Montag, 11.6.2018
Koalitionspläne zu Parteienfinanzierung entfachen Kontroverse unter Experten

Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind. Dies wurde am 11.06.2018 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich.

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Bundesrat will unerbetene Werbeanrufe eindämmen

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

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Heil peilt Gesetz zu Job-Befristungen binnen Jahresfrist an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. "Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt es keinen Sachgrund. Das muss aufhören", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Er werde das "innerhalb eines Jahres anpacken".

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Voßkuhle: Gerichte müssen ihre Entscheidungen besser erklären

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht eine wachsende Notwendigkeit, dass Richter ihre Entscheidungen besser erklären. Die Gerichte müssten zwar "in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben." Es sei eine überholte Vorstellung, dass Richter Recht sprechen könnten, ohne über ihre Urteile zu sprechen. "Auch die Arbeit der Justiz muss der Öffentlichkeit angemessen vermittelt werden."

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Weltstrafgericht kippt Urteil gegen Bemba

Der internationale Strafgerichtshof hat den früheren kongolesischen Politiker Jean-Pierre Bemba (55) vom Vorwurf schwerer Kriegsverbrechen freigesprochen. Die Berufungsinstanz des Gerichts in Den Haag erklärte am 08.06.2018 Bembas Verurteilung vom März 2016 zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen für ungültig. Bemba hatte Berufung gegen seine Verurteilung durch das Weltstrafgericht wegen Mordes, Vergewaltigung als Mittel des Krieges und Plünderungen eingelegt.

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Katalonien: Spaniens neue Regierung schlägt Verfassungsreform vor

Die neue sozialistische Regierung Spaniens hat eine Verfassungsreform zur Lösung der Katalonien-Krise vorgeschlagen. Dabei geht es um eine Reform Spaniens hin zu einem Föderalstaat.

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LVerfG Schleswig-Holstein verwirft CDU-Anträge gegen "Wahlwerbung" als unzulässig

Die CDU Schleswig-Holstein ist mit zwei Anträgen, mit denen sie zwei Schreiben von Landesministern als unzulässige Wahlwerbung feststellen lassen wollte, gescheitert. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein erachtete die Anträge als unzulässig, weil nach der Wahl das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei (Beschlüsse vom 08.06.2018, Az.: LVerfG 5/17 und LVerfG 6/17).

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OLG Frankfurt a. M.: Beratungspflicht des Versicherers bei Prämienfreistellungsverlangen

VVG §§ 6 I, IV, V, 165; BGB §§ 249, 1922

Für die wirksame Umwandlung einer Lebensversicherung in eine prämienfreie Versicherung nach § 165 VVG ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein klares, eindeutiges und endgültiges Umwandlungsverlangen seitens des Versicherungsnehmers erforderlich. Außerdem entschieden die Richter, dass der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 Abs. 1, Abs. 4 VVG begründen kann.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2018 - 12 U 5/16 (LG Darmstadt), BeckRS 2018, 7628

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VG Aachen: Stadt muss Diesel-Fahrverbot vorbereiten

Die Stadt Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 01.01.2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim am 08.06.2018 (Az.: 6 K 2211/15). Die Berufung gegen die Entscheidung ist zugelassen.

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Bundesrat fordert Neuregelungen für Notbremsassistenten

Angesichts der zahlreichen Auffahrunfälle durch Lkw besonders auf Bundesautobahnen in jüngster Zeit fordert der Bundesrat eine Modernisierung und Erweiterung der Regelungen zu Notbremsassistenten. Diese Systeme müssten permanent verfügbar sein, heißt es in einer Entschließung, die er am 08.06.2018 beschlossen hat (BR-Drs. 138/18).

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Bundesrat fordert Abbiegeassistenzsysteme für Lkw

Der Bundesrat drängt auf die verpflichtende Einführung sogenannter Abbiegeassistenzsysteme für Lkw, die den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern warnen und bei Bedarf eine Notfallbremsung einleiten. Die Bundesregierung solle sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Systeme sowohl in den Typengenehmigungsvorschriften für Lkw ab 7,5 Tonnen als auch über Nachrüstpflichten vorgeschrieben werden, fordern die Länder in einer Entschließung vom 08.06.2018 (BR-Drs. 110/18).

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Bundesrat: Privilegien der Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieprojekten bleiben ausgesetzt

Die Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung von Windenergieprojekten an Land bleiben bis zum 01.06.2020 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 08.06.2018 eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die der Bundestag nur einen Tag zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz geht auf eine Initiative des Bundesrates zurück, der sich um Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie sorgte (BR-Drs. 3/18).

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Bundesrat: Modernisierung europäischen Sozialschutzes muss mit nationalen Sicherungssystemen kompatibel sein

Der Bundesrat teilt die Auffassung der europäischen Kommission, dass die zunehmende Digitalisierung und dadurch neu entstehende Arbeitsformen die Weiterentwicklung der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern und Selbstständigen erfordert. Die von der EU beabsichtigte Stärkung des Zugangs zum Sozialschutz dürfe die Mitgliedstaaten jedoch nicht darin beeinträchtigen, die Grundprinzipien ihrer sozialen Sicherungssysteme selbst festzulegen, unterstreichen die Länder in ihrer Stellungnahme vom 08.06.2018 (BR-Drs. 87/18 (B)) zu der entsprechenden Ratsempfehlung.

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FDP will Finanzamts-Zins senken

Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat erhoben hatte (DStR 2018, 1020).

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DAV fordert Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins ist bei ihrer Sitzung auf dem Deutschen Anwaltstag für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats eingetreten. In einer Resolution fordert sie insbesondere ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat – anstatt einer Diffamierung seiner Akteure.

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Freitag, 8.6.2018
Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur
Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 08.06.2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Zugleich warnt er aber vor Kompetenzüberschreitung. Mehr lesen
Bundesrat billigt weitere Begrenzung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren
Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat ein Gesetz zur Entlastung der Ziviljustiz gebilligt. Es setzt die Streitwertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof weiterhin auf 20.000 Euro fest. Beschwerden bei niedrigeren Werten der Berufungsentscheidung sind damit auch künftig nicht möglich. Mehr lesen
Bundesrat: EU-Vorschlag gegen unlautere Handelspraktiken noch verbesserungsfähig
Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verbieten möchte, um Landwirte sowie kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen zu stärken. Der Richtlinienvorschlag sei ein wichtiger Beitrag zur grundsätzlichen Besserstellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, heißt es in der am 08.06.2018 beschlossenen Stellungnahme. Doch solle eine neue Richtlinie nach Vorstellung des Bundesrats auch auf größere Handelsketten ausgedehnt werden. Mehr lesen
Bundesrat fodert: Musterfeststellungsklage rasch umsetzen
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme vom 08.06.2018 schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. Mehr lesen
Bundesrat: Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Auch rezeptfreie Schmerzmittel wie Aspirin und Ibuprofen sind nicht harmlos. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln werden deshalb künftig Warnhinweise beiliegen: Der Bundesrat hat am 08.06.2018 der Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Mehr lesen