Verkehrsministerkonferenz fordert milliardenschweres "nationales Investitionsprogramm Mobilität"

Vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten fordern die Länder vom Bund ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" mit einem Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro, um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. Dies haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg am 09./10.11.2017 beschlossen.

Bundesverkehrsministerium hält Forderungen für "arg überzogen"

Zu den Maßnahmen, die das Programm enthalten solle, gehörten etwa die Umstellung öffentlicher Flotten (zum Beispiel Busse) auf schadstoffarme Fahrzeuge und die Elektrifizierung von Bahnstrecken. Der parlamentarische Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, bezeichnete diese Forderungen als "arg überzogen". Die Frage, welche Mittel eingesetzt werden, um Fahrverbote in den Städten zu verhindern, werde gleichwohl die Diskussion beherrschen. Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen.

Redaktion beck-aktuell, 13. November 2017 (dpa).

Mehr zum Thema

Aus dem Nachrichtenarchiv

Stickoxid-Grenzwerte: VG München verhängt Zwangsgeld gegen Bayern wegen unterbliebener Änderung des Luftreinhalteplans, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.10.2017, becklink 2008182

Baden-Württemberg geht gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot vor, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 02.10.2017, becklink 2007961

Nach Urteil des VG Stuttgart: DUH fordert umfassendes Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab 2018, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 06.09.2017, becklink 2007726

Merkel sagt 500 Millionen Euro zusätzlich für saubere Luft in Städten zu, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007702

Umwelthilfe droht Dutzenden Städten mit Klagen wegen schlechter Luft, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 25.08.2017, becklink 2007618

Modellrechnungen: Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge unzureichend, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.08.2017, becklink 2007603

VG Stuttgart, Baden-Württemberg muss bei Abgasen nachbessern - Fahrverbote möglich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2017, becklink 2007409

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.