Moldau muss einem Häftling, der monatelang bei jedem Verlassen seiner Zelle Handschellen tragen musste, rund 5.000 Euro Entschädigung zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018 in Straßburg (Az.: 14466/12).
Mehr lesenEin Flüchtling aus Eritrea war Ende Juni 2017 zu neuneinhalb Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags und schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte einen anderen Flüchtling mit dem Messer attackiert und ihm auch das Gesicht entstellt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil aufgehoben, weil nach seiner Ansicht der Sachverhalt im Urteil nur unzureichend dargestellt worden ist. Jetzt werde der Fall an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau auf Anfrage am 29.05.2018 mit.
Mehr lesenIm Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler beziehungsweise dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil vom 29.05.2018 in weiten Teilen die erstinstanzlich gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen (Az.: 15 U 65/17).
Mehr lesenIm Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Weitere Auskunftsansprüche seien hingegen verjährt (Az.: 15 U 66/17).
Mehr lesenIm Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Köln änderte mit Urteil vom 29.05.2018 eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.:15 U 64/17).
Mehr lesenErben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht es ausschließe, dass solche Vergütungen Teil der Erbmasse werden können, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen vom 29.05.2018. Dabei könnten sich die Erben sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenMillionen von Menschen, die zum Arbeiten in ein anderes EU-Land entsandt werden, sollen künftig besser vor Ausbeutung und niedrigen Löhnen geschützt werden. Das EU-Parlament hat dazu am 28.05.2018 eine überarbeitete Fassung der Entsenderichtlinie verabschiedet. Das sei ein Riesenschritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 25.05.2018 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az.: 21 W 32/18).
Mehr lesenEs besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 02.07.2016 zu keiner "Ahndungslücke" für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstoße nicht gegen das Analogieverbot, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.05.2018 (Az.: 2 BvR 463/17, BeckRS 2018, 9553).
Mehr lesenDie 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) befasst. Dies teilte die BRAK am 28.05.2018 mit. Dabei sei es um die Themen Open Source, externe Überprüfungen, Störungsmeldungen und Unterstützung von Betriebssystemen gegangen.
Mehr lesenRituelle Schlachtungen ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 29.05.2018 bestätigt. Die entsprechende europäische Vorgabe beeinträchtige nicht die Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).
Mehr lesenInsO § 143 I 2 aF; BGB §§ 819 I, 299 1, 288 I 2
1. Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners.
2. Der auf Zahlung von Geld gerichtete Rückgewähranspruch ist keine Entgeltforderung, die bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, einen erhöhten Verzugszinssatz begründet. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.04.2018 - IX ZR 88/17, BeckRS 2018, 7874
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 28.05.2018 das EU-Justizbarometer 2018 veröffentlicht. Danach habe sich die Unabhängigkeit der Justiz überwiegend verbessert oder sei stabil geblieben, in einigen EU-Staaten habe sie sich aber auch verschlechtert. Ferner seien die zivil- und handelsrechtlichen Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten immer noch zu lang.
Mehr lesenAngesichts neuer Abgas-Vorwürfe gegen den Autobauer Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche aufgefordert, binnen zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu schaffen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte bei einem Modell des Kleintransporters Mercedes-Vito eine unzulässige Abgastechnik festgestellt, Daimler widerspricht dem aber.
Mehr lesenEine Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Auftrag des Bundesjustizministeriums zeigt laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die Inkassokosten entgegen dem Ziel einer Senkung erheblich gestiegen seien. Der Verband fordert daher in einer Mitteilung vom 28.05.2018 Maßnahmen zur effektiven Begrenzung dieser Kosten.
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