Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Bundestages hat dazu am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes" (BT-Drs. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Ziel: Ökologische Anreize für Euro-6-Emissionsklasse
Mit den höheren Steuerentlastungsbeträgen, deren Volumen mit 100 Millionen Euro angegeben wird, solle der ökologische Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärkt werden, so die Koalition. Die Kosten sollen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverkehrssministeriums voll kompensiert werden.
EU-Bedenken gegen Pkw-Maut sollen so ausgeräumt werden
Mit der Anpassung der Regelungen soll außerdem den Bedenken der EU-Kommission gegen die Einführung einer Infrastrukturabgabe, mit der von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur übergegangen werden soll, Rechnung getragen werden. Mit den Anpassungen könne das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren beendet werden, meinte die Bundesregierung.
Redaktion beck-aktuell, 23. März 2017.
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf
BT-Drs. 18/11235 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.
Aus der Datenbank beck-online
Zabel, Die geplante Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") im Lichte von Art. 92 AEUV, NVwZ 2015, 186
Boehme-Neßler, Pkw-Maut für EU-Ausländer?, NVwZ 2014, 97
Münzing, Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, NZV 2014, 197
Engel/Singbartl, Die Einführung einer Pkw-Maut zulasten von EU-Ausländern - europarechtskonform?, VR 2014, 289
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