Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundgesetz schreibe eine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes nicht vor, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 SGB V tätig wird (Beschluss vom 08.11.2016, Az.: 1 BvR 935/14).

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Die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen, der eine vertretbare Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen durch die Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsrichter zugrunde liegt, löst weder Schadenersatz- noch Entschädigungsansprüche aus. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.12.2016 klar (Az.: III ZR 387/14). Konkret ging es um das Journal "Zeitungszeugen", dem Nachdrucke von Zeitungen aus der NS-Zeit beigelegt waren. Die Beschlagnahme war aufgrund von Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) und Verstößen gegen das Urheberrecht erfolgt. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Afghanen nach Vornahme einer Folgenabwägung vorläufig, längstens jedoch bis zum 26.01.2017, untersagt. Der Stopp sei aufgrund besonderer Einzelfallumstände erfolgt: Der Abschluss des Asylerstverfahrens liege bereits 30 Monate zurück, so dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei. Bei der Folgenabwägung sei maßgeblich, dass dem Antragsteller eine Fortführung seines Asylfolgeantrags nach erfolgter Abschiebung unmöglich wäre, wenn sich später herausstellen würde, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar seien, hat das BVerfG ausdrücklich offen gelassen (Beschluss vom 14.12.2016, Az.: 2 BvR 2557/16).

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil das Land Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hatte. Da es für diese Inhaftierung keine klare Rechtsgrundlage gegeben habe, seien die Migranten in ihrem Recht auf Freiheit verletzt worden, entschieden die Straßburger Richter am 15.12.2016 (Az.: 16483/12). Mehr lesen

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85% der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere wahre die Beihilfe trotz der Absenkung ihre existenzsichernde Funktion. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden (Az.: 2 C 31.15). Mehr lesen

Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Der Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft sei nämlich für alle betroffenen Mitgliedstaaten zu erbringen, nicht nur für die überwiegende Anzahl, wie das EUIPO angenommen habe, erläuterte das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung vom 15.12.2016 (Az.: T-112/13). Mehr lesen

Nur das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. Das hebt das Bundessozialgericht mit einer Entscheidung vom 15.12.2016 hervor (Az.: B 9 V 3/15 R). Mehr lesen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Ankara dazu aufgefordert, zu Beschwerden von über 160 Klägern gegen Ausgangssperren im Südosten der Türkei Stellung zu nehmen. Die Mehrheit der Beschwerden werde als dringlich behandelt, teilte der Gerichtshof am 15.12.2016 in Straßburg mit. Eine Entscheidung in der Sache soll es zu einem späteren Zeitpunkt geben (Az.: 4159/16 und andere). Mehr lesen

Der Staat kann mit den großen Energiekonzernen einen Milliarden schweren Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten abschließen. Der Bundestag billigte am 15.12.2016 einen von Union, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Folgelasten der Kernenergie und der Endlagerung des Atommülls. Der Bundesrat soll am 16.12.2016 abstimmen. Auch in der Länderkammer wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Mehr lesen

Ein Rechtsanwalt und der Verein "Reporter ohne Grenzen“ sind mit ihren Klagen gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht erachtete die auf Feststellung einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gerichteten Klagen für unzulässig. Ob überhaupt eine Überwachung der E-Mail-Verkehre der Kläger durch den BND stattgefunden habe, lasse sich nicht mehr feststellen, weil die entsprechenden Daten spurenlos gelöscht worden seien. Hinsichtlich der von den Klägern ebenfalls angegriffenen Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS hielt das BVerwG die Sache für noch nicht entscheidungsreif. Es bestehe weiterer Aufklärungsbedarf (Urteile vom 14.12.2016, Az.: 6 A 9.14 und 6 A 2.15). Mehr lesen

Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden. In diesem Bereich wird das Kindsverhältnis laut Gerichtshof der Europäischen Union nicht im rechtlichen Sinn, sondern im wirtschaftlichen Sinn definiert. Damit habe das Kind eines Stiefelternteils, der berufstätiger Grenzgänger ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung, wenn dieser Stiefelternteil tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (Urteil vom 15.12.2016, Az.: C-401/15 bis C-403/15). Mehr lesen

Der Beschluss, mit dem die Europäische Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, als unbegründet abgelehnt hat, ist rechtmäßig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt. Den Antragstellern, unter anderem der Nichtregierungsorganisation TestBioTech e.V., sei es nicht gelungen, mit ihrem Vorbringen die Feststellungen der Kommission zu entkräften, wonach erstens zwischen genetisch veränderten Sojabohnen und herkömmlichen Sojabohnen keine wesentlichen Unterschiede bestünden, zweitens die möglichen toxikologischen Auswirkungen genetisch veränderter Sojabohnen ordnungsgemäß bewertet worden seien und drittens es nicht wahrscheinlich sei, dass die neuen Proteine der genetisch veränderten Sojabohnen für Kleinkinder allergieauslösend sind (Urteil vom 15.12.2016, Az.: T-177/13). Mehr lesen

Begehrt ein bei einem Stipendium für Studierende nicht berücksichtigter Bewerber nach Ablaufen des Förderzeitraums eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung, so ist sein Begehren auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2016 zumindest dann, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (Az.: I ZR 63/15). Mehr lesen

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 4.16). Mehr lesen

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 11.15). Mehr lesen

Im Betrieb Winnenden der Firma Kärcher sind fünf freizustellende Betriebsräte im Verhältniswahlverfahren zu wählen. Eine von Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der Freistellungen auf eins zu senken, ist wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der IG-Metall-Betriebsräte unwirksam. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden und die Auffassung des Arbeitsgerichts Stuttgart bestätigt (Beschluss vom 14.12.2016, Az.: 4 TaBV 10/16).

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Das spanische Verfassungsgericht hat das für Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt. Ein entsprechender Beschluss des katalanischen Parlaments sei von den Richtern einstimmig außer Kraft gesetzt worden, teilte das Gericht am 14.12.2016 in Madrid mit.

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Der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPO sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss am 14.12.2016 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (BT-Drs. 18/9958) zu.

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Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht klargestellt und damit der Vorinstanz widersprochen. Allerdings dürfe mit Erlangung des Unionsbürgerstatus von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (Urteil vom 14.12.2016, Az.: 1 C 13.16).

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