Die Kreissparkasse Böblingen muss Verbrauchern abverlangte Gebühren für die Führung eines Immobiliendarlehenskontos zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.03.2018 entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 05.04.2018 mitteilte. Die entsprechenden AGB seien nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, so das LG (Az.: 14 O 243/17). Insoweit ist das Urteil laut Hahn Rechtsanwälte rechtskräftig.
Mehr lesenWer bei der Auktionsplattform eBay ein Konto hat, muss für anfallende Steuern aufkommen – auch wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Eine Art "Gemeinschaftskonto" gebe es nicht, erklärte eine Gerichtssprecherin am 05.04.2018 (Urteil vom 26.10.2017, Az.: 1 K 2431/17).
Mehr lesenSGB IV § 14; SvEV § 1; EStG §§ 3, 40
1. Ein wirksam vereinbarter Lohnverzicht kann von der Betriebsprüfung nicht derart ignoriert werden, dass unter Bezug auf das Entstehungsprinzip SV-Beiträge aus der Lohndifferenz nachgefordert werden.
2. Haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich mit dem Lohnverzicht anderweitige Leistungen vereinbart, die an sich pauschal versteuert werden können, kommt eine Beitragspflicht dennoch in Betracht. Privilegiert sind nämlich allenfalls solche (Sach-)Leistungen bzw. Zuschüsse, die „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Daran fehlt es, soweit auf die Leistung gemäß Arbeitsvertrag ein Anspruch besteht – insbesondere dann, wenn das Versprechen der Zusatzleistung einhergeht mit dem Verzicht auf Barlohn („Gehaltsumwandlung“). (Leitsätze des Verfassers)
LSG Bayern, Urteil vom 14.09.2017 - L 14 R 586/14, BeckRS 2017, 138002
Mehr lesenEin Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsucht, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden (Az.: 3 A 11721/17.OVG).
Mehr lesenBei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, wie es am 04.04.2018 mitteilte. Geklagt hatte ein Mechaniker, der im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken gefallen war. Dabei erlitt er eine Gehirnerschütterung und lag vier Tage im Krankenhaus (Az.: S 13 U 1826/17).
Mehr lesenRussland und die Türkei sind die beiden Länder mit der höchsten Zahl an nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das geht aus einem Bericht für das Jahr 2017 hervor, den das Ministerkomitee des Europarats am 04.04.2018 in Straßburg veröffentlichte. In Russland warteten demnach mehr als 2.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf eine Lösung. In der Türkei waren mehr als 1.500 Urteile des Straßburger Gerichtshofs nicht umgesetzt. Insgesamt sank die Zahl der ungelösten Fälle in den 47 Europaratsstaaten im vergangenen Jahr allerdings.
Mehr lesenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht München hat am 03.04.2018 drei Männer wegen Unterstützung einer Terrorgruppe im Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte bekam drei Jahre. Seine beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise von einem Jahr und zehn Monaten. Zwei von ihnen stammen aus Bosnien-Herzegowina, einer ist kosovarischer Staatsbürger.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU, insbesondere zur Überarbeitung der Zustellungsverordnung 1393/2007/EG und der Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG durchgeführt. Der Deutsche Anwaltverein sieht in seiner Stellungnahme vom 26.03.2018 einen punktuellen Verbesserungsbedarf bei den beiden Verordnungen. Zudem hält er zivilverfahrensrechtliche Mindeststandards auch in weiteren Bereichen für erforderlich.
Mehr lesen1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.
2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2017, 143553
Mehr lesenDie Allianz Deutschland AG darf ihre "Index Select"-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes partizipiert. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 04.04.2018 mitteilte. Die beanstandeten Angaben seien irreführend, so das LG (Az.: 37 O 12326/17).
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