Ein Transportunternehmen mit Sitz in Litauen hat in zwei Instanzen ohne Erfolg gegen eine Auflage geklagt, nach der während des Großraumtransports in Deutschland stets eine sachkundige Person anwesend sein muss, die der deutschen Sprache mächtig ist. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 15.05.2018 die Berufung des Unternehmens gegen ein seine Klage abweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen und dabei vor allem den Schutz der Verkehrssicherheit ins Feld geführt (Az.: 10 S 1801/17, BeckRS 2018, 10500, rechtskräftig).
Mehr lesenWegen eines Giftmordes aus Eifersucht hat das Landgericht Hof eine 39 Jahre alte Frau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer folgte damit am 27.07.2018 der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Deutsche aus Regensburg dem Lebensgefährten ihrer Freundin tödliches Gift ins Getränk gemischt hatte. Das Motiv: Sie war in ihre Freundin verliebt und hoffte auf eine Beziehung.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass das Land Baden-Württemberg nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, wie sie ihm mit Urteil des VG Stuttgart auferlegt und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiert worden seien. Denn in der 3. beabsichtigten Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart sei kein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Schadstoffklasse Euro 5/V enthalten. Deshalb hat das VG im Vollstreckungsverfahren dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 31.08.2018 gesetzt und für den Fall, dass das Land seiner Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 EUR angedroht (Beschluss vom 26.07.2017, Az.: 13 K 3813/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenAVB § 2 I; InsO § 32 III; VVG a. F. § 75 II
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass Berufsunfähigkeit (aus psychischen Gründen) auch bestehen kann, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsächlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt (hier bejaht bei einer Unternehmensgeschäftsführerin). Weiterhin urteilte das Gericht, dass Berufsunfähigkeit aus psychischen Gründen aufgrund eines Sachverständigengutachtens bewiesen sein kann, auch wenn der Versicherte zunächst keine fachärztliche Hilfe in Anspruch genommen hat.
OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2018 - 20 U 75/17 (LG Münster), BeckRS 2018, 13332
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat den Kfz-Haftpflichtversicherer eines alleinschuldigen Unfallverursachers, der Reparaturkosten gekürzt hatte, die eine vom Geschädigten beauftragte Werkstatt in Rechnung gestellt hatte, mit rechtskräftigem Urteil vom 16.04.2018 zur Erstattung in voller Höhe Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Werkstatt verurteilt. Denn das Risiko überhöhter Reparaturrechnungen einer Werkstatt (Werkstattrisiko) trage grundsätzlich der Schädiger(Az.: 332 C 4359/18).
Mehr lesenUm Müttern und Vätern nach einer Trennung die gemeinsame Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern, will die Bundesregierung das Unterhaltsrecht modernisieren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Die derzeitige Gesetzeslage, dass nach einer Scheidung grundsätzlich ein Elternteil die Kinder betreut und der andere Unterhalt zu entrichten hat, stamme aus den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dieser Bereich stehe "seit Längerem auf dem Prüfstand", heißt es in dem Papier, über das zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.
Mehr lesenDie Tochter des früheren Porsche-Chefdesigners ist mit einer Millionenklage gegen den Autohersteller um das Design des legendären 911er-Sportwagens gescheitert. Das Landgericht Stuttgart wies am 26.07.2018 die Klage ab, in der die Klägerin Ingrid Steineck von Porsche einen Fairnessausgleich in Höhe von 20 Millionen Euro gefordert hatte – quasi eine Nachvergütung für den großen Erfolg des Sportwagens in den vergangenen sieben Jahrzehnten.
Mehr lesenPolizeibewerber dürfen wegen sichtbarer Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 23.07.2018 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 5 L 248.18, BeckRS 2018, 16318).
Mehr lesen"Herrschaft des Unrechts", "Anti-Abschiebeindustrie" - in der Migrationsdebatte tragen gerade CSU-Politiker dick auf. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts kann über solche Formulierungen nur den Kopf schütteln. Und die Politik an ihre Verantwortung erinnern.
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