Eine im Testament angeordnete "beaufsichtigende Testamentsvollstreckung", die die Erben nicht in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt, ist nicht in den Erbschein aufzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 03.04.2017 hervor (Az.: 2 Wx 72/17, BeckRS 2017, 112803).
Mehr lesenDie Freie und Hansestadt Hamburg muss die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 im Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht stoppen und keine neuen Stimmzettel drucken. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.08.2017 abgelehnt (Az.: 2 BvQ 50/17).
Mehr lesenIm Rechtsstreit über sein Arbeitstempo hat ein Freiburger Richter vor dem Bundesgerichtshof zumindest einen vorläufigen Teilerfolg errungen. Der Mann wehrt sich gegen eine dienstrechtliche Ermahnung, seine Fälle schneller abzuschließen. Er sieht sich dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Mit seinen Anträgen blieb der 63-Jährige bisher erfolglos. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz jedoch am 07.09.2017 auf und verwies die Sache zurück. Zwar dürfe der Mann überprüft und grundsätzlich ermahnt werden, wenn er zu langsam arbeite. Allerdings reichten die hierzu bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht aus (Az.: RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15 und RiZ (R) 3/15).
Mehr lesenVV 3205 Anm. 1 RVG; VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG; SGG § 101 I 2; ZPO § 278 VI
Ein schriftlicher Vergleich im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG ist nur ein schriftlicher Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder ein solcher nach § 202 SGG iVm § 278 VI ZPO, sofern der in der Hauptsache zuständige Richter diese Regelung nach Einführung des § 101 I 2 SGG weiter für anwendbar hält. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO, BeckRS 2017, 119807
Mehr lesenDie Videoüberwachung, die die Hannoversche Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen vornimmt, verstößt nicht gegen Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg in zweiter Instanz entschieden und damit im Ergebnis die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt (Urteil vom 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16).
Mehr lesenDie Initiative "Berlin braucht Tegel" ist mit ihrem gegen den geplanten "Tegel-Brief" der Berliner Landesregierung gerichteten Eilantrag auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah, wie bereits die Vorinstanz, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Die Landesregierung will mit dem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel werben (Beschluss vom 07.09.2017, Az.: OVG 3 S 76.17).
Mehr lesenBeamte, die während einer vorgeschriebenen Probezeit für die endgültige Beförderung in eine Führungsposition in Elternzeit sind, müssen anschließend auf ihre Beförderungsstelle oder, sofern dies unmöglich ist, auf eine gleichwertige oder ähnliche Stelle zurückkehren können. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden. § 97 des Landesbeamtengesetzes Berlin (LBG), der dies wegen Nichtverlängerbarkeit der Probezeit ausschließe, verstoße gegen die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Az.: C-174/16).
Mehr lesenEs bleibt beim Freispruch zweier leitender Finanzbeamter, die in den Jahren 2003 bis 2005 im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beamten Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen haben. Von diesen Vorwürfen hatte das Landgericht Schwerin die Angeklagten freigesprochen. Die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH mit Urteil vom 07.09.2017 verworfen (Az.: 2 StR 24/16).
Mehr lesenLeistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt zahlt, stellen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge dar. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.07.2017 entschieden und die Berücksichtigung eines "betrieblichen Ruhegeldes" bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgelehnt (Az.: B 12 KR 12/15 R, BeckRS 2017, 120297).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut eine Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgelehnt. Ein Berliner hatte moniert, dass er auf der Grundlage von zu alten psychiatrischen Gutachten in Sicherungsverwahrung genommen worden war. Dem stimmten die Straßburger Richter am 07.09.2017 nicht zu. Zwar brauche es "ausreichend aktuelle" Expertenmeinungen. Feste zeitliche Vorgaben könnten dafür allerdings nicht gemacht werden (Az.: 45953/10).
Mehr lesenDie russische Fluglinie Aeroflot hat einen Prozess wegen Diskriminierungsvorwürfen einer Stewardess verloren. Künftig darf die staatliche Airline ihren Flugbegleiterinnen nicht mehr vorschreiben, ausschließlich die Uniformgrößen 42 bis 48 (entspricht in Europa den Größen 34 bis 42) zu tragen. Das entschied ein Moskauer Gericht am 06.09.2017 und hob damit einen früheren Richterspruch vom April 2017 auf.
Mehr lesenVVG §§ 6 III, 28, 32 Satz 1; AKB 2008 E.1
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führe nicht zur Unwirksamkeit der Bedingungen. Mit dieser Sichtweise weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 02.12.2016 – 42 O 199/16, r+s 2017, 344) ab. Als weiteren Aspekt führt das Oberlandesgericht Hamm in der Entscheidung aus, dass eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls dazu führen könne, dass die für den Versicherungsnehmer streitende «Redlichkeitsvermutung» widerlegt ist (hier Widerlegung bejaht).
OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 184/15 (LG Bielefeld), BeckRS 2017, 120542
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