Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Eine solche Geschäftspraxis sei unlauter, entschied das Landgericht Limburg an der Lahn und verbot sie dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH (Az: 5 O 30/16). Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.01.2017 mit.
Mehr lesenNicht das rheinland-pfälzische Innenministerium, sondern der Bundesinnenminister ist für das Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn" zuständig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.01.2017 entschieden und die Verbotsverfügung wegen formeller Rechtswidrigkeit aufgehoben. Denn die Tätigkeit des Vereins erstrecke sich über das Land Rheinland-Pfalz hinaus (Az.: 7 C 10326/16.OVG).
Mehr lesenBB-BUZ § 2 I
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleibt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. Ferner begründe bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen.
BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 (OLG Schleswig), BeckRS 2016, 109928
Mehr lesenDie Leuphana Universität Lüneburg darf die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nicht geheim halten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2017 (Az.: 20 F 3.16) entschieden und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (BeckRS 2016, 41996) bestätigt.
Mehr lesenTausende Beschwerden gegen die Türkei nach dem dortigen Putschversuch könnten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockieren. Dessen türkische Richterin Isil Karakas hofft deshalb, dass das Verfassungsgericht in Ankara bald selbst über Klagen gegen zahlreiche Verhaftungen und Entlassungen entscheidet. Sollte dies nicht passieren, "wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen Job machen – das sage ich klar", betonte Karakas im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Auch wenn es viel, viel Arbeit für uns wird."
Mehr lesenNach einem Urteil des Verfassungsgerichts sind Neuwahlen in Italien noch im Jahr 2017 wahrscheinlicher geworden. Zwar lehnten die Richter Teile des noch nie angewendeten Wahlrechts Italicum am 25.01.2017 ab. Sie machten dem Parlament mit ihrer Entscheidung aber klare Vorgaben für eine Überarbeitung des Wahlrechts, die den Weg für Wahlen vor dem Frühjahr 2018 ebnen würde.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 26.01.2017 Millionenbußgelder gegen Beteiligte am Kartell für Badezimmerausstattungen in der Mehrzahl der Fälle, in denen Rechtsmittel eingelegt wurden, bestätigt. In einigen Fällen hat der EuGH allerdings die Urteile des Gerichts der Europäischen Union wegen unterlaufener Rechtsfehler teilweise aufgehoben und insoweit zurückverwiesen (Az.: C-604/13 P, C-609/13 P, C-611/13 P, C-613/13 P, C-614/13 P, C-618/13 P, C-619/13 P, C-625/13 P, C-626/13 P, C-636/13 P, C-637/13 P, C-638/13 P, C-642/13 P und C-644/13 P).
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