Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 II BGB iVm § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 21.11.2017 - II ZR 180/15, BeckRS 2017, 141821
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gegen drei Verfolgte, denen die Mitgliedschaft in einer italienischen mafiösen Vereinigung vorgeworfen wird, förmliche Auslieferungshaft angeordnet. Dem zugrunde liegen europäische Haftbefehle, die die italienischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen die kriminelle Vereinigung nach Art der Mafia mit Namen "Ndrangheta ‒ Farao Marincola“ erlassen hat (Beschlüsse vom 07.03.2018, Az.: 2 Ausl A 8/18, 2 Ausl A 6/18 und 2 Ausl A 9/18).
Mehr lesenDas türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beitragen könnte. Der Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP passierte nach einer nächtlichen Sitzung am 13.03.2018 das Parlament, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit längerem. Kritik kommt von den anderen Oppositionsparteien.
Mehr lesenIm Verfügungsrechtsstreit einer Essener Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal Jameda hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert. Das Unternehmen aus München hat es zu unterlassen, auf seinem Portal die Behauptung zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung. Die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, darf dagegen einstweilen online bleiben. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 26 U 4/18).
Mehr lesenDie Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz ist nicht zu beanstanden, wenn die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden und demzufolge nicht von einer Gefahr für die menschliche Gesundheit auszugehen ist. In diesem Fall müssen derart sanierte Rohrleitungen nicht wieder entfernt werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 06.03.2018 (Az.: 20 B 17.1378).
Mehr lesenZwei Katalanen, die ein großes Foto des spanischen Königspaars verbrannt haben, dürfen deswegen nicht bestraft werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 13.03.2018 in Straßburg. Die Aktion sei zwar provozierend gewesen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenVW durfte einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen des Verdachts seiner Zugehörigkeit zur salafistischen Szene kündigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 12.03.2018 entschieden und die Kündigungen für unwirksam erklärt. Der Verdacht allein, ohne dass das Arbeitsverhältnis konkret gestört werde, reiche nicht aus. Das LAG hat aber die Revision zugelassen (Az.: 15 Sa 319/17).
Mehr lesenBundesverfassungsrichter Peter Müller wird wegen Besorgnis der Befangenheit nicht am Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) mitwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2018 entschieden. Müller habe sich als saarländischer Ministerpräsident für ein solches Verbot engagiert und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der in weiten Teilen mit der angegriffenen Gesetzesfassung übereinstimme (Az.: 2 BvR 651/16).
Mehr lesenDie Hessische Beamtenbesoldung ist verfassungsgemäß. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klagen zweier hessischer Landesbeamter zurückgewiesen. Es liege keine grundgesetzwidrige Unteralimentation vor, urteilte das Gericht am 12.03.2018 (Az.: 9 K 40/17 und 9 K 324/17).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10.04.2018 sein Urteil zur rückwirkenden Änderung des Gewerbesteuer-Gesetzes verkünden (Az.: 1 BvR 1236/11). Das teilte das Gericht am 13.03.2018 mit. In dem Verfahren geht es um eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck, über die im September 2017 mündlich verhandelt worden war.
Mehr lesenGG Art. 5 I 1, II; OWiG § 118; StGB §§ 125 I, 185, 194 I 1
Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribünenrand des Stadiums in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Rostock, Beschluss vom 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17 (Z), BeckRS 2018, 1285
Mehr lesenEine Bankkundin hat keinen individuellen Anspruch, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden. Die Verwendung des generischen Maskulinums müsse als Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs hingenommen werden, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2018 (Az.: VI ZR 143/17).
Mehr lesenDie Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig, wie das Bundesinnenministerium am 12.03.2018 mitteilte. Im Februar 2018 wurden 11.007 Neuankömmlinge registriert. Gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres sank die Zahl damit um 23%. Die neuen Flüchtlinge kamen vor allem aus Syrien, Irak und Nigeria.
Mehr lesenUS-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am 11.03.2018 ein Programm zur Schulsicherheit vor, das - auf Bundesebene - keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission unter Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos ein, die prüfen soll, welche Maßnahmen auf Bundesebene sinnvoll wären.
Mehr lesenDer Verfassungsgerichtshof Wien hat am 12.03.2018 weitere Klarstellungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen in § 11b des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes seien unsachlich und daher verfassungswidrig. Die Bestimmungen wurden ohne sogenannte Reparaturfrist aufgehoben und dürfen daher nicht mehr angewendet werden (Az.: ZG 136/2017).
Mehr lesenDer aus Thüringen stammende Jurist und CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird Ostbeauftragter der Bundesregierung. Entsprechende Informationen der "Thüringer Allgemeinen" und des MDR wurden der Deutschen Presse-Agentur am 12.03.2018 in Berlin bestätigt.
Mehr lesenImmer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der "Spiegel" berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.
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