Der Freistaat Bayern muss zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in München die Aufnahme von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan vorbereiten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 27.02.2017 hervor. Bis Ende 2017 müsse ein vollzugsfähiges Konzept zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorliegen (Az.: 22 C 16.1427).
Mehr lesenRechnet ein Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. So reicht ein Ausgesperrtsein allein nicht aus, um eine Zwangslage im Sinne des Wuchertatbestands (§ 291 StGB) zu begründen. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers bestätigt (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 1 RVs 210/16, BeckRS 2016, 20875).
Mehr lesenWird eine Brille, die nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignet ist, mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" beworben, handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 03.11.2016 entschieden (Az.: I ZR 227/14, BeckRS 2016, 115577).
Mehr lesenDie europäischen Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China sind rechtsgültig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 28.02.2017 entschieden und mehrere Klagen betroffener Unternehmen abgewiesen. Sämtliche Zölle, die der Rat festgesetzt habe, seien nicht zu beanstanden (Az.: T-157/14; T-160/14; T-162/14; T-158/14, T-161/14 und T-163/14).
Mehr lesenDie Berliner Behörden haben den Moschee-Verein Fussilet verboten, in dem auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verkehrte. Die Gebetsräume waren nach Erkenntnissen der Polizei ein Treffpunkt gewaltbereiter Islamisten. Die Polizei durchsuchte am 28.02.2017 mehrere Objekte in der Hauptstadt.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag im Verfahren zum umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zwei Monate zusätzlich Zeit zur Stellungnahme. Die Frist wurde bis Ende April 2017 verlängert. Gegen das im Dezember 2015 in Kraft getretene Verbot sind inzwischen 13 Verfassungsbeschwerden anhängig. Die Verfassungsrichter streben noch in diesem Jahr eine Entscheidung an.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (BT-Drs.:18/11237) vorgelegt, um die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen und zügig mit der Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland beginnen zu können. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.02.2017 mit.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat sich für unzuständig erklärt, über die Klagen von drei Asylbewerbern gegen die "Erklärung EU-Türkei" vom 18.03.2016 zur Bewältigung der Migrationskrise zu entscheiden. Die Erklärung stelle keine Maßnahme eines EU-Organs dar (Beschlüsse vom 28.02.2017, Az.: T-192/16, T-193/16 und T-257/16).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2016/1148/EU "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union" (BT-Drs.:18/11242) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Die EU-Vorgaben bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste seien dabei im Wesentlichen bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 in deutsches Recht umgesetzt worden. Daher seien "nur wenige Anpassungen erforderlich", so der Entwurf.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (BT-Drs.:18/11239) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert harmonisierte Regelungen für Nebentätigkeiten von Referendaren sowie eine Trennung von Ausbildungsbeihilfe und zusätzlicher Stationsvergütung, die es ermöglicht, solche Zusatzvergütungen zu gewähren, ohne die Länder finanziell mit Sozialabgaben darauf zu belasten. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme des DAV vom Februar 2017 hervor.
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