Durcheinander in der Bundesregierung beim Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt ihrem Parteifreund und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazwischengefunkt. Maas soll eigentlich im Auftrag der Koalition soziale Netzwerke wie Facebook notfalls per Gesetz dazu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden auf Hetze, Beleidigungen und Lügen zu reagieren. Nun warnte Zypries in einem Schreiben an die EU-Kommission vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook.
Sie bedauere Forderungen, "die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt". Dies halte sie ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend, zitierte "Spiegel Online" am 03.03.2017 aus dem Brief. Ziel einer geplanten EU-Richtlinie sollten laut Zypries freiwillige Maßnahmen der Unternehmen sein.
Redaktion beck-aktuell, 6. März 2017 (dpa).
Buermeyer, Bessere Rechtsdurchsetzung statt hektischer Rechtssetzung, DRiZ 2017, 78
Wefing, Politik muss den Druck auf Facebook erhöhen, DRiZ 2016, 410
EU bekräftigt Kampf gegen illegale Hetze im Internet, Meldung vom 13.10.2016, MMR-Aktuell 2016, 381750
Galetzka/Krätschmer, Rassismus und Terrorismus im Netz - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von sozialen Netzwerken, MMR 2016, 518
Bundesregierung über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare einig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2017, becklink 2005463
Justizministerkonferenz will Kinderrechte im Grundgesetz und weniger Hasskommentare im Internet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.11.2016, becklink 2004974
Internet-Hasspostings: Justizminister Maas erwartet von Portal-Betreibern "deutliche Verbesserungen", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.10.2016, becklink 2004762
EU-Kommission und IT-Unternehmen vereinbaren Verhaltenskodex gegen Internethetze, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2016, becklink 2003437
