Eine vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erfolgende etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.07.2018 entschieden. Die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, genüge nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher Behandlung auszuschließen, betont der EuGH (Az.: C-220/18 PPU).

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind laut Europäischem Gerichtshof genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen. Von diesen Verpflichtungen ausgenommen seien aber die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen. Allerdings stehe es den Mitgliedstaaten frei, auch diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen, stellt der EuGH mit seinem Urteil vom 25.07.2018 klar (Az.: C-528/16).

Weil die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum die am 13.07.2018 erfolgte Abschiebung des von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. entgegen einer gerichtlichen Anordnung vom gleichen Tage bislang nicht rückgängig gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag des abgeschobenen Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro für den Fall angedroht, dass die Behörde der gerichtlichen Anordnung nicht bis spätestens zum 31.07.2018 nachkommt (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: L 1359/18).

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Es sei nicht überraschend, dass das BVerfG angesichts Art. 104 Abs. 2 GG die unverzügliche Nachholung einer richterlichen Anhörung nach einer in der öffentlichen Unterbringung vom Arzt angeordneten 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung fordert. In Tagen wie diesen, "in denen gerade auch Politiker nicht so viel von unserem Rechtsstaat halten", sei es wichtig, "allen vor Augen zu führen, dass der Grundrechtsschutz für alle Menschen gilt und auch nicht an den Türen psychiatrischer Kliniken endet", bekräftigte die NRV unter Bezugnahme auf die Reaktionen auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Abschiebung des Tunesiers Sami A. (BeckRS 2016, 47269).

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2018 (BeckRS 2018, 7246) zurückgewiesen, mit dem die beabsichtigte Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit dem ausgewählten Bewerber (Besoldungsgruppe B 7) vorläufig untersagt worden war. Der ausgewählte Bewerber hatte nie als Sozialrichter gearbeitet, was aber laut OVG wichtig wäre, um als Präsident des LSG tätig zu sein (Beschluss vom 24.07.2018, Az.: 1 B 612/18).

BGB § 1896; BGB a.F. §§ 2354, 2356

OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2018 - 6 W 78/18, BeckRS 2018, 13277

Der Verein “Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2017 nicht erwähnt werden, solange die Bewertung seiner Funktion im Gefüge des sogenannten legalistischen Islamismus nicht klargestellt wird. Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch aber nicht ausgeschlossen, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.07.2018 in einem Eilverfahren (Az.:OVG 1 S 39.18).

Verbraucher in Europa haben jahrelang zu viel für Küchengeräte, Notebooks und andere Elektronik bezahlt. Die EU-Kommission verhängte gegen den Computer-Anbieter Asus, den Elektroriesen Philips sowie die Unterhaltungselektronik-Marken Denon, Marantz und Pioneer am 24.07.2018 eine Strafe in Höhe von insgesamt 111 Millionen Euro. Die Unternehmen hätten Online-Einzelhändlern illegal Fest- oder Mindestpreise für den Weiterverkauf ihrer Produkte aufgezwungen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Vorgehen dürfte aber auch die Preise im Markt allgemein hochgetrieben haben.

Einem Apothekeninhaber aus Düren wurde zu Recht wegen Unzuverlässigkeit die Betriebserlaubnis widerrufen, nachdem er wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt worden war. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 06.07.2018 entschieden. Der Apotheker habe durch die sich über mehrere Jahre erstreckende Steuerhinterziehung (unter anderem unter Einsatz einer Manipulationssoftware) persönliche Defizite in der Rechtstreue offenbart. Der mit dem Widerruf verbundene Eingriff in die Berufswahlfreiheit sei auch verhältnismäßig (Az.: 7 K 5905/17).

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat mit noch nicht rechtskrätiger Entscheidung vom 07.06.2018 die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az.: 2 U 5/17). Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobilfunkunternehmen durch. Den Gewinn hatte mobilcom-debitel durch unzulässige Gebühren für die Nichtnutzung von Handys erzielt.

SGB VII §§ 56, 73; SGG § 128

LSG Thüringen, Urteil vom 30.11.2017 - L 1 U 98/17, BeckRS 2017, 142137

Das Kammergericht Berlin hat auf die Klage einer Publizistin der Schaubühne untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks “FEAR“ bestimmte antisemitische und rechtspopulistische Sätze, die als Äußerungen der Klägerin dargestellt wurden, wiederzugeben und die Klägerin als “verknitterte, ausgetrocknete düstere Seele“ zu beschreiben. Allerdings dürfen ein Portraitfoto der Klägerin im Bühnenbild beziehungsweise ein Bild von ihr mit ausgestochenen Augen als Maske sowie Tonbandaufnahmen von ihr genutzt werden, so das Berliner Gericht in seinem noch nicht rechtskrätigen Urteil vom 18.07.2018 (Az.: 24 U 104/17).

Die Fixierung sämtlicher Gliedmaßen (5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung) öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten unterliegt als eigenständige Freiheitsentziehung strengen Anforderungen und bedarf der gesonderten richterlichen Genehmigung, wenn es sich nicht um eine lediglich kurzfristige Maßnahme handelt, die absehbar die Dauer von einer halben Stunde unterschreitet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber müssen nun bis zum 30.06.2019 ihre Regelungen nachbessern (Az.: 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).

Verdächtige Post im Bundesverfassungsgericht hat am 23.07.2018 einen mehrstündigen Einsatz der Bundespolizei ausgelöst. Die Briefsendung sei Mitarbeitern der Poststelle gegen 10.15 Uhr aufgefallen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe. Sie hätten gleich Alarm geschlagen. Die Einsatzkräfte hätten daraufhin einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt und abgesperrt. Betroffen gewesen sei auch der Sitzungssaal, wo die großen Verhandlungen und Urteilsverkündungen stattfinden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass sich die ab 2019 geplanten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart effektiv kontrollieren lassen. “Wir streben an, dass es für alle Fahrzeuge eine Kennzeichnung gibt, die man sich hinter die Windschutzscheibe kleben kann und aus der die Schadstoffklasse hervorgeht beziehungsweise, ob ein Fahrzeug nachgerüstet wurde“, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten“ und der “Stuttgarter Zeitung“ am 24.07.2018.

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn sie ihr Kind alleine schlafen legen, dieses dann unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer beim Toilettengang einen Wasserschaden verursacht. Eine lückenlose Überwachung sei hier nicht erforderlich gewesen, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az.: I-4 U 15/18).

Andere Städte haben "Stolpersteine" - in München gibt es zum Gedenken an Opfer des NS-Regimes künftig Stelen und Tafeln mit Namen der Toten. "Ich wünsche mir, dass die Erinnerungszeichen ihrem Namen gerecht werden. Sie sollen an die Ermordeten erinnern und ein Zeichen setzen“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am 23.07.2018.

Die gegen eine Kreisumlage vorgehende Gemeinde Perlin hat auch in zweiter Instanz obsiegt. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald erklärte die Kreisumlage wegen einer fehlenden Anhörung der Gemeinde zur Höhe für unwirksam. Es hat daher die Berufung der Landrätin des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen.

Anton Schleckers Frau und Kinder haben sich in einem Zivilprozess am Landgericht Linz mit der ebenfalls insolventen österreichischen Schlecker-Nachfolgerkette Dayli auf einen Vergleich geeinigt. Dayli-Insolvenzverwalter Rudolf Mitterlehner bestätigte am 23.07.2018 einen Bericht der "Bild am Sonntag". Über den Betrag wurde Stillschweigen vereinbart. 

Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.04.2018 zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt (Az.: 433 C 777/18).