SPD und Grüne für Wählen ab 16

Bei der Bundestagswahl im September 2017 liegt die Entscheidung wieder einmal in den Händen der zahlenmäßig übermächtigen älteren Generation. SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Es gibt bereits heute ein Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren." Die SPD will die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das im Juni 2017 beschlossen werden soll. Auch die Grünen sind seit langem dafür. "Wir wollen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten", sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin vo Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU will an der Altersgrenze 18 festhalten.

CDU sieht Wertungswiderspruch zur gesetzlichen Volljährigkeit

Jugendliche würden vor dem Gesetz auch erst mit 18 als "erwachsen" gelten, hieß es aus der CDU-Zentrale. Es wäre ein "Wertungswiderspruch", wenn Jugendliche mit 16 Jahren politisch volljährig wären, privat aber nur bedingt Verträge abschließen könnten und haften müssten.

Jusos wollen Junge zu größerem Machtfaktor bei Wahlen machen

Juso-Chefin Johanna Uekermann hält dagegen, mit 16 würden viele wichtige persönliche Entscheidungen, etwa zu Ausbildung und Berufseinstieg, getroffen. "Da ist es nur logisch, wenn sie auch in der Politik etwas zu sagen haben. Die Jungen müssen ein größerer Machtfaktor bei Bundestagswahlen werden."

Junge Wahlberechtigte zahlenmäßig schwächer als ältere und zudem "Wahlmuffel"

Bei der Wahl am 24.09.2017 werden 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon etwa drei Millionen Erstwähler. Die 18- bis 30-Jährigen stellen aber nur 15,4 Prozent der Wahlberechtigten. Die größte Gruppe, die im Herbst wählen darf, sind mit 12,7 Millionen die über 70-Jährigen, gefolgt von den 50- bis 60-Jährigen (12,3 Millionen), wie aus Daten des Bundeswahlleiters hervorgeht. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Am aktivsten bei der Stimmabgabe waren die 60- bis 69-Jährigen (79,8 Prozent), "Wahlmuffel" waren ausgerechnet die 21- bis 24-Jährigen (60,3 Prozent).

Wahlrecht ab 16 in Kommunen, Ländern und Österreich

Bei Landtagswahlen kann bereits ab 16 Jahren in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gewählt werden, bei Kommunalwahlen sind noch wesentlich mehr Länder dabei. In Österreich können Jugendliche ab 16 bereits seit 2007 bei den nationalen Parlamentswahlen mitmachen.

Redaktion beck-aktuell, 3. März 2017 (dpa).