Die Verzugspauschale von 40 EUR gemäß § 288 V BGB gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Die Wertungen des § 12a ArbGG gebieten keine Ausnahme. Eine Anrechnung auf die gerichtliche Kostenerstattung findet nicht statt.
LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 (ArbG Aachen), BeckRS 2016, 74899
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Entwurf zur Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Dies teilte die Regierung mit. Damit will sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das das BKA-Gesetz im April 2016 (BeckRS 2016, 44821) teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte, sowie die europäische Richtlinie 2016/680/EU zum Datenschutz in Strafsachen umsetzen. Außerdem sieht der Entwurf eine Befugnisnorm für die "elektronische Fußfessel" für sogenannte Gefährder vor.
Mehr lesenDurch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, sodass sie in der Landwirtschaft verbleiben. Damit sei auch die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für den von den Nichtlandwirten abgeschlossenen Kaufvertrag zu versagen, entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine erstinstanzliche Entscheidung (Beschluss vom 08.12.2016, Az.: 10 W 57/16, BeckRS 2016, 112254).
Mehr lesenRichter am Bundesgerichtshof Lutz Strohn ist mit Ablauf des 31.01.2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Strohn war 2003 zum Richter am BGH ernannt worden. Er gehörte dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen II. Zivilsenat an.
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Bayern will Bundeswehreinsätze im Innern zur Terrorabwehr erleichtern – und hat dafür einen konkreten Vorstoß für eine Grundgesetzänderung gemacht. So beschloss das Kabinett am 31.01.2017 in München, einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen seiner Argumentation im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri kritisiert. "Ich finde es wenig fair von Innenminister Jäger, so zu tun, als würden die Gerichte unüberbrückbare Hürden für Abschiebungshaft herstellen“, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa der Düsseldorfer "Rheinischen Post“ am 31.01.2017.
Mehr lesenEin Grundsicherungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Unterkunft, wenn diese von ihm tatsächlich nicht genutzt wird. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn nach Hausbesuchen durch das Jobcenter feststeht, dass die Wohnung trotz niedriger Außentemperaturen dauerhaft nicht geheizt wird und auch sonst keine Anhaltspunkte für ein normales Bewohnen erkennbar sind. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 09.01.2017 entschieden (Az.: L11 AS 1138/16 B ER).
Mehr lesenWegen der Veruntreuung von mehr als 100.000 Euro aus dem Budget seiner Schule hat das Amtsgericht Bensheim einen Lehrer zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Der 51-Jährige war für die Budgetverwaltung des Ganztagsangebotes an seiner früheren Schule im südhessischen Bensheim verantwortlich. Das Gericht hielt dem geständigen Pädagogen zugute, dass er intensiv an der Wiedergutmachung des Schadens arbeite.
Mehr lesenDie Straßenreinigungsgebührenbescheide der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 sind rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 30.01.2017 entschieden und die Berufungen der Stadt zurückgewiesen. Auch die rückwirkend erlassene neue Straßenreinigungsgebührensatzung als neue Grundlage der Bescheide sei wegen eines Anliegergrundstücke benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (Az.: 9 LB 193/16, 9 LB 198/16, 9 LB 213/16, 9 LB 214/16 und 9 LB 216/16).
Mehr lesenGerade einmal elf Tage lang war Sally Quillian Yates geschäftsführende US-Generalstaatsanwältin und Justizministerin. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das Amt von Loretta Lynch zu übernehmen, bis deren designierter Nachfolger Jeff Sessions vom Senat bestätigt wird. Nun hat Präsident Donald Trump Yates entlassen, weil sie die Anwälte des Justizministeriums angewiesen hatte, dessen Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht juristisch zu verteidigen. Damit habe sie “das Justizministerium verraten“, so Trump.
Mehr lesenEin 39 Jahre alter Angeklagter hat zum Auftakt eines Berufungsprozesses vor dem Hamburger Landgericht seine frühere Freundin angegriffen und verletzt. Die 25-Jährige sagte am 31.01.2017 gerade als Zeugin aus, als der Mann plötzlich aufsprang, sie attackierte und mit einem Gegenstand am Hals verletzte, wie die Polizei mitteilte. Um welchen Gegenstand es sich handelte, war zunächst unklar. Der Staatsanwalt, der der Zeugin zu Hilfe eilte, wurde den Angaben zufolge leicht verletzt.
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