Das Oberste Gericht in Spanien hat am 09.11.2017
Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme
Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen
Kaution möglich gemacht. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro
hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen
und die Nachrichtenagentur Europa Press am Abend unter Berufung auf
Gerichtsquellen berichteten.
Vorwurf: Rebellion, Aufruhr und
Veruntreuung öffentlicher Gelder
Forcadell und weitere fünf Ex-Abgeordnete des Regionalparlaments
hatten seit dem Morgen des 09.11.2017 vor Gericht ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft
hatte für sie und drei weitere Angeklagte Untersuchungshaft ohne
Möglichkeit einer vorläufigen Freilassung gegen Kaution gefordert.
Allen Politikern werden nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des
Regionalparlaments von Ende Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und
Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.
Redaktion beck-aktuell, 10. November 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Pascual/Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?, DÖV 2016, 269
Nieto/Steinmetz/Bartle, Länderreport Spanien, RIW 2015, 209
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