Sachsen und Bayern wollen dem Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den letzten Metern Steine in den Weg legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat am 31.03.2017 reichten beide Länder Anträge ein. Sie kritisieren die Gleichbehandlung von kristallinem Gestein, das in beiden Ländern vorkommt, als mögliche unterirdische Endlagerstätte. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reagierte am 27.03.2017 erbost: Die Länder wollten sich aus der Verantwortung stehlen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Kompromiss wird von meisten Bundesländern unterstützt
Der Bundestag hatte vergangene Woche das Gesetz verabschiedet, dass Regeln für die Suche nach einem Endlager vorgibt. Ziel ist, bis 2031 einen Ort zu finden, an dem hoch radioaktiver Atommüll aus Reaktoren eine Million Jahre lang lagern kann. Sachsen will Änderungen über den Vermittlungsausschuss durchsetzen. Bayern hat einen Antrag mit Kritik an den Kriterien vorgelegt, der die Verabschiedung im Bundesrat nicht verhindern würde. Die beim Umweltausschuss des Bundesrates eingereichten Anträge der Bundesländer fanden aber am 27.03.2017 keine Mehrheit.
Hendricks hält Antrag Sachsens für verantwortungslos
"Der Antrag Sachsens ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und fehlender politischer Kultur", sagte Hendricks. Es könne für Sachsen keine Ausnahme vom Prinzip der Suche in ganz Deutschland geben, "auch wenn die dortige CDU dreist versucht, sich aus der Verantwortung stehlen." Sachsen wird von CDU und SPD regiert, die CDU stellt den Ministerpräsidenten und den Umweltminister. Auch die CSU in Bayern versuche, die Endlagersuche zu behindern, sagte Hendricks.
Redaktion beck-aktuell, 27. März 2017 (dpa).
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Schütte/Winkler, Aktuelle Entwicklungen im Bundesumweltrecht, ZUR 2016, 569
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