EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager pocht angesichts des Diesel-Skandals auf die Einführung von Sammelklagen in allen EU-Staaten. Der "Bild am Sonntag" sagte Vestager, der Diesel-Skandal zeige, wie wichtig es wäre, in der EU den Rechtsschutz von Verbrauchern zu stärken. "Ich hoffe, dass die aktuelle Situation ein Weckruf für die Mitgliedstaaten ist, die das bisher nicht aufgegriffen haben", sagte Vestager.

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In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress am 11.02.2018 die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Damit ist für Präsident Xi Jinping der Weg frei, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Zudem wurde "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden. Ferner wurde ein neues Aufsichtsorgan zur politischen Kontrolle geschaffen.

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VVG § 117 V 1; ZPO § 522 II; KfZPflVV §§ 5 III 1, 6 III

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.12.2017 - 10 U 218/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 141338

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Ihren Koalitionsvertrag wollen Union und SPD am 12.03.2018 unterzeichnen, am 14.03.2018 sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister vereidigt werden – dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. Wir geben Ihnen einen Überblick, was gleich angegangen werden soll und was dann später in den kommenden drei Jahren folgen soll. Mehr lesen

Die europäische Staatsanwaltschaft bekommt Zuwachs. Das Mittelmeerland Malta habe angekündigt, der Zusammenarbeit von bislang 21 EU-Staaten beizutreten, sagte die bulgarische Justizministerin Tsetska Tsacheva am 09.03.2018 nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Sie hofften auf weitere positive Nachrichten dieser Art. Mehr lesen

Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger kann wegen des Ermittlungsverfahrens, das gegen ihn im Zusammenhang mit der WM-Affäre wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführt wird, kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens stelle keine Amtspflichtverletzung dar (Az.: 1 U 112/17).

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Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht. Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am 10.03.2018. Wenn der Ministerpräsident dies nicht tue, werde die Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung beantragen. Mehr lesen

Die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern sehen derzeit keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Das teilten die Behördenleiter am 07.03.2018 nach einer gemeinsamen Tagung in Köln mit. Dort habe man über den Umgang mit der Partei diskutiert und "einvernehmlich festgestellt", dass derzeit keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich seien, die eine Beobachtung der AfD als Partei begründen würden. Mehr lesen

Die EU-Justizminister wollen das Zahlen mit dem Smartphone, mit Kreditkarten und digitalen Währungen sicherer machen. Die Ressortleiter der EU-Staaten einigten sich am 09.03.2018 in Brüssel auf eine gemeinsame Position zu einem Vorschlag der EU-Kommission, die stärker gegen Betrug bei bargeldlosem Zahlen vorgehen will. Danach sollen künftig etwa die Zuständigkeit bei grenzübergreifendem Betrug klarer geregelt sein und die Definition einzelner Strafbestände vereinheitlicht werden. Mehr lesen

Die Europäische Union kritisiert Israel für ein Gesetz, das den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem ermöglicht. Gründe dafür könnten nach dem Gesetz etwa die Beteiligung an Verrat oder Terrorismus sein. Die EU lehne jegliche Form des Terrorismus ab, aber das neue Gesetz könne den Aufenthaltsstatus von Palästinensern in Ost-Jerusalem "noch unsicherer machen, als er heute schon ist", hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am 09.03.2018. Mehr lesen

Wegen des Abknibbelns und Umklebens von Preisschildchen ist eine 62 Jahre alte Hausfrau zu einem Monat Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Bonn befand sie der Urkundenfälschung für schuldig. Die Angeklagte hatte in einem Baumarkt kurzerhand das Original-Etikett auf einem Wein-Kapselschneider über 10,99 Euro mit einem Sonderpreis von zwei Euro überklebt. Den selbst gemachten Dumpingpreis zahlte sie schließlich an der Kasse. Mehr lesen

Die mehrfach verlängerte Untersuchungshaft eines Russen in Deutschand hat die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Das urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in einem am 08.03.2018 in Straßburg veröffentlichten Urteil (Az.: 22692/15) Mehr lesen

Die Linke findet das Informationsportal fragwürdig, mit dem die Bundesregierung seit wenigen Monaten Gerüchte rund um eine Flucht nach Deutschland ausräumen will. "Meint die Bundesregierung ernsthaft, dass sie auf diese Weise Menschen, die dem Terror der Taliban oder den Bombardements in Syrien ausgesetzt sind, von einer Flucht abhalten kann?", sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am 08.03.2018 in Berlin. "Statt Hunderttausende Euro für sinnlose Abschreckungskampagnen auszugeben, müssen endlich legale und sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden." Mehr lesen

Bei einem Massenprozess unter anderem gegen Journalisten und Mitarbeiter Gülen-naher Medien in der Türkei sind mehr als 20 Beschuldigte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand am 08.03.2018 21 Angeklagte der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" für schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unter den Verurteilten sind vor allem Journalisten und Mitarbeiter Gülen-naher Medien, die die Behörden inzwischen geschlossen haben. Mehr lesen

Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Anzahl der neu eingegangenen Asylverfahren 2017 erneut stark erhöht. Dies teilte das Gericht am 09.03.2018 mit. Dabei hätten Asylverfahren annähernd 80% der gesamten Neueingänge ausgemacht.

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Wegen ihres Protests gegen den Kopftuchzwang ist eine Iranerin zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das gab Teherans Staatsanwalt Abbas Dschafar Dolatabadi am 07.03.2018 laut Nachrichtenagentur IRNA bekannt. Frauen sind im Iran gesetzlich zum Tragen von Kopftüchern verpflichtet. Polizei und Justiz ahndeten jeglichen Verstoß konsequent, sagte der Staatsanwalt. Mehr lesen

Lange hat es gedauert, nun steht die neue Ministerriege um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es ist Merkels viertes Kabinett – das dritte mit der SPD. Inklusive Merkel sind darunter sieben Frauen und neun Männer – es gibt also wieder einen leichten Männer-Überhang, zumal die CSU keine Ministerin nach Berlin schickt. Der Jüngste in der Runde ist der CDU-Politiker Jens Spahn (37), der Älteste der CSU-Chef Horst Seehofer (68). Nur zwei Kabinettsmitglieder sind unter 40, drei haben die 60 schon überschritten. Der Altersdurchschnitt liegt bei gut 51 Jahren. Die SPD stellt im Schnitt die jüngsten Minister, die CSU im Schnitt die ältesten. Mehr lesen

Das Amtsgericht München hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund zurückgewiesen. Das Gericht sah keine Dringlichkeit gegeben (Beschluss vom 20.10.2017, Az.: 182 C 20688/17).

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Die Wettbewerbszentrale hat erneut einen Erfolg gegen aus ihrer Sicht irreführende Werbung einer Bank erzielt. Das Landgericht Stuttgart untersagte es der Sparda-Bank Baden-Württemberg, ein Girokonto als "gebührenfrei" zu bezeichnen, wie das Gericht am 08.03.2018 auf Anfrage mitteilte. Kunden mussten seit 2017 zunächst zehn Euro zahlen, um eine Bankkarte zu bekommen und so das Konto vollumfänglich nutzen zu können. Die Werbung mit dem Begriff "gebührenfrei" sei irreführend, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Urteil vom 19.02.2018, Az.: 35 O 57/17 KfH). Mehr lesen

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen. Mit Urteil vom 08.03.2018 hat das Gericht der Europäischen Union daher die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen "€" und "$" als Unionsmarke aufgehoben. Die Feststellung, dass alle Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stehen, hielt das EuG im entschiedenen Fall für nicht ausreichend (Az.: T-665/16). Mehr lesen