Montag, 6.2.2017
VG Düsseldorf: Zirkus darf trotz zwischenzeitlich beschlossenen Wildtierverbots in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten
Einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hat, kann das später von der Stadt Düsseldorf beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 06.02.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 18 L 213/17). Mehr lesen
Bundesregierung uneins über drittes Geschlecht in Dokumenten
Männlich, weiblich oder keins von beidem: Die Bundesregierung ist uneins, ob es ein drittes Geschlecht für amtliche Dokumente geben soll. Die zuständige Arbeitsgruppe werde eher nicht vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis kommen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 04.02.2017 in Berlin. Wie der "Spiegel" berichtete, verzichtete die Bundesregierung daher auf eine Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht erbeten hatte. Aktivisten hatten in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mehr lesen
BGH: Fehlerhafte Besetzung aufgrund Mitwirkung einer Richterin während des nachgeburtlichen Mutterschutzes

StPO §§ 111i, 222b, 226, 229, 338 Nr. 1, 354 II 2; MuSchG §§ 3, 6 I 1; HRiG § 2; HBG § 95 Nr. 1; HMuSchEltZVO § 1 I 1 Nr. 2; GG Art. 97 I, 101 I 2; GVG § 192 II

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 07.11.2016 - 2 StR 9/15, BeckRS 2016, 111685

Mehr lesen
LSG Baden-Württemberg glaubt nicht an Annahme einer "Spaßheirat" - Witwenrente ist zurückzuzahlen
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall glaubte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.01.2017 nicht, dass die Klägerin annahm, in Las Vegas nur "zum Spaß" geheiratet zu haben (Az.: L 13 R 923/16). Mehr lesen
Generalbundesanwalt fordert mehr Personal zur Terrorbekämpfung

Die wachsende Zahl der Terrorismus-Verfahren überlastet die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die "Grenzen der Leistungsfähigkeit" seien erreicht, heißt es in einem Brief von Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der Länder, aus dem der "Spiegel" zitierte. Frank bittet die Länderminister darin "eindringlich", weiteres Personal zu entsenden, da seine Behörde anderenfalls keine umfassende Terrorbekämpfung mehr gewährleisten könne.

Mehr lesen
Rumänien hebt Korruptions-Verordnung auf – Proteste gehen weiter
Die Regierung in Rumänien hat nach tagelangen Massenprotesten eine umstrittene Eilverordnung aufgehoben, die die Strafverfolgung von Korruption bei Politikern einschränkt. Dieser Beschluss vom 05.02.2017 erschien umgehend im Gesetzblatt. Ministerpräsident Sorin Grindeanu verfügte zugleich die Veröffentlichung von Protokollen, die offensichtlich die Vorgängerregierung kompromittieren sollen. Zehntausende Rumänen verlangten bei Straßenprotesten den Rücktritt von Grindeanus Kabinett. Mehr lesen
Nächste Runde im Rechtsstreit um Trumps Einreiseverbote
Der Rechtsstreit um Donald Trumps Einreiseverbote geht in die nächste Runde. Nach einer Anweisung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco mussten die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visa-Sperren bis Mitternacht Westküstenzeit (06.02.2017, 9.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit) schriftlich ausführlichere Argumente einreichen. So lange liegt das Einreiseverbot weiterhin auf Eis. Die Regierung hat dann 15 Stunden Zeit, um darauf zu antworten. Trump ordnete zwischenzeitlich ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter mitteilte. Mehr lesen
VG Gießen: Verwaltungsmitarbeiter dürfen abschließender Beratung und Beschlussfassung des Kreisausschusses nicht beiwohnen
Die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Kreisausschusses verletzt den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 01.02.2017, Az.: 8 L 3591/16.GI, nicht rechtskräftig). Mehr lesen
OLG Hamm: Nach Unfallmanipulation mit Mietwagen statt Schadenersatz Kosten für Reparatur des Mietwagens
Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 22.11.2016 unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden (Az.: 9 U 1/16, rechtskräftig). Mehr lesen
Freitag, 3.2.2017
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft legt Jahresbericht vor
Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft konnte ausweislich ihres am 01.02.2017 vorgelegten Jahresberichts 2016 die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge um 40% im Vergleich zum Vorjahr auf 1.010 steigern. Die Annahmequote der Schlichtungsvorschläge habe circa 61% betragen. Mehr lesen
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rabatt-Verbot für Mytaxi
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 02.02.2017 verschiedene Rabattaktionen der Mercedes-Tochter "Mytaxi" für wettbewerbswidrig erachtet (Az.: 6 U 29/16). Das OLG bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.01.2016, mit der die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurde. Mehr lesen
OLG Karlsruhe: Kein Strafverfahren wegen 1993 begangenen Tötungsdelikts

Ein im Jahr 1993 begangenes Tötungsdelikt bleibt für einen der daran mutmaßlich Beteiligten ohne strafrechtliche Folgen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, mit Beschluss vom 01.02.2017 bestätigt. Die erforderliche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Mordes, des einzig unverjährten Tatvorwurfs, sei nicht gegeben (Az.: 3 Ws 31/17).

Mehr lesen
EuG: Registrierung europäischer Bürgerinitiative zur Verbesserung des Minderheitenschutzes in der EU fehlerhaft abgelehnt

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt hatte, ist nichtig. Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Bürgerausschusses der Initiative mit Urteil vom 03.02.2017 stattgegeben. Die Kommission habe ihre Entscheidung nicht detailliert genug begründet (Az.: T-646/13).

Mehr lesen
USA: Iraner darf nach erfolgreicher Klage trotz Verbots einreisen
Trotz des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern hat ein Iraner nach erfolgreicher Klage die USA betreten. Wie die "Los Angeles Times" berichtete, wurde Ali Vayeghan mit gültigem Visum am 02.02.2017 von einer jubelnden Menge und Familienangehörigen am Flughafen von Los Angeles empfangen. Am selben Ort war ihm am 27.01.2017 - nur wenige Stunden nach Inkrafttreten der Anordnung von US-Präsident Donald Trump - die Einreise verwehrt worden. Mehr lesen
BGH: Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen kräftig nachzahlen
Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf nach verstrichener Kündigungdfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Und der Maßstab dafür ist eine Neuvermietung, wie der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 18.01.2017 entschieden hat. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können und muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die bei normalen Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen (Az.: VIII ZR 17/16). Mehr lesen
AG München lässt Vorfahrtberechtigten nach Unfall in Parkhaus zu 50% haften
Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 23.06.2016 klargestellt. Im Ergebnis könne dies dazu führen, dass auch der Vorfahrtberechtigte mit 50% haftet (Az.: 333 C 16463/13). Mehr lesen
VG Dresden: Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet muss warten
Die Landeshauptstadt Dresden darf eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.01.2017 klarstellte, ist die Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet durch eine Änderung der Hauptsatzung erst nach der kommenden Stadtratswahl möglich (Az.: 7 K 4206/14). Mehr lesen
BVerwG: Beamter haftet auch ohne eingebauten Tankadapter für Falschbetankung seines Dienstfahrzeugs
Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (beispielsweise den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden (Az.: 2 C 22.16). Mehr lesen
EGMR kritisiert Russland für Festnahmen Nawalnys bei Demos
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland mit deutlichen Worten für wiederholte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit kritisiert. Die Straßburger Richter gaben damit am 02.02.2017 einer Klage des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny statt. Er war bei friedlichen Demonstrationen mehrmals festgenommen worden (Az.: 29580/12). Mehr lesen
LG Duisburg: Außerordentliche Kündigung bei unwahren und diffamierenden Behauptungen des Mieters

BGB §§ 242, 542 III, 543 I, 573, 823 I, 858, 861, 863

Die Aufstellung unwahrer oder diffamierender Behauptungen des Mieters in Bezug auf den Vermieter stellt einen wichtigen Grund dar, der den Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen.

LG Duisburg, Urteil vom 07.06.2016 - 6 O 219/13, BeckRS 2016, 111495

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.