Wegen Mordes muss sich ein 24-Jähriger ab dem 12.12.2016 vor dem Landgericht Bremen verantworten. Die Staatsanwaltschaft
wirft ihm vor, im Juni 2016 mit seinem Motorrad einen 75 Jahre alten Fußgänger überfahren zu haben, der bei Rot über die Straße ging. Der 24-Jährige soll laut Anklage die Fahrt mit einer Helmkamera gefilmt haben, um das Video später ins Internet zu stellen. Das Opfer starb an der Unfallstelle. Auch der Motorradfahrer verletzte sich schwer.
Das Haus ist zerbombt, die Kinder gehen nicht mehr zur Schule und die nächste Rakete kann den Tod bringen. Das Leben und Sterben in der syrischen Bürgerkriegsstadt Aleppo, ist das nicht Folter, "unmenschliche und erniedrigende Behandlung", die kein Mensch erleben sollte? "Ja", sagt ein Brüsseler Verwaltungsgericht – und erlaubt einer Familie in Aleppo, legal mit dem Flugzeug nach Belgien zu kommen, einzureisen und einen Asylantrag zu stellen. Doch der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, gibt sich knallhart: "Dieses Visum wird nicht erteilt werden", sagt er.
Mehr lesenDer zuständige Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Dies hat am 09.12.2016 das Bundessozialgericht im Fall eines Kindes mit Down-Syndrom entschieden, das eine sogenannte Inklusionsklasse besucht (Az.: B 8 SO 8/15 R).
Mehr lesenWer im Straßenverkehr einem potenziellen Unfallgegner ausweicht, rettet diesen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII auch dann aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit, wenn die Rettungshandlung nicht mit zeitlichem Vorlauf geplant wurde, sondern der Notretter in Sekundenbruchteilen gehandelt hat. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. (Leitsatz des Verfassers)
SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14, BeckRS 2016, 74210
Mehr lesenNach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.
Mehr lesenInsO § 36 I 1; SGB I § 54 III 3, IV; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 66/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2016, 19987
Mehr lesenBetreiber kommerzieller Websites haften für Links auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.11.2016 entschieden, wie die Rechtanwaltskanzlei Spirit Legal LLP mitteilte. Sie müssten sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe (Az.: 310 O 402/16).
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