Montag, 7.5.2018
VGH Mannheim: Ex-Café-Betreiberin erstreitet Entschädigung für Geschäftsaufgabe infolge Bau eines Stadtbahntunnels
Die Klage der Betreiberin eines ehemaligen Cafés auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben hat Erfolg. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 03.05.2018 verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.04.2018 entschieden (Az.: 5 S 2027/15). Mehr lesen
VW-Aufsichtsrat prüft weiter Schadenersatzansprüche gegen Winterkorn

Der VW-Aufsichtsrat prüft in der Abgasaffäre weiterhin Schadenersatzansprüche auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. "Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt", sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel am 05.05.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe der Aufsichtsrat bereits mehrfach erklärt. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. "Dementsprechend gibt es keine Vorfestlegungen, und es wurden auch noch keine Entscheidungen getroffen."

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Anwaltverein wirft Dobrindt Schwächung des Rechtsstaats vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gerät nach seinen umstrittenen Aussagen in der Asyldebatte unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warf ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Scharfe Kritik kam auch von SPD und Grünen. Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen.

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LG Rostock: Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um rechtsextremes Thiazi-Forum

Das Landgericht Rostock hat am 04.05.2018 in einem weiteren Verfahren um die rechtsextreme Internetplattform Thiazi-Forum drei Männer im Alter von 35, 48 und 58 Jahren zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und zwölf Monaten verurteilt. Zudem wurden Geldauflagen von bis zu 1.000 Euro verhängt.

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Baukindergeld soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 07.05.2018 zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

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FDP will elektronische Abstimmung im Bundestag einführen
Abstimmungen im Bundestag sollen nach dem Willen der FDP künftig elektronisch ablaufen und Drucksachen abgeschafft werden. Letztere seien "ein Relikt des letzten Jahrtausends", sagte Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" am 05.05.2018. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so weit wie möglich elektronisch ablaufen und eine "Ticket-Nummer" erhalten. Das spare Zeit. Mehr lesen
BVerfG: Islamistischer Gefährder darf trotz drohender Todesstrafe nach Tunesien abgeschoben werden

Deutschland darf einen islamistischen Gefährder nach Tunesien abschieben, obwohl ihm dort die Todesstrafe droht. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, da eine Vollstreckung der Todesstrafe in Tunesien ausgeschlossen sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 04.05.2018. Zudem habe der Betroffene auch die Möglichkeit, die faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass er jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit habe (Az.: 2 BvR 632/18).

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VG Neustadt: Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).

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Polen will im Justizstreit mit Brüssel weitere Zugeständnisse machen

Um das Sanktionsverfahren der EU-Kommission abzuwenden, strebt Polens Regierung weitere Zugeständnisse bei ihren umstrittenen Justizreformen an. Die Nationalkonservativen legten dem Parlament neue Nachbesserungen zur Reform des Obersten Gerichts vor, wie die Agentur PAP am 04.05.2018 meldete. Die Gesetzesnovelle, die nun vom Parlament verabschiedet werden muss, schränkt unter anderem die Möglichkeit ein, rechtskräftige Urteile durch das Oberste Gericht wieder aufheben zu lassen. Brüssel hatte die Vorschrift kritisiert.

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Tansania will keine Entschädigung für deutsche Kolonialherrschaft

Kurz vor dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft in Tansania sind Entschädigungsforderungen für die Regierung des ostafrikanischen Landes kein Thema. Außenminister Augustine Mahiga wies nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Daressalam den Ruf einzelner Politiker und Gruppierungen in Tansania nach Reparationen zurück. "Es ist kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat und wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt", sagte er am 04.05.2018.

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VGH München: Hersteller muss Herkunftsland auch auf kleine Honig-Päckchen drucken

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchener Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher Außenstelle des VGH wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts am 04.05.2018 zurück, wie eine Sprecherin mitteilte (Az.: 20 BV 16.1961). Der Streit um die korrekte Kennzeichnung von Honig-Portionspackungen hatte sich seit Jahren hingezogen und sogar den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.

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EuG: Kein Schadenersatz wegen möglicher Verschlechterung der Atemluft durch EU-Emissionsverordnung

Eine Sammelklage von fast 1.500 Personen auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die Kläger hatten materielle und immaterielle Schäden wegen einer ihrer Ansicht nach durch die Verordnung bedingten Verschlechterung der Atemluft geltend gemacht. Das EuG wies die Klage ab, weil die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten. Über die Rechtmäßigkeit der Verordnung, deren Nichtigerklärung mehrere europäische Hauptstädte in anderen Rechtssachen begehren, entschied das EuG nicht (Beschluss vom 04.05.2018, Az.: T-197/17).

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Freitag, 4.5.2018
OVG Schleswig: Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
Nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Jahr 2016 werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt. Diese Rechtssprechungslinie, an der auch eine mögliche Wehrpflicht der Betroffenen in Syrien grundsätzlich nichts ändere, bestätigte das OVG nun neuerlich (Urteile vom 04.05.2018, Az.: 2 LB 17/18; 2 LB 18/18; 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18). Mehr lesen
LAG Schleswig-Holstein: Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur Mindestbesetzung mit Pflegekräften machen

Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (hier: mit Pflegekräften) beschließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 25.04.2018 entschieden (Az.: 6 TaBV 21/17). Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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BGH: Wohneigentum an Altbau führt zu Sanierungspflicht bei Durchfeuchtung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Der BGH teilte mit, dass eine Sanierung ablehnende Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweise, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Dann sei eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer könnten die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen (Urteil vom 04.05.2018, Aktenzeichen: V ZR 203/17). Mehr lesen
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend „Böhmer“), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend „Kuhn“), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages. Mehr lesen
BVerfG: Regelung zur behördlichen Öffentlichkeitsinformation über lebensmittelrechtliche Verstöße ist nachzubessern

Die behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer Anwendung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Regelung insoweit mit der Berufsfreiheit unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht begrenzt sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2018. Der Gesetzgeber müsse nun bis Ende April 2019 eine Befristungsregelung treffen (Az.: 1 BvF 1/13).

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FG Düsseldorf: Zivilprozesskosten nach Kindesentführung durch Mutter sind außergewöhnliche Belastung
Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2018 entschieden. Es handele sich um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine (immaterielle) Existenzgrundlage zu verlieren, heißt es in der Begründung. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen (Az.: 13 K 3024/17 E, BeckRS 2018, 5480). Mehr lesen
Bundesgesundheitsministerium plant zeitnahe Reform des Morbi-RSA
Das Bundesgesundheitsministerium will zeitnah ein Konzept zur Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorlegen. Aktuell erarbeite der Wissenschaftliche Beirat ein Sondergutachten zur regionalen Verteilungswirkung des RSA. Die Ergebnisse sollen im zweiten Quartal 2018 vorliegen. Anschließend werde ein Gesamtkonzept zur Reform des Morbi-RSA erstellt. Mehr lesen
FG Baden-Württemberg erlaubt Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen auf verschiedene Konten
Gibt die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, hat sie nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2017 entschieden. Wird das Geld an die Tochter überwiesen, ist der Anspruch der Kindsmutter auf Nachzahlung des Kindergeldes aus diesem Grund nicht erloschen (Az.: 2 K 158/16). Mehr lesen