Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung. Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von Beiträgen abgewiesen, durch die sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen hatten. Google sei seiner Unterlassungspflicht nachgekommen, indem die konkreten von den Klägern monierten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt worden seien (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 6 U 2/15).
Mehr lesenDie Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2016 gegen das Unionsrecht. Eine Garantieregelung als solche sei zwar nicht mit der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme unvereinbar, so der EuGH. Jedoch müsse sie mit den Bestimmungen des AEUV, namentlich mit denjenigen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen (Az.: C-76/15).
Mehr lesenIm Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Hansestadt Lübeck um mögliche unerlaubte Beihilfen für den Flughafen Lübeck hat die Stadt einen Erfolg errungen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 21.12.2016 ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen (Az.: C‑524/14 P). Damals hatte das Gericht der Europäischen Union den Beschluss der Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärt.
Mehr lesenDer Mann, der in der vergangenen Silvesternacht die elfjährige Janina erschoss, ist wegen Mordes zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der 54-Jährige habe den Eltern den unwiederbringlichen Verlust ihres Kindes zugefügt, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Schmidt in seiner Urteilsbegründung am 22.12.2016 am Landgericht Bamberg (Az.: 25 Ks 2110 Js 396/16).
Mehr lesenDie in § 15 Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst (Gleichstellungsgesetz – GstG) vorgesehene Frauenquote gilt auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 21.12.2016 in einem kommunalrechtlichen Rechtsstreit entschieden und die Klage des Stadtverordnetenkollegs gegen die Beanstandung eines Beschlusses durch den Husumer Bürgermeister abgewiesen (Az.: 6 A 159/16).
Mehr lesenApple und Nokia zetteln mit gegenseitigen Klagen einen neuen großen Patentkonflikt in der Mobilfunk-Branche an. Am 21.12.2016 verklagte Nokia den iPhone-Konzern in den USA und Deutschland mit dem Vorwurf, 32 Patente zu verletzen. Dabei geht es um Technologien für Displays, Bedienung, Chips, Antennen, die Anzeige von Videos, Software sowie weitere Funktionen. Apple warf bereits einen Tag zuvor den Patentfirmen Acacia Research und Conversant Intellectual Property Management vor, mit Nokia unter einer Decke zu stecken, um aus Smartphone-Anbietern auf unfaire Weise Geld herauszupressen.
Mehr lesenWer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessen im Fall einer im Hygiene-Bereich tätigen Servicekraft (Az.: L 1 KR 57/16).
Mehr lesenZweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags ist ein 43-jähriger Koch in einem neuen Prozess in Bonn freigesprochen worden. Es gebe keine "starken Beweise" dafür, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet habe, begründete das Landgericht Bonn am 21.12.2016 das Urteil in dem neu aufgerollten Strafverfahren um einen "Mord ohne Leiche" (Az.: 21Ks2/16).
Mehr lesenSGB II § 33; ZPO § 727; FamFG § 120
§ 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II (Leistungsfähigkeit des Schuldners) regelt eine Tatbestandsvoraussetzung für den Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger, deren Eintritt dieser ggf. urkundlich zu beweisen hat, wenn er im Verfahren nach § 727 ZPO für sich als Rechtsnachfolger die Erteilung einer titelübertragenen Klausel begehrt. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Dresden, Beschluss vom 08.11.2016 - 20 WF 683/16, BeckRS 2016, 19859
Mehr lesenDas Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. Eine solche nationale Regelung müsse jedoch darauf ausgerichtet sein, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungsfreiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen. Die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden muss, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, dürften zudem in der Regelung unter anderem nicht allgemein und ungenau gefasst sein (Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-201/15).
Mehr lesenDie spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen in Spanien zeitlich beschränkt werden, ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Eine solche Beschränkung führe zu einem unvollständigen und unzureichenden Verbraucherschutz, der kein angemessenes und wirksames Mittel sei, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen, erläutert der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2016, Az.: C-154/15, C-307/15 und C-308/15).
Mehr lesenIm Streit um massenhaft gekündigte langjährige Bausparverträge verhandelt der Bundesgerichtshof am 21.02.2017. Wie am 20.12.2016 mitgeteilt wurde, geht es dann um den Fall einer Bausparerin, die 1999 bei Wüstenrot zwei Verträge abgeschlossen hatte. Als diese 2001 zuteilungsreif wurden, nahm sie die Darlehen nicht in Anspruch, sondern profitierte weiter von dem attraktiven Zinssatz. Anfang 2015 kündigte ihr Wüstenrot schließlich die Verträge.
Mehr lesenDas 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen findet auf die Westsahara keine Anwendung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2016 entschieden. Das anderslautende Urteil des Gerichts der Europäischen Union hat er aufgehoben und die Klage des Front Polisario, einer von den Vereinten Nationen anerkannten Bewegung, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt, mangels Klagebefugnis abgewiesen (Az.: C-104/16 P).
Mehr lesenEine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten verstößt gegen EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016 in Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) unter Berücksichtigung der EU-Grundrechtecharta entschieden. Zulässig sei eine Vorratsdatenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, wobei sie auf das absolut Notwendige beschränkt sein müsse (Az.: C-203/15 und C-698/15).
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