Damit eine tödliche Legionelleninfektion als Berufskrankheit anerkannt werden kann, muss geklärt sein, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine abstrakte Gefährdung innegewohnt hat und sich diese generelle Gefahr aufgrund der im Gefahrenbereich ausgeübten Tätigkeit auch tatsächlich realisiert haben kann. Das morgendliche oder abendliche Duschen während einer auswärtigen Tätigkeit im Hotel vor Berufsbeginn oder nach Feierabend steht im Regelfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einen Anspruch der Witwe des Versicherten auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 3 U 4168/17).
Mehr lesenArbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am 16.05.2018 in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 16.05.2018, Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).
Mehr lesenNach 18 Jahren in Haft ist ein zu Unrecht wegen Vergewaltigung und Totschlags verurteilter Pole freigesprochen worden. Das Oberste Gericht in Warschau hob am 16.05.2018 ein Urteil gegen den heute 42 Jahre alten Mann auf. Wegen Vergewaltigung und Tötung einer 15-Jährigen war er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden und saß seit 2000 in Haft.
Mehr lesenDie Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal in den eigenen Reihen gezogen und Sanktionen gegen ihren ehemaligen Präsidenten sowie drei weitere Mitglieder verhängt. Wegen ernster Verletzungen der Verhaltensregeln verbot ihnen der zuständige Ausschuss für eine bestimmte Zeit, zentrale Aufgaben in der Versammlung zu übernehmen oder an Wahlbeobachtungseinsätzen teilzunehmen. Dies teilte das Gremium am 16.05.2018 in Straßburg mit.
Mehr lesenPannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 6 U 116/17).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2017" beschlossen. In dem Bericht zieht die Bundesregierung ein positives Fazit zum Bürokratieabbau. So sei der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 2017 weiter deutlich gesunken. Allerdings seien weitere Maßnahmen erforderlich, um den bürokratischen Aufwand wirksam zu begrenzen.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 15.05.2018 den Entwurf für ein 5. Bundesfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze zum 01.01.2019 an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 angepasst werden.
Mehr lesenVVG §§ 6 III, 28 II-IV, 32 Satz 1, 186; VB-ERV 2014 B Ziff. 1, 4, 13.2 B), 14; UKlaG § 8 I Nr. 1; BGB §§ 242, 307 I 1, II
Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung «Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles? … Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen: … Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken: Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort.» verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Wirksamkeit der Regelung stehe auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird.
BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (OLG München), BeckRS 2018, 5170
Mehr lesenDer Hinweisgeber für die sogenannten "Luxleaks“ über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom 15.05.2018 in Luxemburg, das nur indirekt mit der Veröffentlichung von Steuer-Informationen zu tun hat, wurde die juristische Aufarbeitung der Affäre abgeschlossen. Durch "Luxleaks" war bekannt geworden, dass große internationale Konzerne in Luxemburg keine oder nur sehr geringe Steuern zahlten.
Mehr lesenWeil er 26 Liegestützen auf dem Altar einer katholischen Kirche gemacht und sich dabei gefilmt hat, ist ein Video-Künstler aus Saarbrücken wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung verurteilt worden. In dem Revisionsverfahren schloss sich das Oberlandesgericht Saarbrücken am 15.05.2018 einem früheren Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken an.
Mehr lesenDeutschland ist nach Einschätzung von EU-Kommissarin Vera Jourová auf die am 25.05.2018 greifende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gut vorbereitet. "Wir müssen den Menschen die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben“, sagte Jourová am 15.05.2018 in Berlin. Die DSGVO verfolge eine "neue Philosophie“. Es gebe aber noch viel Anlass zur "Entmystifizierung“. Noch immer kursierten zahlreiche "Fake News“ und falsche Warnmeldungen über mögliche verheerende Effekte der neuen Regeln. Jourová war bei ihrem Berlin-Besuch unter anderem mit Justizministerin Katharina Barley (SPD), Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und dem Chef der Verbraucherzentrale Klaus Müller zusammengetroffen.
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