Der zuständige Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter übernehmen, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Dies hat am 09.12.2016 das Bundessozialgericht im Fall eines Kindes mit Down-Syndrom entschieden, das eine sogenannte Inklusionsklasse besucht (Az.: B 8 SO 8/15 R).
Mehr lesenWer im Straßenverkehr einem potenziellen Unfallgegner ausweicht, rettet diesen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII auch dann aus erheblicher Gefahr für dessen Gesundheit, wenn die Rettungshandlung nicht mit zeitlichem Vorlauf geplant wurde, sondern der Notretter in Sekundenbruchteilen gehandelt hat. Auch eine spontan, ohne intensive Überlegung verrichtete Rettungstat unterfällt dem Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. (Leitsatz des Verfassers)
SG Dortmund, Urteil vom 02.11.2016 - S 17 U 955/14, BeckRS 2016, 74210
Mehr lesenNach historischer 16-stündiger Marathon-Debatte hat der Bayerische Landtag am 09.12.2016 das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz, in dem die CSU gegen erbitterte Widerstände von Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden auch den Begriff einer "Leitkultur" verankert hat, tritt im Januar 2017 in Kraft.
Mehr lesenInsO § 36 I 1; SGB I § 54 III 3, IV; SGB VII § 56; ZPO §§ 850c, 850e Nr. 2, Nr. 2a
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 20.10.2016 - IX ZB 66/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2016, 19987
Mehr lesenBetreiber kommerzieller Websites haften für Links auf Websites mit urheberrechtsverletzenden Inhalten. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.11.2016 entschieden, wie die Rechtanwaltskanzlei Spirit Legal LLP mitteilte. Sie müssten sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden sei, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe (Az.: 310 O 402/16).
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund lehnt den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten wegen rechtsstaatlicher Bedenken ab. Die anlassunabhängige Erhebung und Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten verletze in eklatanter Weise die Persönlichkeitsrechte aller Flugreisenden, betont er in seiner Stellungnahme zum Fluggastdatengesetz, mit dem europäische Vorgaben umgesetzt werden sollen.
Mehr lesenWeil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind, hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten eröffnet. An die Tschechische Republik, Litauen und Griechenland ergingen förmliche Aufforderungsschreiben, weil die Mitgliedstaaten keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten. Vertragsverletzungsverfahren leitete die Kommission zudem gegen jene Mitgliedstaaten ein, die Typgenehmigungen für die Volkswagen AG in der EU ausgestellt haben, das sind Deutschland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich. Diese Staaten hätten ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet, obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme verwendet habe, so der Vorwurf der EU-Behörde.
Mehr lesenEin Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 08.04.2016 entschieden, das nach Rücknahme der Berufung durch den Mieter rechtskräftig ist (Az.: 14 C 7772/15).
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