Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 08.02.2017 von den Abgeordneten mit 494 zu 122 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, sie gilt aber als sicher. Bis zum 07.03.2017 soll das Gesetz verabschiedet werden. Spätestens Ende März 2017 will May dann die Scheidung Großbritanniens von der EU einreichen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29.05.2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen. Die Klägerin ist davon betroffen.
Mehr lesenKritiker der deutschen Parteienfinanzierung haben einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herauszugeben. Das geht aus einem am 08.02.2017 bekanntgewordenen Urteil hervor, über das der "Spiegel" berichtet hatte.
Mehr lesenStVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; BGB §§ 288, 291; ZPO §§ 92 II Nr. 1, 100 IV, 709; VVG § 115
Fährt beim Anfahren an einer Kreuzung das hintere Fahrzeug auf das vordere auf, weil dessen Fahrer sein Fahrzeug wegen eines wahrgenommenen Martinshorns abgebremst hat, haftet der Hintermann nach Auffassung des Landgerichts Hamburg voll. Die einfache Betriebsgefahr des vorderen Fahrzeugs trete in dieser Konstellation zurück.
LG Hamburg, Urteil vom 21.10.2016 - 306 O 141/16, BeckRS 2016, 109637
Mehr lesenDie Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die festgestellten Mängel seien allerdings heilbar, weswegen es keiner Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse bedürfe, sondern eine Überarbeitung ausreichen könne (Urteil vom 09.02.2017, Az.: 7 A 2.15).
Mehr lesenDeutschlands größtes Hotelbuchungsportal Booking.com kann im Streit mit dem Bundeskartellamt möglicherweise auf Rückendeckung durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hoffen. Der Erste Kartellsenat des Gerichts signalisierte am 08.02.2017 in einer mündlichen Verhandlung Zweifel an der Entscheidung der Wettbewerbshüter, die Bestpreisklauseln in den Verträgen von Booking.com mit seinen Hotelpartnern als kartellrechtswidrig zu untersagen.
Mehr lesenDer Dritte Senat des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro erhalten. Voraussetzung sei aber die Einhaltung enger Fristen, die bei Kommunal- und Landesbeamten unterschiedlich zu bestimmen seien. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 3 A 1972/15, 3 A 80/16).
Mehr lesenBei der Aufarbeitung der als "Cum/Ex"-Geschäfte bekannt gewordenen Aktiendeals musste der mit der Aufklärung beauftragte Cum/Ex-Untersuchungsausschuss eine juristische Schlappe einstecken. Der Bundesgerichtshof lehnte seinen Antrag auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab. Der zuständige BGH-Ermittlungsrichter sah keine ausreichende Verbindung zwischen der Durchsuchung und dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 1 Bgs 74/14).
Mehr lesenInternet-Tauschbörsen, die wie die schwedische Plattform The Pirate Bay (TPB) als Suchmaschine zu einem sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk funktionieren, können haftbar gemacht werden, wenn sie wissentlich urheberrechtlich geschützte Musik oder Filme verlinken und so zugänglich machen. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 07.02.2017.
Mehr lesenFür ein neues internationales Kosovo-Gericht in Den Haag sind 19 Richter ernannt worden, darunter vier Deutsche. Das teilte die Leiterin der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX), Alexandra Papadopoulou, am 07.02.2017 in Pristina mit. Das von der EU organisierte Gericht soll Verfahren gegen heute führende Kosovo-Politiker einleiten, die zwischen 1998 und 2000 als Führer der albanischen Rebellenarmee UCK schwerste Verbrechen an Serben, Roma, aber auch an albanischen Landsleuten begangen haben sollen.
Mehr lesenWerbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, kann unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 08.02.2017 entschieden (Az.: C-562/15).
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