Zusätzliche Vorgaben einerseits, Entlastungen andererseits
Der Kompromiss sehe fordernde, aber für Landwirte machbare Regelungen vor, erläuterte das Ministerium. Übermäßiger Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger auf Äckern gelte als Hauptursache für hohe Nitratwerte im Grundwasser. Umweltschützer, aber auch die Wirtschaft hatten Klarheit angemahnt. Schmidt will die entsprechenden Entwürfe nun noch im Januar in die weitere Abstimmung geben. Vereinbart worden sei eine stärkere Regionalisierung des Düngerechts. So sollen zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen Nitratwerten kommen, aber auch Entlastungen für unproblematische Gebiete. Neue Techniken wie ein bodennahes Ausbringen von Gülle sollen gefördert werden. Für kleine Betriebe soll es Ausnahmeregeln geben.
Überarbeitete Gesetzentwürfe schnell erwartet
Die Einigung sei nun mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), dem Vorsitzenden der Länder-Agrarminister, Christian Meyer (Grüne/Niedersachsen), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) und einem Vertreter Baden-Württembergs gefunden worden, sagte Schmidt. Backhaus und der SPD-Agrarexperte im Bundestag, Wilhelm Priesmeier, erklärten, endlich sei ein Durchbruch erzielt worden. Schmidt müsse die überarbeiteten Entwürfe für ein neues Düngegesetz und eine neue Düngeverordnung nun zügig liefern.
Auch Verringerung von Tierbeständen vonnöten
Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hatte die EU-Kommission Deutschland im November 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz mahnte, nachdem Schmidt die Novelle verschleppt habe, müssten jetzt schnell wirksame Änderungen erfolgen. Neben der Düngerechts-Verschärfung müssten Tierbestände in Regionen, in denen zu viele Tiere gehalten werden, verringert werden.
