Im Rechtsstreit zwischen Jörg Kachelmann und dem Medienhaus Axel Springer kann der Wettermoderator mit einem hohen Schmerzensgeld rechnen. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde Springers ab, wie sowohl ein Unternehmenssprecher als auch Kachelmanns Anwalt am Abend des 13.04.2018 bestätigten. Das Medienhaus wollte eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 erreichen. In dem Streit geht es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Über die Entscheidung, die der BGH schon am 10.04.2018 traf, berichtete zunächst die "Emder Zeitung" (Online-Ausgabe vom 14.03.2018).
Mehr lesenDie von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Das Urteil vom 13.03.2018 (Az.: 15 K 832/15 U) ist nicht rechtskräftig, nachdem beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az.: V B 38/18).
Mehr lesenDie Eintragung der Gesamtanlage Vogelsang in die Denkmalliste der Stadt Schleiden ist rechtmäßig. Das Ensemble, das zunächst als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtet worden sei, sei später zentraler Ort im NATO-Truppenübungsplatz gewesen. Ihm komme damit Bedeutung für die Geschichte des Menschen zu, so das Verwaltungsgericht Aachen, das die Klagen des Kreises Euskirchen und des Bundes gegen die Eintragung in die Denkmalliste abwies (Urteile vom 04.04.2018, Az.: 3 K 959/14 und 3 K 961/14).
Mehr lesenDer Paritätische Gesamtverband fordert die Bundesregierung anlässlich einer Anhörung am 16.04.2018 im Bundestagsinnenausschuss zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) auf, den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der EU weiterhin zu gewährleisten. Er sieht diesen insbesondere aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept bedroht.
Mehr lesenDie Stadt Münster hat einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu Recht mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren für Tierversuche verboten. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte mit Beschluss vom 12.04.2018 den Eilantrag der Wissenschaftlerin ab. Diese habe grob gegen tierschutzrechtliche Anforderungen verstoßen und den illegal gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt (Az.: 1 L 2222/17).
Mehr lesenDer Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden. So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Ausgabe vom 16.04.2018). Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard.
Mehr lesenDie Stadt Wetzlar hat mit ihrer Weigerung, ihre Stadthalle an die NPD zu vermieten, die Kritik des Deutschen Richterbundes (DRB) auf sich gezogen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte nach einem Streit durch alle Instanzen entschieden, dass die Halle an die NPD zu vermieten sei. Dadurch, dass sich die Stadt dem widersetzt habe, habe sie gegen die Grundlagen des deutschen Staatswesens verstoßen und eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt, so DRB-Präsident Jens Gnisa am 16.04.2018 in Berlin.
Mehr lesenDas beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).
Mehr lesenSGB IV § 7; GG Art. 2, 3, 12; SGG § 160
1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 1 SGB IV kann eine Beschäftigung i.S.d. Sozialrechts auch dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen für ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Arbeitsrechts nicht erfüllt sind. Den Vertragsparteien ist die Disposition darüber, ob eine Tätigkeit die Voraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung gem. § 7 SGB IV erfüllt oder nicht, entzogen. Dies verletzt Grundrechte des Auftraggebers, etwa aus Art. 2, 3 oder 12 GG, nicht.
2. Eine Divergenz gem. § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt auch in Verfahren der Statusfeststellung erst dann vor, wenn das LSG Kriterien, die das BSG aufgestellt hat, widerspricht, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Beschluss vom 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B, BeckRS 2018, 1249
Mehr lesenEin Reisevermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal "weg.de" betreibt (Urteil vom 15.03.2018, Az.: 29 U 2137/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie Gerichtssoftware "EUREKA-Fach" zur Verwaltung von Gerichtsverfahren, insbesondere bei den Fachgerichten, gibt es jetzt seit 20 Jahren. Dies hat das niedersächsische Justizministerium anlässlich des Jubiläums am 12.04.2018 mitgeteilt. Das Programm werde an rund 220 Fachgerichten in 14 Bundesländern genutzt.
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