Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten rechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur mit begrenzten Folgen. “Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie am 27.02.2018 in Berlin. “ Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Während Automobilverbände und Unternehmen weiter auf Nachrüstung setzen, fordern Umweltverbände die sofortige Einführung einer “blauen Plakette“.
Mehr lesenDie Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstießen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend im Zusammenhang mit einer Konsolidierung eines übermäßigen Haushaltsdefizits und einer Portugal von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfe erfolgt seien. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-64/16).
Mehr lesenDer Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung bei der Rente mit 63, wonach Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur ausnahmsweise auf die Wartezeit von 45 Jahren vor einer abschlagsfreien Frührente angerechnet werden. Sie sehen in der Regelung einen Gleichheitsverstoß.
Mehr lesenBundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden. Die Ministerin habe mit der Erklärung, die einen mittelbaren Boykott-Aufruf an potentielle Teilnehmer einer AfD-Demonstration gegen Merkels Flüchtlingspolitik enthalten habe, ihre Neutralitätspflicht verletzt. Ein "Recht auf Gegenschlag" gebe es für staatliche Organe nicht (Az.: 2 BvE 1/16).
Mehr lesenMehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt. Weil sich das oberste Gericht der USA nicht mit dem Streit um die sogenannten “Dreamer“ befassen will, wird deren Status während weiter laufender Klagen vor niedrigeren Instanzen zunächst nicht angetastet. Die am 26.02.2018 verkündete Entscheidung zum sogenannten Daca-Programm ("Deffered Action for Childhood Arrivals") bedeutet einen Rückschlag für die US-Regierung von Präsident Donald Trump, der beschlossen hatte, das Programm vom 05.03.2018 an auslaufen zu lassen.
Mehr lesenDie Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der beiden Städte, in denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als zulässig erachtet wurden, sind nicht zu beanstanden. Allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 27.02.2018 entschieden und damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (Az.: 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (Az.: 7 C 30.17) zurückgewiesen.
Mehr lesenDer Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.:VI ZR 489/16).
Mehr lesenDer EuGH soll klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 26.02.2018 auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden. Seit mehreren Jahren befinden sich Google und die für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur in einem Rechtsstreit über diese Frage (Az.: 13 A 17/16).
Mehr lesenEine starke Explosion hat das Landgericht der zyprischen Hauptstadt Nikosia erschüttert. Dabei wurden am 26.02.2018 das Erdgeschoss und das erste Stockwerk verwüstet, wie das zyprische Fernsehen (RIK) berichtete.
Mehr lesenVolkswagen hat in letzter Minute den ersten US-Gerichtsprozess im "Dieselgate"-Skandal verhindert. Der Rechtsstreit mit einem Jetta-Besitzer, der wegen manipulierter Abgastechnik auf 725.000 Dollar geklagt hatte, wurde am 23.02.2018 (Ortszeit) mit Zustimmung des Richters beigelegt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.
Mehr lesenDie Stadt Wetzlar muss der NPD – Stadtverband Wetzlar – die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24.03.2018 zur Verfügung stellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz in zweiter Instanz bestätigt (Beschluss vom 23.02.2018, Az.: 8 B 23/18, unanfechtbar).
Mehr lesenVerbraucherverbände können gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem UWG haben. Dies hat der Bundesgerichtshof auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG wegen intransparenter Klauseln entschieden. Danach sei das Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, die betroffenen Kunden über die Unwirksamkeit der Klauseln zu informieren. Allerdings sei noch zu klären, ob der Anspruch nach wie vor bestehe oder das Unternehmen die Verbraucher bereits entsprechend informiert habe (Urteil vom 14.12.2017, Az.: I ZR 184/15, BeckRS 2017, 141115).
Mehr lesenLeistungen aufgrund einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung aus dem Versorgungswerk der Presse sind keine beitragspflichtigen Renten i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R, BeckRS 2017, 139338
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 22.02.2018 einen Eilantrag einer bayerischen Privatbank abgelehnt, die sich gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) gewandt hatte, das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen die in wirtschaftliche Schieflage geratene Bank verfügt hat (Az.: 7 L 662/18.F).
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