Russland und die Türkei sind die beiden Länder mit der höchsten Zahl an nicht umgesetzten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das geht aus einem Bericht für das Jahr 2017 hervor, den das Ministerkomitee des Europarats am 04.04.2018 in Straßburg veröffentlichte. In Russland warteten demnach mehr als 2.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf eine Lösung. In der Türkei waren mehr als 1.500 Urteile des Straßburger Gerichtshofs nicht umgesetzt. Insgesamt sank die Zahl der ungelösten Fälle in den 47 Europaratsstaaten im vergangenen Jahr allerdings.
Mehr lesenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen – Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht München hat am 03.04.2018 drei Männer wegen Unterstützung einer Terrorgruppe im Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der 34 Jahre alte Hauptangeklagte bekam drei Jahre. Seine beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise von einem Jahr und zehn Monaten. Zwei von ihnen stammen aus Bosnien-Herzegowina, einer ist kosovarischer Staatsbürger.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU, insbesondere zur Überarbeitung der Zustellungsverordnung 1393/2007/EG und der Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG durchgeführt. Der Deutsche Anwaltverein sieht in seiner Stellungnahme vom 26.03.2018 einen punktuellen Verbesserungsbedarf bei den beiden Verordnungen. Zudem hält er zivilverfahrensrechtliche Mindeststandards auch in weiteren Bereichen für erforderlich.
Mehr lesen1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.
2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung i.H.v. 2.500 EUR zu leisten und zudem gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16 (LG Mönchengladbach), BeckRS 2017, 143553
Mehr lesenDie Allianz Deutschland AG darf ihre "Index Select"-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes partizipiert. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 04.04.2018 mitteilte. Die beanstandeten Angaben seien irreführend, so das LG (Az.: 37 O 12326/17).
Mehr lesenEine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag eines Bewerbers zurückgewiesen, der damit die anderweitige Besetzung einer Stelle beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei verhindern wollte. Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Antragsteller zuvor aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abgelehnt, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt (Beschluss vom 03.04.2018, Az.: 58 Ga 4429/18).
Mehr lesenDie Galeria Kaufhof GmbH darf Produkte nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bewerben, wenn diese Angabe nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden, wie der Verband am 28.03.2018 zum Urteil vom 05.03.2018 mitteilte (Az.: 31 O 379/17).
Mehr lesenAndreas Scheuer (CSU), der neue Bundesverkehrsminister, weiß natürlich selbst, dass das neue Amt als Ressortchef nicht nur angenehm wird. Es schwelen einige Altlasten – von der Dieselkrise bis zum schleppenden Breitband-Ausbau. Dann ist da noch die Pkw-Maut. Und Scheuer lässt schon mal erkennen: Ganz fix und einfach geht es damit eher nicht.
Mehr lesenDie Witwe des Attentäters, der 2016 in einem Nachtclub im US-Bundesstaat Florida 49 Menschen getötet hat, ist am 30.03.2018 von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Sie war beschuldigt worden, ihrem Mann bei der Planung des womöglich islamistisch motivierten Attentats geholfen und mit Falschaussagen die Ermittlungsarbeiten behindert zu haben.
Mehr lesenDie Verurteilung einer Hebamme wegen versuchten Mordes, weil sie kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreicht hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 22.03.2018 verworfen und damit die Verhängung der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren durch das Landgericht München I bestätigt (Az.:1 StR 412/17).
Mehr lesenDie Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers des NRW-Baubetriebs unter anderem wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft ist nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 20.03.2018 verworfen (Az.:1 StR 401/17). Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenKaffee in Kalifornien könnte bald mit einem Warnhinweis serviert werden. Kaffeehausketten in dem US-Westküstenstaat sollen einem Gericht in Los Angeles zufolge zukünftig auf ihren Kaffeeprodukten vor Krebsgefahr warnen. Die Unternehmen hätten versäumt zu beweisen, dass die im Kaffee enthaltenen Chemikalien kein bedeutendes Gesundheitsrisiko darstellten, sagte Richter Elihu Berle laut einem Bericht des “Wall Street Journal“ in einem vorläufigen Urteil am 29.03.2018.
Mehr lesenEin Ehepaar im Hartz-IV-Bezug muss die über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren erhaltenen Leistungen in Höhe von rund 175.000 Euro zurückzahlen, weil es erhebliche Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen hat. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden (Az.: L 13 AS 77/15, BeckRS 2018, 3805) und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.
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