Der Entwurf zur geplanten Änderung des Gentechnikgesetzes durch die Bundesregierung (BT-Drs.: 18/10459) stößt bei Experten auf Kritik. In einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft bemängelten die Sachverständigen, dass der Entwurf zu kompliziert sei. Einerseits erschwere er die Durchsetzung eines Anbauverbotes für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO), andererseits könnte durch das Gesetz eine wichtige Zukunftstechnologie behindert werden.
Mehr lesenDie Ukraine hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für "verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine" zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am 16.01.2017 mit.
Mehr lesenFür die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund der Konstellation weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden (Az.:13 K 4037/13).
Mehr lesenDer Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen, ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrats mit Urteil vom 17.01.2017 zurückgewiesen. Zwar verfolge die NPD verfassungsfeindliche Ziele, ihr fehle (zurzeit) aber das Potential, diese Ziele zu verwirklichen (Az.: 2 BvB 1/13).
Mehr lesenVerletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Das geht aus einem am 19.12.2016 verkündeten und jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 6 U 104/15).
Mehr lesenIn der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16.01.2017 gab es überwiegend wohlwollende Stimmen zur geplanten Änderung des Düngerechts (BT-Drs. 18/7557). Die eingeladenen Wissenschaftler attestierten dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf aufgrund der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion einen Paradigmenwechsel. Vertreter der Landwirtschaft äußerten allerdings die Befürchtung, dass die Düngung der Pflanzen ausschließlich dem Wasserrecht untergeordnet werden könnte.
Mehr lesenIm Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der "ersten Tätigkeitsstätte" im Sinne von § 9 Abs. 4 EStG (neuer gesetzlicher Begriff) auf die sogenannte Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) begrenzt. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht Niedersachsen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.11.2016 entschieden, dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers darstellt und damit Leiharbeitnehmer weiterhin die Fahrkosten nach den günstigeren Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) geltend machen können. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 9 K 130/16).
Mehr lesenEin Schlepper ist in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht St. Pölten verurteilte am 16.01.2017 den 40-jährigen, der im August 2015 mit seinem Transporter und 36 Flüchtlingen an Bord auf der Autobahn in Österreich verunglückt war. Bei dem Unfall wurden mehrere Menschen schwer verletzt.
Mehr lesenDie Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass die Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war.
BAG, Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 (LAG Nürnberg), BeckRS 2016, 74469
Mehr lesenDas Finanzgericht Münster bezweifelt, dass die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge, die aus dem Ausland stammen (§ 9 Nr. 7 GewStG, "internationales Schachtelprivileg") mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist, da die Kürzung des Gewerbeertrags um Gewinne aus Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften an schärfere Voraussetzungen geknüpft werde als bei inländischen Kapitalgesellschaften. Es hat deshalb mit Beschluss vom 20.09.2016 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Az.: 9 K 3911/13 F).
Mehr lesenKommunen dürfen die Bereitstellung von öffentlichen Flächen für Zirkusse nicht auf solche Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen ("Wildtierverbot"). Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Eilbeschluss vom 12.01.2017 entschieden. Die Regelung eines Wildtierverbots in Zirkussen sei allein Sache des Bundesgesetzgebers. Im Tierschutzgesetz werde aber lediglich eine behördliche Erlaubnis gefordert (Az.: 1 B 7215/16).
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