Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 20.12.2016 entschieden (Az.: 275 C 17874/16).
Mehr lesenEin Grundstückseigentümer ist mit seiner Klage auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Der Kläger habe die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Rahmen einer Einzelfallprüfung erforderliche Geräuschmessung nicht vorgenommen. Die Bestandskraft erstrecke sich zudem auch auf das Verfahren zur Ermittlung des Dauerschallpegels (Urteil vom 06.07.2017, Az.: OVG 6 A 2.16).
Mehr lesenBGB §§ 249 I und II, 251 I und II
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, die (fiktiven) Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts einzustellen und damit im Rahmen des Anspruchs des Geschädigten auf Naturalrestitution ersatzfähig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Urteil vom 23.05.2017 - VI ZR 9/17 (LG Wuppertal), BeckRS 2017, 114184
Mehr lesenDer erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach Einschätzung des Saarländischen Oberlandesgerichts ungültig gewesen. Diese Auffassung vertrat das OLG am 07.07.2017 bei einer Berufungsverhandlung in Saarbrücken. Ein Urteil wird zwar erst am 12.07.2017 verkündet, der 1. Zivilsenat ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass er eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestätigen wird.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 07.07.2017 zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag am 01.07.2017 mit einem sogenannten Omnibusgesetz beschlossen hatte (BR-Drs. 450/17 und BR-Drs. 450/17 (B)). Neben der Anhebung der Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge wurden auf Antrag der Regierungskoalition knapp 30 weitere Artikel an das ursprüngliche Vorhaben angehängt.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten zugestimmt (BR-Drs. 447/17 (B)). Kern des Gesetzes ist das vorgesehene Sozialpartnermodell, wonach Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren können.
Mehr lesenDer sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf wird abgeschafft. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Aufhebung des § 103 StGB, der bislang die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten regelt, am 07.07.2017 gebilligt (BR-Drs. 462/17 (B)). Das Gesetz wird Anfang 2018 in Kraft treten. Auslöser für die Reform war ein "Schmähgedicht" des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan.
Mehr lesenDas Gesetz zur "Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft" hat am 07.07.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 535/17 (B)). Der Bundesrat hat damit den Weg für die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht, die festlegt, inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht und in der Forschung frei genutzt werden dürfen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 07.07.2017 das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" gebilligt (BR-Drs. 527/17 (B)). Damit wird unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung geschaffen.
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