Nach Ansicht des Bundesrates tut die von der Bundesregierung geplante Reform des Reiserechts (BR-Drs. 652/16) bislang zu wenig für den Verbraucherschutz. In seiner Stellungnahme vom 16.12.2016 schlägt er daher insbesondere Erleichterungen beim kostenlosen Rücktritt von Pauschalreisen vor. Für verbesserungsfähig hält er auch den reiserechtlichen Schutz von Tagesreisen und die Absicherung der Kunden gegen eine Insolvenz der Reiseveranstalter.

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Der Bundesrat möchte die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. In einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung fordert er von der Bundesregierung die gesetzliche Klarstellung, dass Honorarärzte sozialversicherungsfrei Notdienste in ländlichen Gebieten übernehmen können (BR-Drs. 683/16 (B)). Nach Ansicht der Länder könnte eine entsprechende Regelung Österreichs dabei Vorbild sein. Mehr lesen

Der Bundesrat hat sich am 16.12.2016 kritisch mit den Regierungsplänen zum sogenannten Opt-Out für grüne Gentechnik auseinandergesetzt. Die Länder verlangen insbesondere die Möglichkeit, ein bundesweites Anbauverbot für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu verhängen. Mehr lesen

Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16.12.2016 zu. Nach diesem Gesetz müssen elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Mehr lesen

Freiberufliche Künstler und Autoren sollen zukünftig für ihre kreative Leistung gerechter bezahlt werden. Eine entsprechende Reform des Urhebervertragsrechts passierte am 16.12.2016 den Bundesrat. Kernanliegen der Reform sei es, so die Länderkammer, dass Kreative ihren theoretisch bereits bestehenden Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können sollen. Mehr lesen

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 16.12.2016 auch der Bundesrat dem Milliardenpaket zur Entsorgung atomarer Altlasten zugestimmt. Damit steht mehr als fünf Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg eine Einigung zwischen dem Bund und den vier Stromkonzernen Vattenfall, Eon, RWE und EnbW und die Finanzierung des Atomausstiegs ist beschlossene Sache. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls trägt danach der Bund, die finanziellen Mittel sollen von den Stromkonzernen kommen. Mehr lesen

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen. Mehr lesen

Um insgesamt fast 25 Milliarden Euro werden Bürger in den Jahren 2017 und 2018 entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages am 16.12.2016 zugestimmt. Die Maßnahmen umfassen steuerliche Entlastungen, die insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Geringverdienern zugute kommen sollen. Mehr lesen

Die große Pflegereform der Bundesregierung ist abgeschlossen, da der Bundesrat am 16.12.2016 auch dem dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt hat. Kommunen erhalten danach ab 2017 eine zentrale Rolle bei der Beratung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen. In ihrer Stellungnahme bezweifelt die Länderkammer allerdings die von der Bundesregierung prognostizierte Entlastung der Sozialhilfeträger und rechnet mit Mehrausgaben, weshalb sie für eine Ermittlung der finanziellen Folgen des neuen Pflegedürftigkeitsbegriffs und die Auswirkungen auf die Sozialhilfe ab 2017 plädiert. Auch kritisierten die Länder die in 60 Landkreisen und Städten geplanten modellhaften Beratungsstellen und forderten die Bundesregierung auf, einen weiteren Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Länderbedenken berücksichtigt. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem neuen Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es soll Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung und bessere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Die Reform ordnet Leistungen der sogenannten Eingliederungshilfe neu und soll sie anhand der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention modernisieren.

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Die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG, wonach ein klageweise erstrittenes höheres Entgelt Rückwirkung nur dann entfaltet, wenn bereits ein Eilantrag auf eine vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war, ist inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.11.2016 entschieden. Die Regelung leide heute wegen veränderter Märkte an einem Differenzierungsmangel. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, die Regelung bis zum 31.07.2018 nachzubessern (Az.: 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15).

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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 die umfangreiche Reform des Arzneimittelrechts gebilligt. Diese sieht neben Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit unter anderem auch die umstrittene Möglichkeit vor, Arzneimittelstudien an Demenzkranken vorzunehmen. Damit sind künftig auch Studien an Demenzkranken erlaubt, die den Probanden selbst keine Vorteile bringen, wohl aber der Allgemeinheit helfen sollen. Mit der Reform wird eine EU-Verordnung umgesetzt. Mehr lesen

Der Bundesrat fordert die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB und hat hierzu am 16.12.2016 die Einbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag beschlossen. Der Majestätsbeleidigungs-Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe. Ein "Sonderstrafrecht", wie es § 103 StGB vorsehe, sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem Entwurf. Beleidigungen gegen diesen Personenkreis hätten in aller Regel keinen privaten Hintergrund, sondern seien Teil des öffentlichen Diskurses. Mehr lesen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2016 mit weiteren Milliarden zur Schulsanierung wurde am 16.12.2016 erstmals im Bundesrat beraten. Die Länder haben keine Einwände gegen das 3,5 Milliarden Euro schwere Programm. Damit sollen die Mittel für finanzschwache Kommunen auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 für eine Novellierung des Deutschen Richtergesetzes gestimmt. Auf Initiative der Länder Niedersachsen und Brandenburg wird nunmehr ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Einführung des Teilzeitreferendariats für angehende Juristen ermöglicht. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob die in § 23 Absatz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg geregelte 8%ige Absenkung der Eingangsbesoldung mit Art. 33 Absatz 5 GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht. Mit einem Beschluss vom 15.12.2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Gericht diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 6 K 4048/14). Mehr lesen

Als französischer Premierminister peitschte Manuel Valls unbeliebte Gesetze mit einer umstrittenen Verfassungsklausel durchs Parlament – als Präsidentschaftskandidat will er diese Möglichkeit nun einschränken. "Ich kenne die perversen Effekte des Artikels 49-3 genau", sagte er am 15.12.2016 in einem Interview des Radiosenders France Inter. Mehr lesen

Ein Kandidat von Polens nationalkonservativer Regierung wird neuer Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts. Das Parlament wählte den von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierten Michal Warcinski in der Nacht zum 15.12.2016 an die Spitze des Tribunals. Er muss noch von Präsident Andrzej Duda vereidigt werden und wird das Amt zum 19.12.2016 antreten. Mehr lesen

Der Luftverkehr soll sicherer werden. Der Bundesrat teilt mit, dass er der Reform des Luftsicherheitsgesetzes am 16.12.2016 zugestimmt hat. Das Gesetz sieht insbesondere schärfere Kontrollen an den Flughäfen und bei der Luftfracht vor. Mehr lesen

Der Bundesrat hat dem Asylbewerberleistungsgesetz in seiner Sitzung vom 16.12.2016 nicht zugestimmt. Nun kann das Gesetz nicht wie geplant zum 01.01.2017 in Kraft treten. Das vom Bundestag am 11.12.2016 verabschiedete Gesetz sah eine Anpassung der Regelbedarfe und neue Bedarfsstufen für Asylsuchende in Sammelunterkünften vor. Mehr lesen