Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat zwei Fitnessstudios unter anderem wegen der Verwendung unzulässiger Preisanpassungsklauseln abgemahnt. Dies teilte sie am 28.12.2016 mit. Die Studios hätten sich daraufhin verpflichtet, die monierten Klauseln nicht mehr zu nutzen.
Mehr lesenStellt ein Bezieher von SGB-II-Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums trotz eines Hinweises des Jobcenters keinen Antrag auf Weitergewährung, hat er keine rückwirkenden Zahlungsansprüche. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund einer Krankheit unverschuldet daran gehindert war, den Antrag fristgemäß zu stellen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 01.12.2016 entschieden (Az.: S 10 AS 816/15).
Mehr lesenEine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit unanfechtbarem Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Es erachtete damit die Verweigerung der Bestattung einer nichtjüdischen Ehefrau neben ihrem jüdischen Ehegatten, der die Grabstelle für beide hatte reservieren lassen, für rechtswidrig (Az.: 19 A 1970/14).
Mehr lesenEs war einer der emotionalsten Prozesse in Israels Geschichte. Der Soldat Elor Asaria schießt einem verletzten Attentäter in den Kopf, wird dabei gefilmt. Für die einen ist er Mörder, für die anderen Held. Seine Verurteilung wegen Totschlags am 04.01.2017 vor einem israelischen Militärgericht in Tel Aviv birgt sozialen Sprengstoff. Die Verkündung des Strafmaßes wird innerhalb eines Monats erwartet. Asaria drohen bis zu 20 Jahre Haft.
Mehr lesenDer Besitzer eines Eos-Coupés verklagt VW wegen des Dieselskandals auf Rückzahlung des Kaufpreises. Ziel der am 03.01.2017 am Landgericht Braunschweig eingegangenen Klage, die von Anwälten der rennomierten US-Kanzlei Hausfeld geführt wird, ist die Statuierung eines Muster-Verfahrens, auf das sich später auch andere Kunden in ganz Europa berufen können sollen.
Mehr lesenEin Mann aus Hessen hatte sich mit einer psychisch kranken Frau verabredet, um sie zu ermorden. Wegen dieses Plans ist er nun zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gießen war am 03.01.2017 überzeugt, dass der 57-Jährige den labilen Zustand der Frau aus Leipzig ausnutzen wollte, um seine sexuellen Tötungsfantasien auszuleben. Die Vorgehensweise des Angeklagten sei "über alle Maße perfide" gewesen, erklärte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsverkündung.
Mehr lesenDer Energiekonzern Eon will seinen Rechtsstreit mit dem Staat trotz des Pakts zur Entsorgung der atomaren Altlasten zumindest teilweise fortsetzen. Das gilt insbesondere für die Klagen gegen die Brennelementesteuer. “Wir sind der Bundesregierung entgegengekommen und lassen rund 20 Klagen fallen“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der “Rheinischen Post“ am 31.12.2016. “Die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer haben aber mit den Lagerfragen nichts zu tun. An ihnen halten wir fest.“
Mehr lesenBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. “Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am 03.01.2017 in München. Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge de Maizières ab.
Mehr lesenDas landgerichtliche Urteil, mit dem der sogenannte "Autoraser von der Aachener Straße" wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 22.11.2016 verworfen (Az.: 4 StR 501/16).
Mehr lesenEin Pilot darf für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen und kann keine Abzüge nach Dienstreisegrundsätzen vornehmen. Der Umfang der am Flughafen zu erbringenden Vor- und Nachbereitung der Flugeinsätze reicht aus, um den Flughafen als “Tätigkeitsstätte“ anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 13.10.2016 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.: 6 K 20/16, BeckRS 2016, 95773).
Mehr lesenDer Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Grundstücksbewertung (BT-Drs. 18/10753) ist in den Bundestag eingebracht worden. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.01.2017 mit. Danach solle das bisherige Bewertungsziel "gemeiner Wert" durch den "Kostenwert" abgelöst werden, der den Investitionsaufwand für die Immobilie abbilde. Ziel sei es, die Grundsteuer als verlässliche kommunale Einnahmequelle zu erhalten.
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