Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. "Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt", sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am 05.05.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen."
Mehr lesenCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.
Mehr lesenDas Landgericht Rostock hat am 04.05.2018 in einem weiteren Verfahren um die rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum drei Männer im Alter von 35, 48 und 58 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten verurteilt. Zudem wurden Geldauflagen von bis zu 1.000 Euro verhängt.
Mehr lesenDas von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 07.05.2018 zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.
Mehr lesenDeutschland darf einen islamistischen Gefährder nach Tunesien abschieben, obwohl ihm dort die Todesstrafe droht. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, da eine Vollstreckung der Todesstrafe in Tunesien ausgeschlossen sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2018. Zudem habe der Betroffene auch die Möglichkeit, die faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass er jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit habe (Az.: 2 BvR 632/18).
Mehr lesenEin Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).
Mehr lesenUm das Sanktionsverfahren der EU-Kommission abzuwenden, strebt Polens Regierung weitere Zugeständnisse bei ihren umstrittenen Justizreformen an. Die Nationalkonservativen legten dem Parlament neue Nachbesserungen zur Reform des Obersten Gerichts vor, wie die Agentur PAP am 04.05.2018 meldete. Die Gesetzesnovelle, die nun vom Parlament verabschiedet werden muss, schränkt unter anderem die Möglichkeit ein, rechtskräftige Urteile durch das Oberste Gericht wieder aufheben zu lassen. Brüssel hatte die Vorschrift kritisiert.
Mehr lesenKurz vor dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft in Tansania sind Entschädigungsforderungen für die Regierung des ostafrikanischen Landes kein Thema. Außenminister Augustine Mahiga wies nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Daressalam den Ruf einzelner Politiker und Gruppierungen in Tansania nach Reparationen zurück. "Es ist kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat und wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt", sagte er am 04.05.2018.
Mehr lesenNach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchener Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher Außenstelle des VGH wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts am 04.05.2018 zurück, wie eine Sprecherin mitteilte (Az.: 20 BV 16.1961). Der Streit um die korrekte Kennzeichnung von Honig-Portionspackungen hatte sich seit Jahren hingezogen und sogar den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.
Mehr lesenEine Sammelklage von fast 1.500 Personen auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die Kläger hatten materielle und immaterielle Schäden wegen einer ihrer Ansicht nach durch die Verordnung bedingten Verschlechterung der Atemluft geltend gemacht. Das EuG wies die Klage ab, weil die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten. Über die Rechtmäßigkeit der Verordnung, deren Nichtigerklärung mehrere europäische Hauptstädte in anderen Rechtssachen begehren, entschied das EuG nicht (Beschluss vom 04.05.2018, Az.: T-197/17).
Mehr lesenEine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (hier: mit Pflegekräften) beschließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 25.04.2018 entschieden (Az.: 6 TaBV 21/17). Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Mehr lesenDie behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer Anwendung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Regelung insoweit mit der Berufsfreiheit unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht begrenzt sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2018. Der Gesetzgeber müsse nun bis Ende April 2019 eine Befristungsregelung treffen (Az.: 1 BvF 1/13).
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