Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (BT-Drs.:18/11239) vorgelegt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 27.02.2017 mit. Danach soll es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, um so die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern.

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert harmonisierte Regelungen für Nebentätigkeiten von Referendaren sowie eine Trennung von Ausbildungsbeihilfe und zusätzlicher Stationsvergütung, die es ermöglicht, solche Zusatzvergütungen zu gewähren, ohne die Länder finanziell mit Sozialabgaben darauf zu belasten. Dies geht aus einer Initiativstellungnahme des DAV vom Februar 2017 hervor.

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeworfen, sich nicht ausreichend um den Personalmangel der Justizbehörden zu kümmern. Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten wegen fehlendes Personals viele Rechtsbrecher nicht mehr zur Rechenschaft ziehen, immer mehr Verfahren müssten eingestellt werden, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundesjustizminister, der sich ja schnell für dies und das engagiert, hat die Situation auch nie richtig zum Thema gemacht. Das ist ein schweres Versäumnis", fügte er hinzu. Maas wies den Vorwurf zurück. Mehr lesen

Volkswagen hat einem Mitglied der Wolfsburger Islamistenzelle zu Recht gekündigt. Wie das Arbeitsgericht Braunschweig am 27.02.2017 urteilte, sei dem Autobauer eine Weiterbeschäftigung des 30-Jährigen nicht zumutbar, das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet. Mehr lesen

Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, gelten diese und weitere Neuregelungen ab März 2017. Mehr lesen

Die NPD hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme an der "Elefantenrunde" des Saarländischen Rundfunks (SR) vor der Landtagswahl am 26.03.2017. Dies hat das Verwaltungsgericht Saarlouis mit Beschluss vom 24.02.2017 entschieden und einen Eilantrag des NPD-Landesverbandes abgelehnt. Die Einschätzung des SR, die NPD habe nur eine geringe Bedeutung, sei nicht zu beanstanden (Az.: 3 L 261/17).

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Das Ziel sind öffentliche WLAN-Netze ohne Passwörter und Abmahnrisiko: Acht Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Haftungsansprüchen sieht die Bundesregierung Bedarf für Nachbesserungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums befinde sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Ressorts, sagte am 27.02.2017 ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Mehr lesen

Der Deutsche Richterbund warnt vor drohender Personalnot an den Gerichten in Ostdeutschland infolge der anstehenden Pensionierungswelle. Viele Richter seien mittlerweile 60 Jahre und älter und stünden in den nächsten Jahren vor dem Ruhestand, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Der Osten sei deshalb so stark betroffen, weil viele Richter nach der Wiedervereinigung 1990 zeitgleich ihren Dienst angetreten hätten. Mehr lesen

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen stößt bei juristischen Fachverbänden auf Kritik. In einer Stellungnahme des Deutschen Notarvereins, die der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 27.02.2017) vorliegt, wird der Gesetzentwurf als verfassungswidrig bezeichnet. Besonders problematisch sei das Vorhaben der Bundesregierung, im Ausland rechtskräftig geschlossene Ehen künftig für nichtig zu erklären, wenn ein Partner jünger als 16 Jahre ist, zitiert das Blatt aus dem Papier. Mehr lesen

Mit einem aufsehenerregenden Schuldspruch sind zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren erhielten am 27.02.2017 im Berliner Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Ihnen wurde zudem lebenslang der Führerschein entzogen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 535 Ks 8/16). Mehr lesen

InsO § 4; ZPO §§ 164, 319; RPflG § 11 II

BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - IX ZB 4/15 (LG Kassel), BeckRS 2016, 113543

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Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15). Mehr lesen

Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte im deutschen Recht ausbilden lassen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am 22.02.2017 in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs in der Juristenausbildung unterzeichnet. Mehr lesen

Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist nach der Verkehrsanschauung unüblich und entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache. Dies entschied das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 461 C 26728/15). Mehr lesen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung im Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen". In ihrer Stellungnahme unterbreitet sie aber auch weitere Anregungen und fordert insbesondere eine klar konturierte Anwaltsorientierung der juristischen Ausbildung.

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Der Edelschuhhersteller Louboutin kann sich sein Erkennungszeichen, die roten Sohlen, in der Schweiz nicht schützen lassen. Das Bundesgericht wies am 24.02.2017 eine Beschwerde des französischen Designers gegen einen früheren Bescheid ab. Auch andere Schuhhersteller böten hochhackige Damenschuhe mit farbiger Sohle an, hielten die Richter fest. Mehr lesen

Der chinesische Bauer Wang Enlin hat sich 16 Jahre lang selbst Recht und Gesetz beigebracht und so erfolgreich den großen Chemiekonzern Qihua verklagt. Nach dem Sieg vor Gericht im November 2016 wird in den nächsten Tagen über die Berufung der staatlichen Qihua-Gruppe entschieden, sagte Wang Enlin am 22.02.2017. Er sei sicher, dass er und die anderen Kläger - alles Bewohner eines kleines Dorfes - gewinnen werden, denn "die harten Fakten sprechen für uns". Mehr lesen

Die zusätzlichen Aufgaben durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringen die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland an ihre Belastungsgrenze. Dies geht aus einem im Hamburger Transparenzportal veröffentlichten Rechtsgutachten des Kasseler Datenschutzexperten Alexander Roßnagel hervor, über das das Nachrichtenportal "Heise.de" am 23.02.2017 berichtete. Mehr lesen

Die Wettbewerbszentrale hat die aktuelle Aktion von RTL Radio Center Berlin "Arno zahlt Deine Schönheits-OP!" beanstandet und die Einstellung der Aktion gefordert. Dies teilte sie am 24.02.2017 mit. Im Rahmen dieser Aktion werden Zuhörerinnen aufgefordert, ihre Bewerbung "vertraulich und mit Foto Deiner Problemzone" an einen namentlich benannten Arzt zu senden. Werde dann der Name der Bewerberin zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Radiosendung genannt, so zahle der Sender die Schönheits-OP. Mehr lesen

Der Gesamtpersonalrat (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann im Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das BAMF als Sonderentscheider in Asylverfahren einen Erfolg verzeichnen. Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 14.02.2017 einem auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag stattgegeben (Az.: AN 7 PE 17.00152). Gegen den Beschluss hat die Dienststellenleitung bereits Widerspruch eingelegt, über den die Fachkammer des VG Ansbach in der mündlichen Verhandlung am 02.03.2017 verhandeln wird. Mehr lesen