Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/1716) vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Wie der parlamentarische Pressedienst am 19.04.2018 berichtete, sollen danach zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e StGB geschaffen werden. Mehr lesen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: 1 C 29.17). Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aberkennung einer Beamtenpension aufgrund eines ausländischen Strafurteils bestätigt. Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils seien im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um das Urteil eines ausländischen Strafgerichts handele, heißt es in dem Urteil vom 19.04.2018. Ausnahmen bestünden allerdings, wie bei deutschen Strafurteilen, dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind, betonten die Richter (Az.: 2 C 59.16). Mehr lesen

Der Junge vertraute die Tat einer Polizistin an. "Er war der Schlimmste", sagte der heute Neunjährige über den Angeklagten. Am 19.04.2018 nahm der 41 Jahre alte Deutsche vor dem Landgericht Freiburg sein Urteil entgegen: zehn Jahre Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Zudem muss er dem Richterspruch zufolge 12.500 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: 6 KLs 160 Js 30350/17). Mehr lesen

Ex-Radprofi Lance Armstrong bezahlt nach übereinstimmenden Berichten von US-Medien eine Summe von fünf Millionen Dollar an die US-Regierung, um einen Schadenersatzprozess gegen ihn zu vermeiden. Wie die "Washington Post" und die "New York Times" am 19.04.2018 in Washington berichteten, wurde der Deal vom US-Justizministerium erreicht. Mehr lesen

Die Verurteilung einer jugendlichen Sympathisantin des Islamischen Staates (IS) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Nach den Feststellungen des OLG stach die Angeklagte Safia S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten (Az.: 3 StR 286/17). Mehr lesen

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden und eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit des klagenden Verlags, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen durch Abwehrmaßnahmen zu begegnen. So könne Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, der Zugang zum Online-Angebot verwehrt werden. Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen (Az.: I ZR 154/16). Mehr lesen

StVO § 7 V; ZPO § 286

LG Bad Kreuznach, Urteil vom 23.02.2018 - 4 O 64/17, BeckRS 2018, 3967

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Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17). Mehr lesen

In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.

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Das Europäische Parlament hat eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich und wirksam angewandt werden. Die am 19.04.2018 verabschiedete neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr und die anschließenden Kontrollen klärt die Zuständigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden, Prüfstellen und Marktaufsichtsbehörden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Interessenkonflikten vorzubeugen.

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Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen. Das Europäische Parlament unterstützte am 19.04.2018 eine im Dezember 2017 erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

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Aserbaidschan muss einem prominenten Menschenrechtsaktivisten 22.500 Euro Entschädigung zahlen, weil er zu Unrecht im Gefängnis saß. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19.04.2018 in Straßburg (Az.: 47145/14).

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Einem wegen Terrorvorbereitung verurteilten Marokkaner, der aus Frankreich abgeschoben wurde, steht keine Entschädigung zu. Das urteilte am 19.04.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 46240/15). Mehr lesen

Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.

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Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 3 K 565/17 Erb, BeckRS 2018, 4615).

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Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten am 18.04.2018 mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden. Mehr lesen

Ein Landwirt ist beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden (Gerichtsbescheid vom 05.04.2018, Az.: S 3 U 11/16). Mehr lesen

Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: C-645/16).

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Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht. Das Personal müsse in allen Pflegebereichen aufgestockt werden, verdeutlichten die Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 18.04.2018 im Bundestag. Zugleich wiesen Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass eine verbesserte Pflegeversorgung mehr Geld kosten werde, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch mit viel mehr Pflegefällen zu rechnen sei. Mehr lesen