BFH: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.09.2016. Danach unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, im entschiedenen Fall dem regulären Einkommensteuertarif (Az.: X R 23/15).

Klägerin verwies auf Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten

Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die Klägerin aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Der entsprechende Vertrag sah vor, dass die Versicherten anstelle der Rente eine Kapitalabfindung wählen konnten. Hiervon machte die Klägerin mit ihrem Ruhestandseintritt Gebrauch. Da die Beitragszahlungen nach § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt worden waren, hatte die Klägerin die Kapitalabfindung zu versteuern. Diese grundsätzliche Steuerpflicht stand nicht im Streit. Die Klägerin begehrte aber die Anwendung des in § 34 EStG vorgesehenen ermäßigten Steuersatzes, weil es sich um eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten handele.

BFH: Zahlung der Kapitalabfindung nicht atypisch

Dies hat der BFH anders als noch das Finanzgericht abgelehnt. Die Anwendung der Steuerermäßigung des § 34 EStG setze stets voraus, dass die begünstigten Einkünfte als "außerordentlich" anzusehen sind. Die Zusammenballung von Einkünften dürfe daher nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkunftserzielung entsprechen. Vorliegend sei die Zahlung der Kapitalabfindung aber nicht atypisch gewesen, sondern vertragsgemäß, weil den Versicherten schon im ursprünglichen Vertrag ein entsprechendes Wahlrecht eingeräumt worden sei.

BFH zweifelt an Steuerbefreiung für Einzahlungen

Ohne dass dies im Streitfall entscheidungserheblich war, hat der BFH zudem Zweifel geäußert, ob Verträge, die von Anfang an ein Kapitalwahlrecht vorsehen, überhaupt nach § 3 Nr. 63 EStG in seiner ab 01.01.2005 geltenden Fassung durch Steuerbefreiung der entsprechenden Einzahlungen gefördert werden können.

zu BFH, Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15

Redaktion beck-aktuell, 11. Jan 2017.