Insgesamt 1.800 Euro Geldstrafe muss ein Rentner aus dem Saarland für das Aufstellen einer Selbstschussanlage in seinem gepachteten Kleingarten zahlen. Weil damit ein anderer Mann verletzt wurde, verurteilte das Amtsgericht Saarbrücken den 65 Jahre alten Angeklagten am 02.05.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung und strafbaren Umgangs mit Explosivstoffen zu 90 Tagessätzen von 20 Euro.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mehr lesenEin Mann muss Unterhalt für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn zahlen, obwohl seine Ex-Frau den Eizellentransfer unter Fälschung seiner Unterschrift unter der Einwilligungserklärung vornehmen ließ. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden und die Klage des Mannes gegen die Ärzte abgewiesen. Er habe nicht bewiesen, dass er seine ursprünglich erklärte Einwilligung widerrufen habe (Az.: 9 O 7697/17).
Mehr lesenAVG § 7; SGB VI §§ 1, 6, 231; SGB X §§ 35, 31
1. § 231 SGB VI knüpft für die fortdauernde Wirkung einer früher erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht an die konkrete Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit an und fordert eine „Identität“ der Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Eine andere Beschäftigung liegt schon dann vor, wenn die im wesentlichen inhaltsgleiche Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird.
2. Befreiungsbescheide, die nach § 7 Abs. 2 AVG vor Inkrafttreten des SGB VI ergangen sind, entfalten für eine neue Tätigkeit keine Wirkung mehr, ohne dass es insoweit der Aufhebung bedurft hätte. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Urteil vom 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R, BeckRS 2017, 143144
Mehr lesenUnionsbürgern oder ihren Familienangehörigen, die in der Vergangenheit mutmaßlich an Kriegsverbrechen beteiligt waren, kann ein Aufenthaltsrecht verweigert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 02.05.2018 entschieden. Voraussetzung sei eine Einzelfallprüfung, bei der zwischen der Gefahr, die der Betroffene für die Grundwerte der Aufnahmegesellschaft darstelle, und dem Schutz der Rechte der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen abzuwägen sei (Az.: C-331/16 und C-366/16).
Mehr lesenDer Bund will helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Wohnungsnot zu lindern. Außerdem will er sich stärker bei der Bildung engagieren. Deshalb wird das Bundeskabinett laut Medienberichten noch in dieser Woche Grundgesetzänderungen in den Bereichen Wohnung und Bildung auf den Weg bringen.
Mehr lesenDer bisherige Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Marcus Köhler ist zum Richter am BGH ernannt worden. Der 51-jährige Jurist ist dem Fünften Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, der vornehmlich für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen für die Bezirke des Kammergerichts sowie der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Das teilte die BGH-Pressestelle.am 30.04.2018 mit.
Mehr lesenDie Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen nach einem Gesetzentwurf für Nachteile beim Atomausstieg 2011 finanziell entschädigt werden. Die genaue Summe steht nicht fest, das Bundesumweltministerium geht aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen“. Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt alles beim Alten – 2022 geht das letzte AKW in Deutschland vom Netz. Über den Entwurf, der seit dem 27.04.2018 zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, hatte zuerst die "taz" berichtet.
Mehr lesenDie Einlasskontrollen an Berlins Gerichten sollen für Justizmitarbeiter sicherer werden. Zu diesem Zweck würden in 2018 264 Schutzwesten angeschafft, teilte die Justizverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Kosten lägen bei einer halben Million Euro. Es seien die gleichen Westen wie für Polizisten.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit einer Beleidigung auf Facebook gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlassen. Es werde untersagt, die Äußerungen in Deutschland zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, erklärte die Pressekammer des Gerichts am 30.04.2018. Bei Zuwiderhandlungen droht laut Gesetz ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Facebook muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren ihm nach Anklageerhebung gegen BND-Mitarbeiter wegen der Weitergabe von Geheimnissen bekannt sind. Die weitergehenden Anträge hat das BVerwG mit seinem Beschluss vom 11.04.2018 abgelehnt (Az.: 6 VR 1.18).
Mehr lesenDer Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4573
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