Steht ein Anwesen unter Denkmalschutz, so kann dieser dem Anbringen von Gartenzwergen auf dem Vordach entgegenstehen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Wiesbaden am 05.12.2016 entschiedener Fall (Az.: 93 C 4622/13).
Mehr lesenEine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15.11.2016 entschieden. Zwar sei eine Bereitschaftsbetreuerin an weitgehende Vorgaben des Jugendamtes gebunden. Allerdings blieben ihr auch Freiheiten bei der Ausgestaltung der Betreuung, so die Begründung des Gerichts (Az.: S 33 R 773/13, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenMit einer herzzerreißenden Geschichte von seiner angeblich krebskranken kleinen Tochter hatte ein Betrüger einen Rentner in Düsseldorf um sein Erspartes gebracht. Er habe kein Geld für die Behandlung seines leukämiekranken Babys und müsse selbst am Bein operiert werden, hatte der 46-Jährige behauptet. Weihnachten wird der Schwindler dafür hinter Gittern verbringen: Das Düsseldorfer Amtsgericht verurteilte den vorbestraften Mann am 06.12.2016 zu einem Jahr und neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung.
Mehr lesenEine muslimische Schülerin ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, sich aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen befreien zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde wegen inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am 07.12.2016 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Die Jugendliche wollte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 kippen.
Mehr lesenDie Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, die den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden und das Berufungsurteil geändert (Urteil vom 07.12.2016, Az.: 10 C 11.15).
Mehr lesenSamsung hat im jahrelangen Patentstreit mit Apple einen Erfolg erzielt. Der US-Supreme Court hat am 06.12.2016 eine Entscheidung gekippt, wonach Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen sollte. Über die Höhe der Summe und die Grundlage ihrer Berechnung muss nun eine niedrigere Instanz entscheiden.
Mehr lesenMehrere Krankenhausbetreiber sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 06.10.2016 für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die Krankenhausbetreiber, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellten, hätten ihre Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet (Az.: 1 BvR 292/16).
Mehr lesenVV 7000 Nr. 1a RVG
Nach VV 7000 Nr. 1a RVG kann für Kopien aus Behördenakten die Dokumentenpauschale gefordert werden, soweit diese Kopien zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten sind. Der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, berechtigt nicht, die Fotokopiekosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effizienz können im Falle einer vollständigen Ablichtung von Akten regelmäßig im Wege einer pauschalen Bestimmung die Hälfte der geltend gemachten Kopien als Kosten nach VV 7000 Nr. 1a RVG angesetzt werden. (Leitsatz der Schriftleitung)
LSG Bayern, Beschluss vom 08.11.2016 - L 15 SF 256/14 E, BeckRS 2016, 74254
Mehr lesenDer Wert eines Vorvermächtnisses ist bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen. Etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorvermächtnisnehmers sind nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. Eine mit der gesetzlichen Regelung verbundene Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses sei verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 4 K 2949/14 Erb).
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