Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich das Bundeskabinett am 21.12.2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt. Dieser soll den Bundestagsfraktionen als Formulierungshilfe vorgelegt werden. In einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren soll bis zum Jahr 2031 ein Endlagerstandort gefunden werden. Das novellierte Standortauswahlgesetz lege dafür Entscheidungsgrundlagen, fachliche Kriterien und Anforderungen fest, erläutert das Bundesumweltministerium. Mehr lesen

Im Streit um massenhaft gekündigte langjährige Bausparverträge verhandelt der Bundesgerichtshof am 21.02.2017. Wie am 20.12.2016 mitgeteilt wurde, geht es dann um den Fall einer Bausparerin, die 1999 bei Wüstenrot zwei Verträge abgeschlossen hatte. Als diese 2001 zuteilungsreif wurden, nahm sie die Darlehen nicht in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem attraktiven Zinssatz. Anfang 2015 kündigte ihr Wüstenrot schließlich die Verträge.

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Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Das Bundeskabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, richten sich die Maßnahmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner sollen die Hürden für branchenweite bAV-Modelle gesenkt werden, was neue Anreize zur größeren Einbeziehung von Beschäftigten setze. Durch die erstmalige Gewährung von Freibeträgen blieben Betriebs-, Riester- und sonstige freiwillige Zusatzrenten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der geplanten Neuregelung teilweise anrechnungsfrei.  Mehr lesen

Das 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen findet auf die Westsahara keine Anwendung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2016 entschieden. Das anderslautende Urteil des Gerichts der Europäischen Union hat er aufgehoben und die Klage des Front Polisario, einer von den Vereinten Nationen anerkannten Bewegung, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt, mangels Klagebefugnis abgewiesen (Az.: C-104/16 P).

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Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf des Verpackungsgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Mit dem Gesetz sollen Verpackungsabfälle effektiver vermieden und recycelt werden. Mehr lesen

Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.12.2016 klargestellt (Az.: 1 StR 177/16).
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Eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016 in Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta entschieden. Zulässig sei eine Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, wobei sie auf das absolut Notwendige beschränkt sein müsse (Az.: C-203/15 und C-698/15).

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Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgenommen. Die bestehenden Regelungen würden präzisiert und die Rechtssicherheit erhöht, um die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu erleichtern, betonte das Bundesfinanzministerium. Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit will sie die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers" ziehen. Vorgesehen seien erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. Mehr lesen

Die Bundesregierung will mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken das sogenannte Carsharing fördern. Wie sie am 21.12.2016 mitteilte, hat das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplante Neuregelung betreffe auch verkehrs- und umweltpolitische Vorgaben. Beim Carsharing nutzen mehrere Personen gemeinsam ein Fahrzeug, entweder privat organisiert oder über einen Anbieter. Carsharing könne unter anderem einen Beitrag zum Umweltschutz leisten, so die Bundesregierung. Das neue Gesetz soll zum 01.09.2017 in Kraft treten. Mehr lesen

Die Bundesregierung will es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen. Dafür soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Das Kabinett habe bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, teilt die Regierung am 21.12.2016 mit. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin, aber auch das Attentat in Ansbach und der Amoklauf in München hätten gezeigt, dass Terroristen und Straftäter für Anschläge hochfrequentierte, öffentlich zugängliche Anlagen auswählten, um größtmöglichen Schaden anzurichten, erläutert die Bundesregierung. Mehr lesen

Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen deshalb vom 13.12.2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hat. Finanziell gefördert werden soll die Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremssohlen durch ein Förderprogramm und lärmabhängige Trassenpreissysteme. Mehr lesen

Künftig soll ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten verhängt werden können. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze vor, den das Bundeskabinett am 21.12.2016 beschlossen hat. Mehr lesen

Die Bundesregierung will den Schutz vor übertragbaren Krankheiten in Deutschland weiter verbessern. Das Kabinett hat dafür am 21.12.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten" beschlossen. "Wir wollen die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitern, um Übertragungswege noch besser aufklären zu können", erläuterte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Das Robert Koch-Institut wird durch das neue Gesetz beauftragt, ein elektronisches Meldewesen zu errichten. Künftig soll von den meldenden Ärzten sowie Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden. Mehr lesen

Das Kabinett hat am 21.12.2016 den Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht einen einfachgesetzlichen Auskunftsanspruch für Personen vor, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind. Zur Umsetzung dieses Anspruchs sollen die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen werden. Personenbezogene Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen würden nach den Plänen der Bundesregierung in Zukunft für die Dauer von 110 Jahren gespeichert. Mehr lesen

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" muss sich vorerst nicht mit der Frage beschäftigen, ob Edward Snowden in Deutschland als Zeuge gehört werden könnte. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15.12.2016 als Beschwerdesenat die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung von Snowden im "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (Az.: 3 ARs 20/16). Mehr lesen

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Grundsatzurteil vom 20.10.2016 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: V R 26/15). Mehr lesen

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden (Az.: VI R 27/15). Mehr lesen

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, zur WhatsApp-Übernahme irreführende Angaben gemacht und damit seine Verpflichtungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung verletzt zu haben. Die EU-Behörde hat Facebook deswegen am 20.12.2016 eine Mitteilung mit mehreren Beschwerdepunkten zugesandt. Facebook hatte den Kommunikationsdienstleister WhatsApp, der in den Bereichen soziale Netzwerke, Endkundenkommunikation und nicht suchgebundene Online-Werbedienste tätig ist, im Oktober 2014 übernommen.

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Zwei junge Syrer waren angeklagt, für das Ertrinken von mindestens acht Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Im Kölner Prozess um Menschenschmuggel über das Mittelmeer sind die Angeklagten am 20.12.2016 freigesprochen worden. Für ihre Zeit in Untersuchungshaft erhalten sie Entschädigung. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen die beiden Brüder fallen gelassen. Die Aussage des Belastungszeugen sei widersprüchlich und nicht plausibel, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Köln.

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