Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Sterbehilfe-Fall hat heftige Kritik ausgelöst. Patientenschützer und Medizingesellschaften bezeichneten es am 03.03.2017 als "Schritt in die falsche Richtung". Zudem lasse es viele Fragen offen. Das Gericht in Leipzig hatte am 02.03.2017 entschieden, dass schwer kranken Patienten in unerträglichen Leidenssituationen in Einzelfällen der Zugang zu einem tödlichen Medikament nicht verwehrt werden dürfe (Az.: 3 C 19.15). Mehr lesen

VwGO §§ 124 II, 124a IV 4, V 2; StVZO § 31a I 1

OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 - 8 A 671/16 (VG Arnsberg), BeckRS 2017, 101888

Mehr lesen

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Gesetzgeber wolle den anzunehmenden Kindern legitimerweise eine stabile Elternbeziehung gewährleisten. Hierfür dürfe er auf eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft in Form einer Ehe beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnerschaft abstellen (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: XII ZB 586/15). Mehr lesen

Über Jahre zogen sich die Gerichtsverfahren gegen Ägyptens Ex-Machthaber Mohammed Husni Mubarak hin. Er sollte für den Tod von Hunderten Demonstranten bei Protesten gegen ihn im Frühjahr 2011 mitverantwortlich sein. Als der angeklagte frühere ägyptische Machthaber am 02.03.2017 gefragt wurde, was er von den Vorwürfen hält, war seine Antwort deutlich: "Das ist nicht passiert." Die Richter des höchsten ägyptischen Berufungsgerichts folgten Mubaraks Argumentation – und sprachen ihn frei. Mehr lesen

Holger Kunkel holt die Vergangenheit jeden Morgen bei Dienstbeginn ein. Wenn der Oberkommissar in der Polizeidirektion Braunschweig seine Jacke an die Garderobe hängt, so erzählt er es, blickt er auf das Regal mit Akten von rund 15 noch immer ungelösten Mordfällen. "Cold Cases" heißen diese oft Jahrzehnte lang offenen Taten. Bundesweit gibt es Schätzungen zufolge Hunderte – und die Arbeit an ihnen fordert Ermittler und Justiz. Mehr lesen

Durcheinander in der Bundesregierung beim Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt ihrem Parteifreund und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazwischengefunkt. Maas soll eigentlich im Auftrag der Koalition soziale Netzwerke wie Facebook notfalls per Gesetz dazu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden auf Hetze, Beleidigungen und Lügen zu reagieren. Nun warnte Zypries in einem Schreiben an die EU-Kommission vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook.

Mehr lesen

Eine Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes enthält ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie. Wie die Bundesregierung erläutert, ist die Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.06.2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, müsse dieses neu gefasst und verabschiedet werden. Mehr lesen

Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.02.2017 entschieden. Die Kosten seien aus der Regelleistung zu tragen. Dies gelte auch für die anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme (Az.: S 146 SO 229/17 ER).

Mehr lesen

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll nach dem Willen der Bundesregierung leichter anwendbar werden. Dazu sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Ferner sind mit der Vorlage neben einer Anpassung an eine EU-Verordnung weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts vorgesehen, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel einer Verstümmelung weiblicher Genitalien. Mehr lesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes von 1994 vorgelegt, das Voraussetzungen und Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten regelt. Neben dem bereits geregelten personellen Geheim- und Sabotageschutz seien für ein angemessenes Schutzniveau gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz wie etwa zum Schutz von Verschlusssachen erforderlich, so die Regierung. Daneben solle das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung vereinfacht und für die Betroffenen transparenter gestaltet werden. Mehr lesen

Werden einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber Versorgungszuschläge gezahlt, die dazu dienen, die Versorgungszusage aus dem Beamtenverhältnis aufrechtzuerhalten, sind sie bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrages in der Rentenversicherung nicht mit einzubeziehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und der Freien und Hansestadt Hamburg Recht gegeben. Es handele sich nicht um Arbeitsentgelte, die im Zusammenhang mit einer Beschäftigung zuflössen (Urteil vom 14.12.2016, Az.: B 13 R 34/15 R).

Mehr lesen

Bei der Bundestagswahl im September 2017 liegt die Entscheidung wieder einmal in den Händen der zahlenmäßig übermächtigen älteren Generation. SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Es gibt bereits heute ein Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren." Die SPD will die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das im Juni 2017 beschlossen werden soll. Auch die Grünen sind seit langem dafür. "Wir wollen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten", sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin vo Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU will an der Altersgrenze 18 festhalten. Mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass das "Wildtierverbot" der Stadt Hameln unzulässig ist. Es hat deshalb die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. In dem angegriffenen Beschluss war die Stadt verpflichtet worden, trotz eines vom Rat beschlossenen "Wildtierverbots" über die Gastspielerlaubnis für eine Zirkusaufführung neu zu entscheiden (Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 10 ME 4/17, unanfechtbar). Mehr lesen

Mehr Menschen als bisher sollen künftig das Modell der Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (Drs.-Nr.: 18/11286). Darin verweist sie darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen. Mehr lesen

Ein Krankenhaus, das zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassen ist, muss nachweisen, dass die für die Vergütung relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung tatsächlich stattgefunden haben. Kann das Krankenhaus den Nachweis nicht führen, muss es nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.11.2016 anteilig die von der Krankenkasse schon gezahlte Vergütung zurückerstatten (Az.: S 24 KR 48/15, BeckRS 2016, 115532, rechtskräftig). Mehr lesen

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er über hinreichende Kenntnis von den für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen verfügt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.03.2017 im Verfahren um das Beurteilungssystem der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden (Az.: 2 C 21.16). Mehr lesen

Allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, kann nicht auch dann zu einer Vergütung durch die Krankenkasse führen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 19.01.2017 klargestellt. Die Eingabe der Patientendaten in das Computersystem der Klinik reiche für den Beginn der stationären Behandlung nicht aus (Az.: S 3 KR 555/15, BeckRS 2017, 102486). Mehr lesen

Syrische Staatsangehörige, die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Zuerkennung des sogenannten Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden mit insgesamt sechs Urteilen vom 01.03.2017 entschieden (Az.: 4 K 1073/16.A, 4 K 991/16.A, 4 K 689/16.A, 4 K 613/16.A, 4 K 730/16.A, 4 K 777/16.A). Mehr lesen

Ursprünglich wollte der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Baden-Württemberg Wahlkampf für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan machen. Doch dann stoppte die Stadt Gaggenau die Veranstaltung. Verwaltung, Recht und Diplomatie machen solche Eingriffe in Deutschland schwierig. Mehr lesen

Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf vom Staat in extremen Ausnahmesituationen nicht verwehrt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 hervor. Zur Begründung verwies das Gericht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG: Dieses umfasse auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er könne seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln (Az.: 3 C 19.15). Mehr lesen