Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden. Die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke spiele für die Berechnung des Ausgleichs keine Rolle (Az.: C-559/16).
Mehr lesenKommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Unfall, so kann der Geschädigte seinen Tanzpartner nicht für die Unfallfolgen haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.08.2017 klargestellt (Az.: 13 U 222/16).
Mehr lesenDas Parlament der spanischen Region Katalonien hat den Weg für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017 geebnet. Die Abgeordneten der separatistischen Parteien der Regionalregierung verabschiedeten am 07.09.20217 in Barcelona trotz heftiger Proteste der katalanischen Opposition und der Zentralregierung in Madrid das sogenannte Referendumsgesetz.
Mehr lesenDer “Möchtegern-Apfelkönig“ aus dem brandenburgischen Guben hat vor dem Amtsgerichts Cottbus eine Niederlage erlitten. Der gescheiterte Apfelkönig-Anwärter hatte den Vorwurf der Wahlmanipulation erhoben und wollte erreichen, dass die zu seinen Ungunsten ausgegangene Abstimmung für ungültig erklärt wird.
Mehr lesenDie Schweizer Verbraucherschutz-Stiftung SKS hat wegen der Abgas-Manipulationen gegen VW und dessen Generalimporteur Amag in Zürich Klage eingereicht. Rund 180.000 VW-Fahrer sollen nach ihrem Willen bis zu 7.000 Franken (gut 6.100 Euro) Schadenersatz erhalten, wie die Stiftung am 07.09.2017 mitteilte. Der Vorwurf lautet auf Irreführung. VW und Amag hätten die Käufer widerrechtlich getäuscht.
Mehr lesenEine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.08.2017 entschieden (Az. 20 U 184/15, BeckRS 2017, 120542).
Mehr lesenDie Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, da ein solches “Netcoaching“ eine neuartige noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstelle. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden (Az.:S 81 KR 719/17, BeckRS 2017, 123331).
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Wie das Augsburger Landgericht am 06.09.2017 mitteilte, habe der Bundesgerichtshof die Revision des 50-Jährigen verworfen. Der Bordellbesitzer und selbst ernannte “Protzprinz“ war vor knapp einem Jahr in Augsburg verurteilt worden, weil er private Luxusautos von der Steuer abgesetzt hatte.
Mehr lesenNach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben, mit dem dieses die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro bestätigt hatte, und die Sache zurückverwiesen. Das EuG muss nun erneut prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken (Urteil vom 06.09.2017, Az.: C-413/14 P).
Mehr lesenPflVG § 1; VVG § 115 I Nr. 1; StVG §§ 7 I, 9, 17 III, 18 I; BGB §§ 253 II, 254, 280 I, 280 II, 286 I, 288 I; StVO §§ 1, 3 I
Wer mit seinem Pkw in zu geringem Seitenabstand und zu schnell an einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine vorbeifährt und dabei einen erkennbar mit dem Fahrzeug beschäftigten Pannenhelfer erfasst, haftet allein, auch wenn der Pannenhelfer unmittelbar vor der Kollision einen Schritt in Richtung der Fahrbahnmitte gemacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 1780/16 (LG Chemnitz), BeckRS 2017, 120487
Mehr lesen