Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, zur WhatsApp-Übernahme irreführende Angaben gemacht und damit seine Verpflichtungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung verletzt zu haben. Die EU-Behörde hat Facebook deswegen am 20.12.2016 eine Mitteilung mit mehreren Beschwerdepunkten zugesandt. Facebook hatte den Kommunikationsdienstleister WhatsApp, der in den Bereichen soziale Netzwerke, Endkundenkommunikation und nicht suchgebundene Online-Werbedienste tätig ist, im Oktober 2014 übernommen.
Mehr lesenZwei junge Syrer waren angeklagt, für das Ertrinken von mindestens acht Flüchtlingen verantwortlich zu sein. Im Kölner Prozess um Menschenschmuggel über das Mittelmeer sind die Angeklagten am 20.12.2016 freigesprochen worden. Für ihre Zeit in Untersuchungshaft erhalten sie Entschädigung. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe gegen die beiden Brüder fallen gelassen. Die Aussage des Belastungszeugen sei widersprüchlich und nicht plausibel, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Fuchs in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Köln.
Mehr lesenViele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Hinweisbeschluss vom 28.11.2016 deutlich gemacht und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Kläger hat in der Folge seine Berufung zurückgenommen (Az.: 5 U 78/16).
Mehr lesenDer - seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Mit der Entscheidung hat das Gericht außerdem seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung geändert.
Die Europäische Kommission hat am 20.12.2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende auf den Weg gebracht. Neben der Genehmigung des EEG 2017 und des Windenergie-auf-See-Gesetzes habe die Europäische Kommission damit auch grünes Licht für die sogenannte Netzreserve gegeben, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.
Mehr lesenRechtswidrige Klauseln und Probleme bei der Kündigung: Eine bundesweite Umfrage mehrerer Verbraucherzentralen zeigt nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 20.12.2016, dass bei Verträgen von Fitnessstudios vieles im Argen liegt.
Mehr lesenEine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat. Eine qualitativ bessere prothetische Versorgung bewirke in Ansehung der bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit heranzuziehenden MdE Tabellenwerte keine entscheidende Änderung der Verhältnisse. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 entschieden (Az.: B 2 U 11/15 R).
Mehr lesenZPO § 286; StPO § 244 III 2 Fall 3
Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist im Zivilprozess grundsätzlich unzulässig. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 26.10.2016 - IV ZR 52/14, BeckRS 2016, 19658
Mehr lesenMehrere Betreiber von Biogasanlagen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das EEG 2014 gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden, die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des "Landschaftspflegebonus" richteten, nicht zur Entscheidung an. Zwar entfalteten beide angegriffenen Neuregelungen eine unechte Rückwirkung, verletzten aber nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer (Beschlüsse vom 20.09.2016, Az.: 1 BvR 1140/15, 1 BvR 1299/15 und 1 BvR 1387/15).
Mehr lesenDer Frankfurter Renn-Club 2010 e.V. muss das von ihm bislang genutzte Gelände der Frankfurter Galopprennbahn räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben. Das vom Mieter eingeräumte Besitzrecht hat nach Kündigung des Mietvertrages keinen Bestand mehr. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.12.2016 entschieden (Az.: 12 O 437/15).
Mehr lesenDrei Teenager aus dem Münsterland, die einen Auszubildenden fast zu Tode folterten, sind zu Jugendhaftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hatten ihr Opfer im April 2016 unter einem Vorwand an den Dortmund-Ems-Kanal gelockt und dort zwei Stunden lang gequält. Der Auszubildende (20) wurde geschlagen, gewürgt und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das Urteil gegen die drei Angeklagten verkündeten die Richter des Landgerichts Münster am 20.12.2016.
Mehr lesenEine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Klausel, nach der im Rahmen eines “Individual-Kredits“ als Entgelt ein “einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ verlangt werden darf, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Diese vorinstanzlich getroffene Entscheidung ist nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshof nunmehr rechtskräftig (Az.: XI ZR 231/16).
Mehr lesenWird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungsfehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.11.2016 entschieden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Bochum hat der 26. Zivilenat die Ansicht vertreten, dass die fehlerhafte Revisionsoperation im Juni 2009 den rechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen dem ersten Behandlungsfehler und den weiteren Schadensfolgen nicht unterbrochen hat (Az.: 26 U 37/14, BeckRS 2016, 20759).