Entgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Erstattung von Beförderungskosten für Schüler sind diese auch für Schüler der Sekundarstufe II normal zu erstatten. Eine Einschränkung auf Entfernungen von über 35 km sei unwirksam. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.11.2017, Az.: 2 A 60/16).
OVG: Keine gesetzliche Grundlage für Differenzierung
Nach Auffassung des Senats bestimmt § 23 Abs. 3 Sächsisches Schulgesetz
die Erstattung der Beförderungskosten von Schülern. Eine Einschränkung für
bestimmte Schularten, insbesondere für Schüler der Sekundarstufe II eines
Gymnasiums, nach der Beförderungskosten erst ab einer Entfernung von 35
km für den einfachen Schulweg zu erstatten sind, nehme das Gesetz nicht vor, so die Bautzener Richter.
Einschränkung in Satzung unwirksam
Die in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltene Einschränkung sei daher unwirksam. Das OVG bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom Dezember 2015 und wies die Berufung der Landeshauptstadt Dresden zurück. Mit dem Hinweis auf die für alle Schüler vorgesehene ermäßigte Monatskarte werde die Landeshauptstadt Dresden den gesetzlichen
Vorgaben bei der Erstattung der Beförderungskosten für Schüler der Sekundarstufe
II nicht gerecht, so die Richter abschließend.
OVG Bautzen, Urteil vom 28.11.2017 - 2 A 60/16
Redaktion beck-aktuell, 30. November 2017.
Aus der Datenbank beck-online
OVG Münster, Übernahme von Schülerbeförderungskosten, BeckRS 2013,48148
VG Dresden, Erstattung der Schülerbeförderungskosten für "nachstgelegene Schule", BeckRS 2008, 33080
VG Schleswig, Schülerbeförderung, BeckRS 2008, 40380
G
Grünberg, Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Schulrecht, LKV 2014, 433
Aus dem Nachrichtenarchiv
VG Dresden: Begrenzung der Beförderungskostenerstattung für Dresdner Oberstufenschüler auf über 35 Kilometer lange Schulwege rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.02.2016,
becklink 2002372
(Vorinstanz)
