Die ungarische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in der EU entschieden zurückgewiesen. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am 06.09.2017 in Budapest. "Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Slowakei will dagegen die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am 06.09.2017 in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, betonte er.
Fico: Flüchtlinge wollen nicht in Slowakei kommen
Fico kritisierte trotzdem die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als "ungerecht". Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat. "Sollen wir eine Mauer errichten, dass sie hier bei uns bleiben?" Sinnvoller wäre das Angebot der Slowakei, ihre Solidarität etwa beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen zu zeigen.
AfD-Spitzenkandidat: Ungarn und Slowakei dürfen sich Brüsseler Diktat nicht beugen
"Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen", sagte AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland am 06.09.2017. "Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben." Gauland sagte, die Mitgliedsstaaten der EU seien souverän und deren Regierungen durch demokratische Wahlen legitimiert. "Es ist falsch, dass demokratisch nicht legitimierte Bürokraten aus Brüssel diesen Regierungen ihre falschen Entscheidungen aufzwingen."
Redaktion beck-aktuell, 6. September 2017 (dpa).
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EuGH, Angefochtener Beschluss, Mitgliedstaaten, Dublin-III-Verordnung, Drittstaatsangehörige, Gesetzgebungsakt, BeckRS 2017, 118609 (Schlussanträge)
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