Kolumbiens Parlament hat am 28.12.2016 ein Amnestiegesetz für Farc-Rebellen verabschiedet. Damit es in Kraft tritt, muss nun noch Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos zustimmen. Die Amnestie gilt dann für Farc-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Mehr lesenDie nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.11.2016 bekräftigt und mehrere Verfassungsbeschwerden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen (Az.: 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13 und 1 BvR 1090/12).
Mehr lesenChiles Oberster Gerichtshof hat in letzter Instanz drei Deutsche wegen ihren Führungsrollen in der berüchtigten früheren Siedlung Colonia Dignidad verurteilt. Sie hätten sich der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht. Das Gericht erhöhte deshalb am 30.12.2016 das zuvor von einem Berufungsgericht festgelegte Strafmaß für Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg um je ein Jahr auf nun fünf Jahre und einen Tag Haft.
Mehr lesenÖsterreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am 30.12.2016.
Mehr lesenRoma aus der Republik Moldau kann die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden, da ihnen im Herkunftsland nicht die Gefahr einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung droht und sie keinen relevanten Benachteiligungen ausgesetzt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.12.2016 entschieden (Az.: 23 K 402.16).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main wird auch im kommenden Geschäftsjahr weitere Spezialsenate einrichten. Erstmals werden Spezialsenate für Insolvenzsachen und Speditionsverträge geschaffen. Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Roman Poseck anlässlich der Vorstellung der neuen Geschäftsverteilung am 02.01.2017 erklärte, sollen die regelmäßig wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren dieser Rechtsmaterie dadurch noch kompetenter und schneller bearbeitet werden.
Mehr lesenEine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 L 8043/16).
Mehr lesenBGB §§ 278, 249, 254; VVG § 115; ZPO §§ 511, 513, 517, 519, 520
Der Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten umfasst neben dem Zeitraum für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung den Zeitaufwand, der für die Gutachtenseinholung erforderlich ist, sowie eine daran anschließende angemessene Überlegungsfrist von drei oder vier Tagen. Steht die Dauer der Inanspruchnahme des Mietwagens in eklatantem Missverhältnis zur Vorschätzung eines Sachverständigen, so hat der Geschädigte näher vorzutragen, weshalb die Reparatur tatsächlich wesentlich länger als veranschlagt gedauert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
OLG Jena, Urteil vom 05.07.2016 - 5 U 165/15 (LG Mühlhausen), BeckRS 2016, 20367
Mehr lesenBürgern in Bayern bleibt die Wahl der CDU bei der Bundestagswahl verwehrt. Wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 30.12.2016 entschieden hat, muss der Bundeswahlleiter nicht die Möglichkeit eröffnen, die CDU in Bayern wählen zu können (Az.: 6 K 1805/16).
Mehr lesenDer Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7% stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Zu diesen und weiteren Neuregelungen in zahlreichen Rechtsgebieten, die zum Jahresanfang 2017 in Kraft treten, bieten wir Ihnen einen von der Bundesregierung zusammengestellten Überblick.
Mehr lesenVVG §§ 1 Satz 1, 192; MB/KK 1994 § 1 I, II 1; SGB V § 27a I Nr. 3
Ein Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung scheitert laut Oberlandesgericht Hamm nach den üblichen Versicherungsbedingungen nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt. Die medizinische Notwendigkeit sei in der Krankheitskostenversicherung objektiv und ex ante zu beurteilen. Daher seien aber auch seinerzeit gegebene Umstände zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, auch wenn sie etwa von dem behandelnden Arzt übersehen wurden.
OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2016 - 20 U 119/16 (LG Bochum), BeckRS 2016, 20525
Mehr lesenDer nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Joachim Nieding haben am 19.12.2016 im Landessozialgericht Essen den Bericht "Sozialgerichtsbarkeit und NS-Vergangenheit" vorgestellt. Dieser zeige, dass es in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit unerwartet viele Sozialrichter mit Nazi-Vergangenheit gegeben habe.
Mehr lesenDas Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten. Es verneinte eine entsprechende betriebliche Übung unter anderem deshalb, weil der Arbeitgeber in beigefügten Weihnachtsschreiben deutlich gemacht habe, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden (rechtskräftiges Urteil vom 24.11.2016, Az.: 11 Ca 3589/16).
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