Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt in seiner Stellungnahme vom März 2018 die in mehreren Gesetzentwürfen enthaltene Forderung, den Straftatbestand des § 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) aufzuheben. Zwingend sei es zumindest, die Worte "anbietet, ankündigt" zu streichen, um Ärzten zu ermöglichen, sachlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, und um die Informationsfreiheit der Frauen zu gewährleisten.
Mehr lesenDie Bundestagsfraktionen haben ihre Vorschläge für die Richterwahlausschüsse vorgelegt. Die namentlichen Vorschläge für die Wahl des Ausschusses für die vom Parlament zu wählenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und die Vorschläge für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wurden in Bundestags-Drucksachen veröffentlicht.
Mehr lesenIn dem Verfahren um die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber haben die Beschwerden zahlreicher Energieunternehmen Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist der Auffassung, die jüngste Festlegung der Eigenkapitalzinssätze berücksichtige die Marktrisiken nicht hinreichend und sei deshalb rechtsfehlerhaft zu niedrig bemessen. Die Bundesnetzagentur müsse die Eigenkapitalzinssätze für die dritte Regulierungsperiode unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festlegen.
Mehr lesenDer Frankfurter Rennklub kann sich nicht auf die Nichtigkeit des Erbbauvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem DFB über das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main/Niederrad berufen. Der Erbbauzins sei nicht zu niedrig festgelegt worden, es liege damit keine rechtswidrige Beihilfe vor, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Beschluss vom 21.03.2018, Az.: 4 U 207/17).
Mehr lesenSyrischen Männern, die wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, ist nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren entschieden (Urteile vom 21.03.2018, Az.: OVG 3 B 23.17 und OVG 3 B 28.17). Die Frage wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet.
Mehr lesenDer teilweise Entzug des Sorgerechts von Mitgliedern der Sekte "Zwölf Stämme" für ihre Kinder in Bayern hat nicht gegen die Menschenrechte verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 22.03.2018 in Straßburg. Das Risiko einer systematischen und regelmäßigen körperlichen Züchtigung von Kindern könne es rechtfertigen, die Kinder in Obhut zu nehmen, teilte das Gericht mit. Vier betroffene Elternpaare hatten gegen Deutschland geklagt.
Mehr lesenDas Landgericht Tübingen hat die DSL Bank mit Urteil vom 24.01.2018 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt (Az.: 2 O 250/15). Der 2005 geschlossene Vertrag sei 2015 wirksam widerrufen worden, da die verwendete "Frühestens"-Formulierung in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen könne, so das LG laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte vom 22.03.2018.
Mehr lesenMieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie aufgrund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Fall einer Taxizentrale aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 05.02.2018, Az.: S 34 BA 1/18 ER).
Mehr lesenDas Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren, also über die dreiseitigen informellen Treffen, an denen Vertreter des Parlaments, des Rates und der Kommission teilnehmen. Die Arbeiten bei diesen Dreiergesprächen bildeten eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens, begründet das Gericht der Europäischen Union seine Entscheidung (Urteil vom 22.03.2018, Az.: T-540/15).
Mehr lesenEin Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 21.03.2018, Az.: 10 AZR 560/16).
Mehr lesenBeabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (Urteil vom 21.03.2018, Az.:7 AZR 590/16).
Mehr lesenDas schärfste Abtreibungsrecht der USA ist im Bundesstaat Mississippi unmittelbar nach Inkrafttreten wieder auf Eis gelegt worden. Am 20.03.2018 blockierte ein Richter das erst am Vortag unterzeichnete Gesetz. Die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi hatte nur eine Stunde nach der Unterzeichnung gegen das Gesetz geklagt, der Richter gab dieser Klage vorläufig statt.
Mehr lesenDie Beendigung der Mitgliedschaft beim Weltstrafgericht durch die Philippinen hat keine Folgen für die vorläufigen Ermittlungen gegen das Land. Die Anklage werde ihre Untersuchung "unabhängig und unparteiisch" fortführen, teilte das Gericht am 20.03.2018 in Den Haag mit.
Mehr lesenSGB VII §§ 7, 8 I 1; SGG § 55 I Nr. 3
Das Abstoppen eines Pkw auf der Straße in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem (privaten) Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 - L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335
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