Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Arztbesuche seien dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Auch ein Wegeunfall sei zu verneinen (Az.: S 36 U 131/17).
Mehr lesenTeileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Az.: V ZR 307/16).
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 23.03.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Konsularhilfe unter EU-Staaten gesetzlich regelt. Danach können deutsche Staatsbürger in akuten Notlagen in einem Drittland die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wenn Deutschland selbst in dem Land nicht vertreten ist.
Mehr lesenEingeschleuste kinderpornographische Inhalte in der Bitcoin-Blockchain gefährden möglicherweise die gesamte Kryptowährung. Dies meldet der Branchendienst heise.de. Denn für das Schürfen müsse die komplette Blockchain heruntergeladen werden. Dies aber könne dann als Besitz von Kinderpornographie strafbar sein.
Mehr lesenDas deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) darf nicht auf Transportunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten angewendet werden. Dies hat das Amtsgericht Weißenburg unter Hinweis auf die europäische Dienstleistungsfreiheit entschieden, die bei Anwendung des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen verletzt wäre. Über den Fall berichtet die Rechtsanwaltskanzlei Balduin & Pfnür.
Mehr lesenDie Fraktionen des Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab. Der Vorschlag ziele auf eine vollständige Harmonisierung des sogenannten Health Technology Assessment auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterlägen, und bestimmte Medizinprodukte ab, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 19/1296) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke hat einen gleichlautenden Antrag (BT-Drs. 19/1297) eingebracht. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der anderen Fraktionen ebenfalls.
Mehr lesenKosten für Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 23.01.2018 klar (Az.: L 4 KR 147/14).
Mehr lesenDie Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst" ist gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass sie bereits unzulässig sei, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt werde. Hinzu komme, dass hier Auslegung und Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 29 BNatSchG durch den Landesverordnungsgeber im Normenkontrollverfahren bereits vom Bundesverwaltungsgericht in der Sache geprüft und in ihrem Inhalt bestätigt worden seien. Deswegen scheide eine dieselbe Frage betreffende Kontrolle des VerfGH von vornherein aus, da eine solche Prüfung auf eine der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes widersprechende mittelbare Kontrolle der bundesgerichtlichen Entscheidung hinauslaufen würde (Entscheidung vom 19.03.2018, Az.: Vf. 4-VII-16).
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