Donnerstag, 3.5.2018
AG Saarbrücken: Geldstrafe für Rentner wegen Selbstschussanlage im Kleingarten

Insgesamt 1.800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Weil damit ein anderer Mann verletzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den 65 Jahre alten Angeklagten am 02.05.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro.

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Kabinett beschließt Grundgesetzänderung für beschleunigten Autobahnbau

Die Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

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BRAK begrüßt Vorschläge für Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt grundsätzlich die Zielrichtung der Entwürfe für ein Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung. Dies geht aus einer im April 2018 veröffentlichten Stellungnahme hervor, die sich mit den Gesetzesanträgen der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen (BR-Drs. 51/18) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.19/1319) auseinandersetzt. Schon seit längerem gebe es zahlreiche Äußerungen aus der Richterschaft und der Anwaltschaft, dass sowohl im Hauptsacheverfahren, aber insbesondere im Eilverfahren nur über zweitinstanzliche Entscheidungen eine Einheitlichkeit der Rechtsprechung wiederhergestellt werden kann. Die vorübergehenden zusätzlichen Verfahren würden letztendlich auch Entlastung mit sich bringen und seien daher gerechtfertigt, so die Einschätzung der BRAK. Mehr lesen
Mittwoch, 2.5.2018
LG München I: Mann muss mangels erwiesenen Widerrufs seiner Einwilligung in Eizellentransfer Unterhalt für Kind zahlen

Ein Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).

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VGH München lehnt Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten ab
Der Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München vom 11.12.2017 hervor, zu dem die schriftlichen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis (Az.: 19 N 14.1022). Mehr lesen
BSG: Keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer Tätigkeit für das BAMF

AVG § 7; SGB VI §§ 1, 6, 231; SGB X §§ 35, 31

1. § 231 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früher erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die konkrete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit an und fordert eine „Identität“ der Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Eine andere Beschäftigung liegt schon dann vor, wenn die im wesentlichen inhaltsgleiche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird.

2. Befreiungsbescheide, die nach § 7 Abs. 2 AVG vor Inkrafttreten des SGB VI ergangen sind, entfalten für eine neue Tätigkeit keine Wirkung mehr, ohne dass es insoweit der Aufhebung bedurft hätte. (Leitsätze des Verfassers)

BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R, BeckRS 2017, 143144

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EuGH: EU-Bügern kann wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Aufenthaltsrecht verweigert werden

Unionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, kann ein Aufenthaltsrecht verweigert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden. Voraussetzung sei eine Einzelfallprüfung, bei der zwischen der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstelle, und dem Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen abzuwägen sei (Az.: C-331/16 und C-366/16).

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OLG Frankfurt am Main bejaht Unterhaltspflicht während freiwilligen sozialen Jahres
Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 04.04.2018 entschieden. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat unter anderem im Hinblick auf die erörterten Fragestellungen zur Unterhaltslast während eines freiwilligen sozialen Jahres die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 2 UF 135/17). Mehr lesen
BFH verneint Gemeinnützigkeit eines in Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins
Ein islamischer Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2018 wird bei einer solchen ausdrücklichen Erwähnung widerlegbar davon ausgegangen, dass der Verein extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Vermutung sei erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliege in erster Linie dem Finanzgericht, betonte der BFH (Az.: V R 36/16). Mehr lesen
Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer
Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Neuregelung der Grundsteuer aussehen soll. Das zeichnet sich vor der Spitzenrunde der Finanzminister von Bund und Ländern am 02.05.2018 in Berlin ab. Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. "Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Mehr lesen
LG Hechingen: Verwalter einer Kinderporno-Plattform muss ins Gefängnis
Der Verwalter eines Kinderporno-Forums im sogenannten Darknet ist zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Hechingen (Baden-Württemberg) sah es als erwiesen an, dass der 50-Jährige sich unter anderem wegen der bandenmäßigen Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht hat (Az.: 1 KLs 14 Js 2125/18). Mehr lesen
Bund will sich stärker in Sachen Wohnungsbau und Bildung engagieren

Der Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.

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Marcus Köhler neuer Richter am BGH

Der bisherige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler ist zum Richter am BGH ernannt worden. Der 51-jährige Jurist ist dem Fünften Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, der vornehmlich für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen für die Bezirke des Kammergerichts sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Das teilte die BGH-Pressestelle.am 30.04.2018 mit.

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Atomkonzerne sollen finanziellen Ausgleich für Atomausstieg bekommen

Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen nach einem Gesetzentwurf für Nachteile beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden. Die genaue Summe steht nicht fest, das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen“. Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten – 2022 geht das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der seit dem 27.04.2018 zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die "taz" berichtet.

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LG Dresden untersagt MGN GmbH "Kaltakquise" am Telefon
Die MGN GmbH darf Verbraucher künftig nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung für Verkaufsgespräche anrufen. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden, wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 26.04.2018 mitteilte (Az.: 3 O 1303/16, nicht rechtskräftig). Laut Verbraucherzentrale hatte das Unternehmen vor allem ältere Verbraucher ohne deren Einwilligung angerufen, um seine Nahrungsergänzungsmittel "an den Mann zu bringen". Mehr lesen
Berlin: Justizmitarbeiter an Gerichten bekommen Schutzwesten

Die Einlasskontrollen an Berlins Gerichten sollen für Justizmitarbeiter sicherer werden. Zu diesem Zweck würden in 2018 264 Schutzwesten angeschafft, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Kosten lägen bei einer halben Million Euro. Es seien die gleichen Westen wie für Polizisten.

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Montag, 30.4.2018
OLG Hamm: Keine Beweislastumkehr nach Missachtung ärztlicher Empfehlungen trotz groben Behandlungsfehlers
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 02.02.2018 (Az.: 26 U 72/17) entschieden. Mehr lesen
LG Hamburg: Facebook darf Beleidigung gegen Weidel nicht mehr verbreiten

Im Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am 30.04.2018. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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BVerwG: BND muss Presseauskunft (nur) über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen BND-Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat das BVerwG mit seinem Beschluss vom 11.04.2018 abgelehnt (Az.: 6 VR 1.18).

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BGH: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum

WEG §§ 12 III

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573

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