Netanjahu sieht "historische Wahrheit" sichergstellt
Die "historische Wahrheit" über den Holocaust sei damit sichergestellt, sagte Netanjahu am Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. Journalisten, Forscher und Holocaust-Überlebende sowie ihre Familien müssten nun keine rechtlichen Folgen fürchten, wenn sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit dem Holocaust ausübten.
Zuvor tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen
Das im Januar 2018 verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk "öffentlich und entgegen den Fakten" die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.
Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem lobt Schritt in richtige Richtung
Der Jüdische Weltkongress lobte die Änderung in dem Gesetzestext. Man sei "zufrieden, dass die polnische Regierung die Unhaltbarkeit des neuen Holocaust-Gesetzes erkannt hat". Die Regierung habe nun die angemessenen Schritte ergriffen, um eine "der problematischsten und gefährlichsten Klauseln" zu ändern. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bezeichnete den Schritt als "eine positive Entwicklung in die richtige Richtung". "Wir glauben, dass der richtige Weg für die Bekämpfung von historischen Falschdarstellungen darin besteht, offene und freie Forschung sowie Bildungsaktivitäten zu verstärken", hieß es in einer Stellungnahme.
Kritiker: Auch Polen haben Verbrechen an Juden begangen
Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie "polnische Todeslager" unterbinden. "Wir haben immer darin übereingestimmt, dass der Ausdruck 'Polnische Konzentrations- und Todeslager' offenkundig falsch ist und die Verantwortung (Nazi-)Deutschlands für die Errichtung solcher Lager schmälert", sagte dazu Netanjahu. "Wir weisen alle Vorstöße zurück, die darauf abzielen, Polen oder dem polnischen Volk als Ganzem die Schuld für die Gräueltaten der Nazis und ihrer Kollaborateure verschiedener Nationen anzulasten."
Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts über Gesetz steht noch aus
Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus. Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen, die nur noch Duda unterschreiben muss, kommen dem Gerichtsurteil nun zuvor.
