Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist mit seiner Klage auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens, der durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt eingetreten sei, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage gegen das Bundesamt für Naturschutz mit Urteil vom 29.11.2016 ab. Der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes sei mangels eines Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (Az.: 2 K 6873/15).
Mehr lesenNach monatelangem Streit mit der Europäischen Kommission ist eine Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in Sicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am 01.12.2016 in Brüssel treffen, um den Kompromiss politisch zu besiegeln. Dabei geht es unter anderem um eine neue Ausgestaltung der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Nach Informationen des ARD-Studios in Brüssel haben sich beide Seiten wie erwartet auf Expertenebene geeinigt. Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD wurden Bedenken laut.
Mehr lesenDer Finanzausschuss des Bundestags hat am 30.11.2016 unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des steuerlichen Grundfreibetrags beschlossen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Die Maßnahmen sind Bestandteil des "Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -Verlagerungen", dem der Finanzausschuss in geänderter Fassung zugestimmt hat (BT-Drs. 18/9536 und 18/10506).
Mehr lesenVVG § 126 I 2, II 1 und 2; VAG § 8a I; UStG §§ 4 Nr. 10a, 15; ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3; BGB § 812 I 1
Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinn von § 126 VVG ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Weiter entschied das Gericht, dass der Kostenschuldner in einem gesonderten Verfahren einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren aufgrund von § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO Umsatzsteuer zu Unrecht festgesetzt wurde.
BGH, Urteil vom 26.10.2016 - IV ZR 34/16 (LG Kleve), BeckRS 2016, 19194
Mehr lesenDie im Bayerischen Feiertagsgesetz geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist unverhältnismäßig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.10.2016 entschieden und der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben. Der strikte Befreiungsausschluss des Bayerischen Feiertagsgesetzes sei mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und daher nichtig (Az.: 1 BvR 458/10).
Mehr lesenSGB II § 11 b; SGB X § 115; BGB §§ 138, 242, 612
1. Ein wucherähnliches Geschäft i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten hinzutreten. Ein Lohn, der die übliche Vergütung dieser Arbeitsleistung in der Branche und an dem jeweiligen Ort um mehr als ein Drittel unterschreitet, begründet die Annahme eines auffälligen Missverhältnisses. (Leitsatz des Verfassers)
2. Ansprüche aus §§ 611, 612 Abs. 2 BGB unterliegen im Falle des Lohnwuchers, § 138 BGB, nicht den vertraglichen Ausschlussfristen. (Leitsatz des Gerichts)
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 6 Sa 1343/14, 6 Sa 1953/14, BeckRS 2015, 68308
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