Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag der EU-Kommission für längerfristige Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum begrüßt. "Der Vorschlag stellt uns zufrieden", sagte der französische Innenminister Gerard Collomb am 13.10.2017 beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Wir begrüßen das im Grundsatz, auch wenn in den Details sicher noch einiges zu verhandeln sein wird", ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa Kontrollen in den nächsten bis zu drei Jahren zu ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate, kann aber verlängert werden. Länder wie Frankreich, die seit den Anschlägen in Paris vom November 2015 kontrollieren, mussten die Verlängerungen bislang immer wieder neu begründen.
EU will für Kontrollen aber künftig strengere Auflagen
Die Brüsseler Behörde verlangt, dass es künftig strengere Auflagen geben soll. Grenzkontrollen sind derzeit unter bestimmten Bedingungen möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Die meisten von ihnen begründen das aber nicht mit Terrorgefahr, sondern mit mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen.
Redaktion beck-aktuell, 13. Oktober 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Ziebritzki/Bünger, Dynamiken der Einwanderungsgesellschaft, NVwZ 2017, 200
Nagler, Entkriminalisierung für Fluchthelfer – ein Plädoyer, StV 2017, 273
Groh, Schleierfahndung auf dem Prüfstand,
NVwZ 2016, 1678
Löbel/Ruffert, Anfängerhausarbeit – Öffentliches Recht: Staatsorganisationsrecht – „Wir schaffen das!“, JuS 2016, 1088
Gerdes/Schröder, Neue Europäische Grenz- und Küstenwache, ZRP 2016, 238
Aus dem Nachrichtenarchiv
Union geht mit Grenzmarke für Flüchtlinge auf Jamaika-Kurs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.10.2017, becklink 2008000
Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne in Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.09.2017, becklink 2007825
Juncker befeuert Debatte um EU-Reform - Skepsis und Zustimmung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.09.2017, becklink 2007790
EuGH: Systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind unzulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.06.2017, becklink 2007017
