1. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung einer überzahlten Rente direkt bei dem Zahlungsinstitut einzufordern.
2. Ob ein Anspruch gegen das Zahlungsinstitut besteht, hängt u.a. davon ab, ob auf das Konto, auf das die Rente geflossen ist, durch Verfügungen zugegriffen wurde, die das Zahlungsinstitut dem Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegenhalten darf.
3. Durch den Großen Senat zu entscheiden ist die Frage, ob die Schließung des Kontos durch den dazu berechtigten Erben eine solche Verfügung ist. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht des Landes ihre Freilassungen angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am 20.03.2018.
Mehr lesenAngesichts der grassierenden Drogenepidemie in den USA will Präsident Donald Trump gegen Großdealer die Todesstrafe verhängen lassen. “Mein Justizministerium wird so viel härtere Strafen für Dealer entwickeln“, sagte Trump am 19.03.2918 bei der Vorlage eines Anti-Drogenprogramms seiner Regierung in Manchester im Bundesstaat New Hampshire. Für Großdealer werde es die Todesstrafe sein, fügte er hinzu. “Wenn wir die Drogendealer nicht hart anfassen, machen wir etwas falsch“, sagte Trump.
Mehr lesenChinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten am 20.03.2018 in Peking 2.914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten.
Mehr lesenWegen des illegalen Einschleusens von 51 Flüchtlingen ist ein Lastwagenfahrer am 20.03.2018 zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) sah es als erwiesen an, dass der 47-jährige Türke Mitte September 2017 einen Syrer und 50 Iraker illegal über die polnisch-deutsche Grenze gebracht hat (Az.:42 Ls 81/17).
Mehr lesenEine Betriebsrente wegen Erwerbminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2017 hervor. Die Revision gegen das Urteil wurde zugelassen (Az.: 6 Sa 983/16).
Mehr lesenBerliner Staatsanwälte klagen seit langem über Personalmangel und Überlastung. Folge ist, dass Ermittlungen immer seltener zu einer Anklage führen. Im Jahr 2017 wurde laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) nur in rund jedem fünften Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat jetzt zugesagt, dass der Senat Abhilfe schaffen will.
Mehr lesenOb beim Kaiser von Japan oder beim Jugendchor im Taunus: Seit einem Jahr reist Elke Büdenbender als First Lady mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier durch Deutschland und die Welt. Sie hat viel zu tun und das Thema Ausbildung liegt ihr am Herzen. Vor Kurzem war sie bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea. Auf die Frage nach ihrer Lieblingssportart sagte sie da: "Scharf finde ich die alpine Abfahrt." Ein Kurzportrait.
Mehr lesenEin Autodieb, der einen Berliner Polizisten auf der Flucht mitgeschleift und schwer verletzt hatte, ist zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 29-Jährigen am 19.03.2018 unter anderem des versuchten Mordes schuldig. Der Dieb habe erkannt, dass ein Mensch an dem gerade gestohlenen Fahrzeug hing, ihn aber abstreifen und entkommen wollen, stellten die Richter fest. Der 54 Jahre alte Polizeibeamte war bei der Tat im August 2015 in Berlin-Lichtenberg so schwer verletzt worden, dass er bis heute nicht dienstfähig ist.
Mehr lesenDas türkische Verfassungsgericht sieht in der fortgesetzten Inhaftierung des Journalisten Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils dessen Grundrechte verletzt. Das Gericht sprach dem Mitarbeiter der inzwischen geschlossenen regierungskritischen Zeitung "Zaman" am 16.03.2018 eine Entschädigung von 20.000 Lira (4.170 Euro) zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Im Januar hatte das Verfassungsgericht geurteilt, die Untersuchungshaft von Alpay und dem ebenfalls klagenden Journalisten Mehmet Altan verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit.
Mehr lesenMit Urteil vom 19.01.2018 (Az.: 1 K 2190/17 AO) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf. Die Entscheidung hat nach Angaben des Gerichts für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen seien, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten. Die Gewerbesteuer sei die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden in Deutschland.
Mehr lesenAnlässlich des Equal Pay Day fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz, um ein effektives Gleichstellungsrecht zu erreichen. Derzeit gebe es weder eine ausreichende Transparenz noch durchsetzungsstarke Akteure zur Beseitigung von Entgeltdiskriminierungen, rügt der djb in einer Pressemitteilung vom 16.03.2018. Um Letzteres zu gewährleisten, sei ein Verbandsklagerecht dringend geboten.
Mehr lesenTilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 25.01.2018 - IX ZR 299/16, BeckRS 2018, 1030
Mehr lesenEin Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 159/17 Kfz).
Mehr lesenDie Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (hier: des Berliner Fernsehturms) aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19.02.2018 entschieden (Az.: VG 19 K 444.17).
Mehr lesenEin brutales Verbrechen erregt die Gemüter in der Schweiz. Es geht um sexuellen Kindesmissbrauch und vier Morde, bei denen der Täter den Opfern die Kehle durchschnitt: Dafür muss ein Schweizer lebenslang hinter Gitter. Der ehemalige Fußballjugendtrainer nahm das Urteil am 16.03.2018 nach Angaben von Prozessbeobachtern reglos entgegen. Der 34-Jährige hatte die Taten im Prozess zugegeben und die volle Verantwortung übernommen. Einen scharfen Rüffel musste sich die Verteidigerin für ihr Plädoyer anhören.
Mehr lesenEine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Dies gelte jedenfalls im vorliegenden Fall, da weder die Insolvenzschuldnerin noch der Insolvenzverwalter ihren Pflichten zur Kürzung der Vorsteuern im Rahmen der Insolvenzeröffnung nachgekommen seien. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 K 1514/15 U,S).
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