Donnerstag, 5.7.2018
BGH: Verurteilung wegen "Sich-Bereit-Erklärens" zum Mord rechtkräftig

Wegen "Sich bereit-Erklärens" zum Mord gegenüber dem geplanten Opfer war ein Angeklagter vom Landgericht Gießen zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof erklärte § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB für erfüllt und hat die Revision des Angeklagten verworfen. Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 2 StR 245/17).

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BGH bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987

Nach fast 30 Jahren war der Mord an einer jungen Frau nahe Plauen aufgeklärt worden – eine DNA-Auswertung hatte es möglich gemacht. Das Landgericht Zwickau verurteilte den Angeklagten 2017 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest (BeckRS 2017, 137886). Der Fünfte Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten jetzt verworfen. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 5 StR 46/18).

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Mittwoch, 4.7.2018
EuGH: Slowakei wegen unvollständiger Umsetzung eines EuGH-Urteils zu Abfalldeponie finanziell zu sanktionieren

Die Slowakei muss einen Pauschalbetrag von einer Million Euro zahlen, weil sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2013, worin eine Vertragsverletzung im Zusammenhang mit einer Abfalldeponie festgestellt wurde, nicht vollständig umgesetzt hat. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 04.07.2018 entschieden. Außerdem müsse die Slowakei ein Zwangsgeld von 5.000 Euro für jeden Tag der weiteren Verzögerung zahlen (Az.: C-626/16).

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FG Baden-Württemberg zur Höhe der Biersteuer eines "Hobbybrauers"
Ein Hobbybrauer, der sein Bier auch verkauft, muss den Regelsteuersatz zahlen. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20.03.2018 hervor. Die Biersteuer entstehe für das vom Kläger als Hobbybrauer hergestellte Bier durch Herstellung ohne Erlaubnis nach dem Biersteuergesetz. Der ermäßigte Steuersatz komme nicht zur Anwendung, da es sich nicht um Bier aus einer unabhängigen Brauerei handle (Az.: 11 K 1344/17, rechtskräftig). Mehr lesen
OVG Berlin-Brandenburg bejaht Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten von Flughafenanwohnern
Auch eine kleine Wohnküche, eine Wohndiele und ein Wintergarten müssen unter bestimmten Umständen von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in das Schallschutzprogramm einbezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 03.07.2018 zugunsten mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin Brandenburg entschieden (Az.: 6 A 1.17, 6 A 3.17 und 6 A 13.17) Mehr lesen
VerfGH Berlin: Organstreitverfahren der AfD gegen Berliner Justizsenator erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 04.07.2018 sein Urteil in einem vom Berliner Landesverband der AfD angestrengten Organstreitverfahren verkündet. Der Antrag der AfD richtete sich gegen Äußerungen des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in einem Interview mit dem RBB und in einer parlamentarischen Fragestunde. Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen. Die Auffassung der AfD, der Senator habe mit seinen Äußerungen gegen die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds verstoßen und ihr Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 GG verletzt, teilte der VerfGH nicht (Az.: VerfGH 79/17). Mehr lesen
EuGH zu "wet lease": Anspruch auf Ausgleichszahlung bei großen Flugverspätungen besteht gegen gebuchte Fluggesellschaft

Führt eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch, indem sie ein samt Besatzung angemietetes Flugzeug einsetzt ("wet lease"), ist sie und nicht die vermietende Fluggesellschaft verpflichtet, Fluggästen bei großen Flugverspätungen eine Ausgleichsleistung zu zahlen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 04.07.2018 entschieden. Maßgeblich sei, wer über die Durchführung des Fluges entscheide (Az.: C-532/17).

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Unionsländer nominieren BGH-Richter Radtke als Verfassungsrichter
Der Strafrechtler Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Der 56-Jährige soll am 06.07.2018 im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger im Ersten Senat gewählt werden. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) für die Bundesratssitzung hervor, die am 04.07.2018 veröffentlicht wurde. Mehr lesen
EuGH-Generalanwalt sieht Rechte von Gefangenen in Ungarn gestärkt
Europäische Haftbefehle aus Ungarn können möglicherweise künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten wieder einfacher vollstreckt werden. Ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sprach sich am 04.07.2018 dafür aus, Einschränkungen wegen der Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen wieder aufzuheben. Er verwies dabei auf im Herbst 2016 erlassene Rechtsvorschriften, die Inhaftierten die Möglichkeiten von Beschwerden gegen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung geben (Az.: C-220/18 PPU). Mehr lesen
Polens oberste Gerichtsvorsitzende wehrt sich gegen Pensionierung
Die Vorsitzende des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Gersdorf, hat ihre erzwungene Pensionierung durch die nationalkonservative Regierung vorerst ignoriert. Die 65-Jährige erschien am 04.07.2018 an dem Warschauer Gericht, obwohl für sie nach einem neuen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS am gleichen Tag der Ruhestand begann. "Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf", sagte Gersdorf vor rund 1.500 Menschen, die gegen Zwangspensionierungen von hohen Richtern protestierten. Gersdorf zufolge ist die Amtszeit der Juristen verfassungsrechtlich geschützt und kann von den Regierenden nicht gekürzt werden. Mehr lesen
BFH: Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 06.02.2018 dann einzubeziehen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Berechnung in anderer Weise komme nicht in Betracht, betonte das Gericht. Im Streitfall verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört (Az.: IX R 14/17). Mehr lesen
BRAK: Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.

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VGH Mannheim: Verbot gewerblicher Altkleidersammlung durch Böblinger Landratsamt rechtswidrig

Das durch das Landratsamt Böblingen gegenüber einem Unternehmen ausgesprochene Verbot, im Gebiet des Landkreises weiterhin gewerblich Alttextilien zu sammeln, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unter anderem sei die gewerbliche Sammlung nicht deswegen unzulässig, weil im Entsorgungsgebiet durch den Landkreis in öffentlich-rechtlicher Verantwortung Alttextilien gesammelt und verwertet würden, heißt es in dem Urteil vom 03.07.2018 (Az.: 10 S 1449/17).

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BMVI: Überarbeitete Förderrichtlinie für Breitbandausbau liegt vor

Mit einer jetzt vorliegenden überarbeiteten Förderrichtlinie will die Bundesregierung den Breitbandausbau vorantreiben. Unter anderem werde das Verfahren für die Antragstellung nun wesentlich schneller und effizienter, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 03.07.2018 mit. So könnten nun "alle noch verbliebenen weißen Flecken" (verfügbare Bandbreite ≤ 30 Mbit/s) schneller an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Der Startschuss für die Antragstellung fällt laut BMVI am 01.08.2018.

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OLG Oldenburg: Schule haftet nicht für Sturz einer Mutter nach Elternabend

Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß darauf aufhält, zu Schaden kommt. Allerdings muss ein Verkehrssicherungspflichtiger nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Klage einer Mutter abgewiesen, die nach einem Elternabend im Dunkeln auf dem Schulgelände gestürzt war und sich dabei verletzt hatte. Die Frau hatte vom Schulträger Schadenersatz und Schmerzensgeld von zusammen rund 15.000 Euro verlangt (Beschluss vom 07.05.2018, Az.: 4 U 1/18).

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Dienstag, 3.7.2018
BGH: Urlauber durfte eigenmächtig Ersatzflug buchen

Bucht ein Fluggast nach Verspätung des Rückflugs in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter jedenfalls dann die Mehrkosten übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels hingewiesen hat. In einem solchen Fall kommt es nicht auf ein vorhergehendes Abhilfeverlangen des Fluggastes an. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: X ZR 96/17).

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zur Wahrung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts eingeleitet

Die Europäische Kommission hat am 02.07.2018 gegen Polen wegen des Gesetzes über das Oberste Gericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die in dem Gesetz enthaltene Pensionsregelung für Richter am Obersten Gericht verstoße gegen die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit von Richtern.

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VG Berlin stoppt vorläufig Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen möglicher Gefährdung von Fledermäusen

Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee ist vorerst gestoppt, da notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten könne die dortige Fledermauspopulation gefährden, wie das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 29.06.2016 in einem Eilverfahren entschieden hat (Az.: 24 L 181.18).

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VGH Mannheim zu "linksunten.indymedia": Durchsuchungen waren rechtmäßig, Beschlagnahmen nicht

Die Durchsuchungsanordnungen gegenüber den Betreibern der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia", die im August 2017 verboten wurde, waren rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschlüssen vom 19.06.2018 entschieden und das Verwaltungsgericht Freiburg insoweit bestätigt. Hingegen hat der VGH die Beschlagnahmeanordnungen mangels ausreichender Bestimmtheit aufgehoben (Az.: 1 S 2048/17, 1 S 2049/17, 1 S 2071/17, 1 S 2124/17 und 1 S 2125/17).

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EuG bestätigt Kartell-Bußgelder der Kommission gegen Badezimmerausstatter

Die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im Rahmen des Kartells auf dem Markt für Badezimmerausstattungen seitens der Kommission verhängte Geldbuße von 57 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte nach erneuter Prüfung und Beweiswürdigung die Kommissions-Entscheidung mit Urteil vom 03.07.2018 (Az.: T-379/10 RENV;T-381/10 RENV).

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