Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am 17.07.2017, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung “Obamacare“ abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von “Obamacare“ mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.
Mehr lesenDer Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: C-566/15).
Mehr lesenGG Art. 9 III; TVG § 4a; ArbGG §§ 2a, 58, 99
Das Tarifeinheitsgesetz lässt das Streikrecht der Gewerkschaften unangetastet, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bekannt sind.
BVerfG, Urteil vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, BeckRS 2017, 116172
Mehr lesenDie Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. Dies hat das Bundeverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden (Az.: 2 BvE 1/15).
Mehr lesenDas Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren. Die Unterlagen betreffen im weitesten Sinne Umweltinformationen und müssen im öffentlichen Interesse offengelegt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 17.07.2017 entschieden hat (Az.: 10 S 436/15).
Mehr lesenDer Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH darf in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3“ des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. Die betreffende Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück ist patentrechtlich geschützt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden (Az.: 4a O 66/17).
Mehr lesenDer Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden, berichtet das Bundesjustizministerium. Die neuen EU-Vorgaben beträfen die Erlaubnis für Blindenbibliotheken, Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen, ohne zuvor die Zustimmung des Autors oder Verlegers einzuholen. EU-weit sei jetzt festgelegt, dass etwa Sachbücher, Romane oder Zeitschriften in Braille-Schrift, Großdruck oder Hörbuchfassungen übertragen werden dürfen.
Mehr lesenWer eine gläserne Drehtür in eine Glaswand einbaut, muss diese in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich markieren. Es reicht nicht, die gläserne Wand mit einem mehrere Zentimeter breiten weißen Rahmen einzufassen. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig einen Hotelbetreiber kürzlich zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, bejahte aber ein Mitverschulden des Gastes (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 11 U 109/16).
Mehr lesenDas Urteil des Landgerichts Hagen wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten abgewiesen, wie der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs jetzt mitteilte (Beschluss vom 04.07.2017, Az.: 4 StR 149/17).
Mehr lesenAsylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren "Analogleistungen" auf Sozialhilfeniveau. Das gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29.06.2017 auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält (Az.: L 7 AY 2217/13, BeckRS 2017, 116520).
Mehr lesenNach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Themar am 15.07.2017 hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am 16.07.2017.
Mehr lesenDrei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und den vom Koblenzer Verwaltungsgericht auf Antrag einer Anliegerin verfügten vorläufigen Baustopp aufgehoben (Beschluss vom 06.07.2017, Az.: 1 B 11015/17.OVG).
Mehr lesenDer Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx würde eine Verfassungsklage der Bayerischen Staatsregierung gegen die Ehe für alle "sehr begrüßen". Unabhängig vom Ausgang einer solchen Klage, "für den Rechtsfrieden in Deutschland wäre ein Urteil gut", sagte Marx der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.07.2017). "Ich möchte schon wissen, was das Bundesverfassungsgericht über die Ehe für alle denkt", fügte er hinzu.
Mehr lesenSGB V § 51; SGB VI § 43; SGB X §§ 24, 41
1. Will die Krankenkasse den Versicherten während des Bezugs von Krankengeld auffordern, gem. § 51 SGB V einen Reha-Antrag zu stellen, hat sie eine Prognose zu treffen, ob bei dem Versicherten eine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich weiteren sechs Monaten vorliegt.
2. In dem dieser Feststellung zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten müssen die erhobenen Befunde – zumindest summarisch – wiedergegeben werden und es bedarf einer ärztlichen Äußerung zur voraussichtlichen Dauer der festgestellten Gesundheitsstörungen. Der Gutachter darf sich nicht darauf beschränken, nur das Ergebnis seiner Überlegungen mitzuteilen; vielmehr muss das Gutachten aus sich heraus verständlich und für diejenigen, die Verwaltungsentscheidungen möglicherweise überprüfen, nachvollziehbar sein. (Leitsätze des Verfassers).
LSG Bayern, Urteil vom 30.05.2017 - L 20 KR 545/16, BeckRS 2017, 112456
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