Ein Kita-Platz kann trotz gesetzlichen Anspruchs nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn der Anspruch mangels Kapazität nicht erfüllbar ist. An die Stelle des primären Anspruchs trete dann ein Aufwendungsersatzanspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung, so das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 21.02.2018 (Az.: VG 18 L 43.18).
Mehr lesenDas Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-266/16).
Mehr lesenVersG §§ 17a II Nr. 1, 27 II Nr. 2; StGB § 40 II, III; StPO §§ 140 II 1, 267 III, 335 I
1. Auch ein Fußballspiel, das in einem umfriedeten und teilweise überdachten Stadion stattfindet, ist eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel iSd §§ 17a, 27 II VersG.
2. Enthalten die Urteilsgründe zu den für die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich die Angaben zu dessen Familienstand, Berufsbezeichnung und Wohnort, ist das für die revisionsgerichtliche Nachprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben gem. § 40 II, III StGB eingehalten wurden, nicht ausreichend.
3. Die Beiordnung eines Verteidigers ist nicht bei jeder zu erwartenden Freiheitsstrafe gerechtfertigt, sondern idR erst bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.
4. Der Angeklagte kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er von der ursprünglich eingelegten Berufung zur Revision übergeht. (Leitsätze des Verfassers)
OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17, BeckRS 2017, 140642
Mehr lesenDie Preise besonders für neue Arzneimittel sind in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue (patentgeschützte) Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache (981,54 Euro auf 4.457,63 Euro). Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken-Fraktion, Sylvia Gabelmann, erklärte dazu: "Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen.“
Mehr lesenAm Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über entsprechende Neuregelungen informiert die Bundesregierung am 27.02.2018.
Mehr lesenEine Verletzung, die sich die Teamleiterin einer Modefirma beim Eislaufen mit Mitarbeitern zugezogen hat, ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Detmold bestätigt. Da die Unternehmensleitung die Veranstaltung weder angeregt noch organisiert habe, habe es sich bei dem Ausflug ins Eisstadion nicht um eine von der Unternehmensleitung getragene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Private Veranstaltungen könnten aber, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich seien, den Versicherungsschutz nicht begründen (Urteil vom 09.02.2017, Az.: S 1 U 263/15, rechtskräftig, BeckRS 2017, 142542).
Mehr lesenTzBfG § 14 I 2 Nr. 4; GG Art. 5 I, III, 12 I
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 I GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange.
BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 (LAG München), BeckRS 2017, 140404
Mehr lesenTrotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16). Das höchste deutsche Finanzgericht sieht weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit.
Mehr lesenEU-Digitalkommisar Andrus Ansip hat sich zu einer strengen Umsetzung des Prinzips der Netzneutralität bekannt. “Ich werde weiterhin Netzneutralität und ein offenes Internet in Europa verteidigen“, betonte Ansip am 26.02.2018 bei einem Auftritt auf der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona.
Mehr lesenDie Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des GFG 2015 sind gescheitert. Die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft sei verfassungsgemäß, entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VerfGH 17/15).
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