Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist mit ihrem Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gegen das Land Hessen wegen ihrer Ansicht nach ungenügender Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Limburg an der Lahn gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 18.05.2018 entschieden, dass zwar nach wie vor weiterer Handlungsbedarf bestehe, die Luftreinhalteplanung des Landes aber grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept beruhe (Az.: 4 N 1233/17).
Mehr lesenCarles Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Entscheidung vom 22.05.2018 einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls mangels Bestehens erhöhter Fluchtgefahr zurückgewiesen.
Mehr lesenSyriens Machthaber Baschar al-Assad sollte nach den Worten des Strafrechtlers und früheren internationalen Richters Wolfgang Schomburg (70) von einem Kriegsverbrechertribunal angeklagt werden. “Auch bei aller gebotenen juristischen Zurückhaltung erscheint das als längst überfällig“, sagte Schomburg am 22.05.2018 gegenüber Medienvertretern in Berlin. Schon nach den ersten Giftgasangriffen hätte sich ein Internationaler Strafgerichtshof mit Assad befassen können.
Mehr lesenNachdem der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschlüssen vom 16.01.2018 in drei Fällen Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der am 14.05.2017 stattgefundenen Landtagswahl als unzulässig verworfen bzw. als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hatte, sind zwei weitere Beschweren als unbegründet verworfen worden. Dies gab das Gericht am 18.05.2018 bekannt (Beschluss vom 24.04.2018, Az.: VerfGH 13/17; Beschluss vom 15.05.2018, Az.: VerfGH 15/17).
Mehr lesenDie Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dies teilte sie am 16.05.2018 mit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung habe dazu bei der Vorstellung des deutschen Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen dargelegt.
Mehr lesenBeamte auf Lebenszeit dürfen in außergewöhnlichen Situationen eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs als Richter auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz eingesetzt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.03.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Allerdings sei § 18 VwGO verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtsperiode nicht erneut bestellt werden darf (Az.: 2 BvR 780/16).
Mehr lesenDie Vorbereitungen laufen, aber der genaue Termin ist noch unklar: Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge stehen in Hamburg unmittelbar bevor. Noch vor Ende Mai könnten in Hamburg die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Kraft treten. Doch zunächst wollen die Behörden die seit heute vorliegende schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts auswerten. Die Vorbereitungen für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord laufen aber schon. Seit 15.05.2018 wurden insgesamt 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.
Mehr lesenEU-GR-Charta Art. 47; RL 2000/78/EG Art. 4 II; AGG §§ 9 I, 15 II
Kirchen können nicht frei entscheiden, für welche Tätigkeiten sie eine Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern voraussetzen. Die nationalen Gerichte haben vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob entsprechende Anforderungen notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sind.
EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-414/16 (BAG), BeckRS 2018, 5386
Mehr lesenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Az.: I ZR 252/16).
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