SPD will Wohnungskäufer entlasten und Mieterrechte stärken

Die SPD will Wohnungskäufer künftig bei teuren Nebenkosten für Notar- und Grundbucheinträge entlasten. So sollen die bislang in Prozentsätzen an der Kaufsumme berechneten Gebühren durch Pauschalen gedeckelt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen, wie die Deutsche Presse-Agentur mit Hinweis auf einen Entwurf für eine überarbeitende Mietpreisbremse berichtet.

Konzept soll diese Woche beschlossen werden

Bei den Nebenkosten werden derzeit beim Kauf einer Wohnung etwa 1,5% für den Notar fällig. "Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben", fordert die SPD. Auch beim Grundbucheintrag (Gebühr etwa 0,5% des Kaufpreises) sollte es eine Pauschale geben. Das Konzept, das bereits länger bestehende Forderungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ergänzt, soll bei der am 12.01.2017 beginnenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin beschlossen werden.

Union wittert Mogelpackung – Grunderwerbsteuer als eigentlicher Kostentreiber

Die Union warf der SPD eine Mogelpackung vor. Die Gerichts- und Notargebühren machten bei Nebenkosten nur den geringeren Teil aus und seien zudem degressiv gestaffelt, erklärte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Eine Pauschalgebühr wäre ein Bonusprogramm für den Kauf teurer Immobilien, ohne dass Normalverdienern geholfen würde." Der eigentliche Kostentreiber sei die Grunderwerbsteuer: Sie mache je nach Bundesland bis zu 6,5% des Kaufpreises aus. Hier bestehe der eigentliche Handlungsbedarf.

Besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Die SPD will zudem Mieter besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen. Der Gesetzgeber sollte rasch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs reagieren. Dieser hatte kurz vor Weihnachten entschieden, Wohnungsmieter müssten damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Kündigung schicken (BeckRS 2016, 110974).

SPD strebt gesetzliche Definition des Eigenbedarfs an

Dazu heißt es im SPD-Konzept: "Wir wollen die Definition des Eigenbedarfs gesetzlich klarstellen." So dürfe nicht mehr erlaubt sein, dass ein Vermieter eine Wohnung kündigt, um etwa ein Au-Pair unterzubringen oder eine Anwaltskanzlei für ein Familienmitglied einzurichten. Und: "Wir wollen, dass Vermieter nicht mehr durch Gründung einer Personengesellschaft die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf Eigenbedarf umgehen können."

Auch bei Immobilienverkäufen soll "Bestellerprinzip" gelten

Ebenso pochen die Sozialdemokraten darauf, dass wie im Mietrecht bei Immobilienverkäufen der Verkäufer in Zukunft nach dem Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" die Maklerkosten selbst bezahlt. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Eva Högl, betonte, die Politik müsse Mietern und Käufern unter die Arme greifen: "Nicht nur die Mieten steigen, auch der Erwerb von Wohneigentum wird immer teurer." Mit der Union konnte sich die SPD noch nicht auf die Überarbeitung der vor eineinhalb Jahren eingeführten Mietpreisbremse – die vielerorts umgegangen wird – einigen.

Kritik von Union und Haus & Grund

Union und Immobilienwirtschaft warnen indes, weitere Verschärfungen könnten den Mietwohnungsbau abwürgen. Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund kritisierte: "Der Vorschlag würde die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen." Der Wohnungsneubau werde überwiegend von privaten Eigentümern getragen. Der Neubau käme zum Erliegen, wenn die Bürger keine Perspektive sähen. Die Vorschläge der SPD zur Entlastung von Wohnungskäufern seien populistisch, zumal die Käufer von Mietwohnungen davon nicht profitieren sollten.

Redaktion beck-aktuell, 11. Jan 2017 (dpa).