BGB §§ 305 c I, 307 I; RVG § 3a II
Die Vereinbarung des 2-fachen der gesetzlichen Vergütung als Honoraruntergrenze durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ist keine überraschende Klausel im Sinne des § 307 c I BGB, und zwar auch dann nicht, wenn die Vergütungsvereinbarung zuerst ein Zeithonorar regelt und im Anschluss daran, aber noch unter der gleichen Gliederungsnummer, das Mindesthonorar. Eine solche Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 I 2 BGB) und stellt auch aus anderen Gründen keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar. Das 2-fache der gesetzlichen Vergütung ist auch keine unangemessen hohe Vergütung im Sinne von § 3 a II RVG. (Leitsatz der Schriftleitung)
OLG München, Urteil vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 Rae, BeckRS 2016, 20652
Mehr lesenIn einem Streit um Gleichberechtigung an der Klagemauer in Jerusalem hat Israels Höchstes Gericht im Sinn einer Gruppe von Frauen entschieden. Vertreter der Regierung müssten innerhalb von 30 Tagen erklären, warum Frauen an der Klagemauer nicht aus Tora-Rollen lesen dürften, teilte das Gericht nach Medienberichten in Jerusalem am 11.01.2017 mit.
Mehr lesenDie Pläne für strengere Regeln gegen zu viel Gülle auf deutschen Feldern steckten lange fest. So lange, dass die EU Deutschland verklagte. Jetzt ist der Weg für ein neues Düngerecht zum Schutz des Grundwassers in Deutschland frei. Bei einem Treffen am 11.01.2017 in Berlin wurde eine gemeinsame Linie von Bundesregierung und Ländern gefunden, wie Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) mitteilte.
Mehr lesenDie Europäische Union muss zwei Unternehmen (Gascogne und seiner Tochter Gascogne Sack Deutschland) etwa 57.000 Euro wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zahlen. Dies hat das EuG mit Urteil vom 10.01.2017 entschieden. Es handelt sich um die erste Rechtssache dieser Art, die entschieden wurde (Az.: T-577/14).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen. Dies teilte das Bundesfamilienministerium mit. Das Gesetz soll Gehälter transparenter machen und sieht dazu bei Arbeitgebern mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch und für private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten eine regelmäßige Berichtspflicht vor.
Mehr lesenGrundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen – auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden – "schlooten", wie man im Nordwesten sagt. Kommen dabei Bäume der Nachbarn zu Schaden, so haften der Grundstückseigentümer und das mit dem "Schlooten" beauftragte Unternehmen als Gesamtschuldner. Hierauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Aurich. Auf den Beschluss vom 03.11.2016 haben die Beklagten sodann ihre Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen (Az.: 14 U 96/16).
Mehr lesenDer Polizeipräsident in Berlin muss Zeichnungen, die vermeintlich vom expressionistischen Künstler Otto Mueller angefertigt worden sind, nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die gegen die Sicherstellung gerichtete Klage abgewiesen. Die polizeiliche Maßnahme sei gerechtfertigt gewesen, um die Gefahr abzuwenden, dass die Zeichnungen in betrügerischer Absicht weiterverkauft würden, so die Begründung (Urteil vom 01.12.2016, Az.: VG 1 K 236.13).
Mehr lesenDer Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Inhaftierung eines Albaners zum Zweck der Auslieferung in sein Heimatland angeordnet. Der Senat begründet diesen Schritt in seinem Beschluss vom 23.12.2016 mit Fluchtgefahr (Az.: 1 Ausl 52/16). Der Betroffene war zuvor von einem albanischen Gericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Mehr lesenEiner Kundin, die bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, steht ein Schadenersatzanspruch zu. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, gleichzeitig aber auch ein nicht unerhebliches Mitverschulden der Geschädigten angenommen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 4 U 1265/16).
Mehr lesenDie SPD will Wohnungskäufer künftig bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Hinweis auf einen Entwurf für eine überarbeitende Mietpreisbremse berichtet.
Mehr lesenKabarettisten müssen sich für den Inhalt ihrer Beiträge nicht bis in kleinste Detail rechtfertigen: Entscheidend ist der Gesamteindruck, der beim Zuschauer zurückbleibt - das hat der Bundesgerichtshof am 10.01.2017 entschieden. Die Karlsruher Richter hatten es mit einer Ausgabe der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" aus dem April 2014 zu tun. Darin hatten die Moderatoren mehrere Medienleute für deren Verflechtungen mit bestimmten Organisationen im Bereich Sicherheitspolitik kritisiert. Um zu beurteilen, ob eine satirische Äußerung eine unzutreffende Tatsachenbehauptung enthalte, müsse regelmäßig der Gesamtzusammenhang betrachtet werden, in dem sie gefallen ist, so der BGH. In diesem Zusammenhang sei die der Satire wesenseigene Verfremdung zu berücksichtigen (Az.: VI ZR 561/15; VI ZR 562/15).
Mehr lesenDie türkische Schriftstellerin Asli Erdogan erhält in Österreich den Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreis. Das teilte der Historiker Oliver Rathkolb am 10.01.2017 im Namen der zuständigen Stiftung mit. Die 49-Jährige, die in der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen angeklagt ist, habe sich immer “aktiv und vorbehaltlos für die Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt“.
Mehr lesenDie polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will daran mit seinem Urteil vom 10.01.2017 nicht rütteln. Jung geheiratet, später neu verliebt? Was soll's - lässt man sich eben scheiden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war es in Deutschland lange nicht und ist es in Polen manchmal bis heute nicht. Entgegen stehen dem nicht allein gesellschaftliche Zwänge, sondern Recht und Gesetz (Az.:1955/10).
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