Das spanische Verfassungsgericht hat das für Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am 14.12.2016 in Madrid mit.
Mehr lesenDer Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPO sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss am 14.12.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (BT-Drs. 18/9958) zu.
Mehr lesenHAG § 2 I; HAG i.d.F. vom 14.03.1951 (a.F.) § 2 I; GewO § 106; BGB §§ 662, 665; ZPO § 256
1. Der Arbeitnehmerstatus eines Programmierers im Home Office hängt davon ab, ob er seine Tätigkeit im Wesentlichen frei bestimmen und seine Arbeitszeit gestalten kann.
2. Auch eine qualifizierte Tätigkeit kann sich als Heimarbeitsverhältnis i.S.d. § 2 I HAG darstellen. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt.
BAG, Urteil vom 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 74175
Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt und damit der Vorinstanz widersprochen. Allerdings dürfe mit Erlangung des Unionsbürgerstatus von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 13.16).
Mehr lesenEinem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von etwa 6.000 Euro ist es wirtschaftlich nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.10.2016 entschieden. Ob darüber hinaus noch sonstige Einkünfte oder Vermögen bestünden, sei für die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit irrelevant (Az.: 2 K 2352/15).
Mehr lesenWerden bei einer Demonstration aus einer sich deutlich vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebenden Gruppe heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen, darf die Polizei die gesamte Gruppe zum Zweck der Identitätsfeststellung einkesseln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.11.2016 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der 2013 friedlich an einer Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main teilgenommen hatte und mit eingekesselt worden war (Az.: 1 BvR 289/15).
Mehr lesenNicht jedem syrischen Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr in seine Heimat Verfolgung. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rahmen mehrerer Berufungsklagen entschieden. Er widerspricht damit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Dieses hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu verpflichtet, den syrischen Klägern anstelle des ihnen bisher gewährten subsidiären Schutzes die – weitergehende – Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der VGH wies die Klagen der Syrer auf eine entsprechende "Aufstockung" ihres Schutzstatus dagegen überwiegend ab (Urteile vom 12.12.2016, Az.: 21 ZB 16.30338, 21 ZB 16.30364, 21 ZB 16.30371 und 21 ZB 16.30372).
Mehr lesenErmöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 1 ABR 7/15).
Mehr lesenAbhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. In diesem Zusammenhang hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass ein Busfahrer ohne eigenen Bus als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer anzusehen ist. Die Darmstädter Richter verurteilten ein Busunternehmen zur Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.12.2016, Az.: L 1 KR 157/16).
Mehr lesenDas Auswärtige Amt ist nicht verpflichtet, der Presse Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung des "Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 13.12.2016, Az.: OVG 6 S 22.16).
Mehr lesenBei einer Klage auf Rettungskostenersatz wegen eines Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kämen dem Kläger nicht zugute. Insbesondere seien die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls «Diebstahl» nicht auf den Versicherungsfall «vermiedener Tierschaden» übertragbar.
OLG Rostock, Urteil vom 27.05.2016 - 5 U 45/14 (LG Schwerin), BeckRS 2016, 19677
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union muss klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des im Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers am Ende des Urlaubsjahres mit europäischem Recht vereinbar ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 13.12.2016 entschieden (Az.: 9 AZR 541/15).
Mehr lesenIm Prozess um eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten sind zwei Schlepper zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der tunesische “Kapitän“ des Schiffes muss 18 Jahre in Haft, sein Helfer aus Syrien 5 Jahre, entschied das Gericht am 13.12.2016 in Catania auf Sizilien.
Mehr lesen