Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH darf keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter einer Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert. Dies hat die Bundesnetzagentur am 01.02.2017 unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von 20.000 Euro im Fall der Zuwiderhandlung bestimmt. Das Vorgehen Vodafones sei wettbewerbswidrig. Das Unternehmen habe versucht, Verbraucher zu täuschen und so als Kunden zu gewinnen.
Mehr lesenSozialhilfeempfängern, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt haben und dafür "entlohnt" worden sind, darf das Sozialamt wegen dieses "Einkommens" nicht von der Sozialhilfe ausschließen. Dies haben, mit jeweils unterschiedlicher Begründung, der 23. und 15. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Eilverfahren entschieden (unter anderem Beschluss vom 21.12.2016, Az.: L 15 SO 301/16 B ER, BeckRS 2016, 110210 und Beschluss vom 09.01.2017, Az.: 23 SO 327/16 B ER, rechtskräftig).
Mehr lesenEhemalige Kunden, von denen die Online-Partnervermittlung Parship trotz fristgerechten Widerrufs des Vertrags Wertersatz für genutzte Kontakte verlangt, sollten gegen Parship klagen. Hierzu rät die Verbraucherzentrale Hamburg, die den vom Unternehmen geforderten Wertersatz für unzulässig hält. Denn dieser könne Kunden davon abhalten, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Laut Verbraucherzentrale verlangt Parship bei Vertragswiderruf einen Wertersatz von bis zu drei Vierteln des Jahresabopreises.
Mehr lesenErleidet eine Patientin nach einer grob fehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine komplette Querschnittslähmung unterhalb des dritten Halswirbels, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro angemessen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 26 U 111/15, BeckRS 2016, 20758) entschieden und die Vorinstanz bestätigt.
Mehr lesenBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) darf die Abgaswerte seines Dienstwagens nicht länger geheim halten. Der Freistaat müsse der Deutschen Umwelthilfe die in der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs genannten CO2-Werte mitteilen, verlangte das Verwaltungsgericht München in einem Urteil, das am 02.02.2017 veröffentlicht wurde (Az.: M9K16.1966).
Mehr lesenDer milliardenschwere Schadenersatz-Streit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und mehreren Beklagten ist mit einer außergerichtlichen Einigung beigelegt worden. Das Kölner Landgericht teilte nach mehrfach verschobenen Verkündungsterminen am 02.02.2017 mit, die Klägerin und 13 der insgesamt 14 Beklagten hätten den Konflikt für erledigt erklärt. Das Gericht werde daher hier keine Entscheidung mehr fällen, der ursprünglich geplante Verkündungstermin am 07.02.2017 sei gestrichen.
Mehr lesenWeder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 23.01.2017 entschieden und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart bestätigt (Az.: 1 S 821/16, unanfechtbar).
Mehr lesenEin Mann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mangels ausreichender Begründung für unzulässig erachtet (Beschluss vom 11.01.2017, Az.: 1 BvR 2322/16).
Mehr lesenEin vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert, entschied das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten Fall. Die Revision wurde zugelassen und ist am Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 2/17 7bereits anhängig (Urteil vom 24.11.2016, Az.: 10 K 659/16).
Mehr lesenInsO 95 I 3; BGB § 320
Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 (OLG Köln), BeckRS 2016, 109923
Mehr lesenDas Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich am 31.01.2017 über neue Anpassungen zu Roaming-Aufschlägen im Großkundenbereich in der EU geeinigt. Damit können ab Mitte Juni 2017 Kunden zu den gleichen Bedingungen im EU-Ausland kommunizieren wie im Inland. Das gelte für Telefongespräche, SMS und das Surfen im Internet, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 01.02.2017 mitteilte.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Barbara Grüneberg zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wurde dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen Zweiten Zivilsenat zugewiesen. Dies teilte der BGH am 01.02.2017 mit.
Mehr lesenRumäniens sozialliberale Regierung hat die Macht der Justiz bei Schritten gegen korrupte Amtsträger am 31.01.2017 per Eilverordnung eingeschränkt. Nach der Neuregelung soll Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) beträgt. Die Neuregelung rief Kritik aus Brüssel und Straßenproteste hervor.
Mehr lesenNimmt jemand in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem "Maskottchenrennen" auf einer Eishockey-Eisfläche teil, kann er kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er bei einem Sturz Verletzungen erleidet. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 16.01.2017 entschieden und eine Schmerzensgeldklage abgewiesen (Az.: 20 O 258/16, BeckRS 2017, 100670).
Mehr lesenDie Verzugspauschale von 40 EUR gemäß § 288 V BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des § 12a ArbGG gebieten keine Ausnahme. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt.
LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (ArbG Aachen), BeckRS 2016, 74899
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Entwurf zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Dies teilte die Regierung mit. Damit will sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz im April 2016 (BeckRS 2016, 44821) teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie die europäische Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz in Strafsachen umsetzen. Außerdem sieht der Entwurf eine Befugnisnorm für die "elektronische Fußfessel" für sogenannte Gefährder vor.
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