Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 1.3.2018 - IX ZB 32/17 (LG Verden), BeckRS 2018, 3220
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union sollte feststellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt. Dies schlägt der Generalanwalt Maciej Szpunar vor. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 hält er außerdem fest, dass das Unionsrecht als einzige und einheitliche Zuständigkeit die der Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Az.: C-335/17).
Mehr lesenDie slowakische Steuer, die 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, verstieß gegen EU-Recht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Die Steuer habe den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht beachtet und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigt (Az.: C-302/17).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11.03.2009 über Flughafenentgelte vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 3 C 20.16).
Mehr lesenDie Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.
BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061
Mehr lesenWegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS“ hat das Landgericht Saarbrücken einen syrischen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten eingelegten Revisionen verworfen (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 5 StR 595/17). Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig.
Mehr lesenLettland will im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen vorgehen. Die Regierung in Riga beschloss am 10.04.2018, lettischen Banken die Zusammenarbeit mit Gesellschaften zu untersagen, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind. Das Parlament muss den vom Finanzministerium ausgearbeiteten Gesetzesänderungen noch zustimmen.
Mehr lesenNach mehreren Unfällen mit der Küchenmaschine Thermomix muss eine Vertriebsfirma in Australien eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2,9 Millionen Euro zahlen. Der Bundesgerichtshof in Melbourne sieht als erwiesen an, dass das Unternehmen namens Thermomix in Australia (TiA) die Küchengeräte trotz eines bekannten Sicherheitsproblems verkauft hat. Außerdem habe es die Öffentlichkeit über die Sicherheit der Produkte in die Irre geführt und Rückerstattungen verweigert, hieß es am 11.04.2018.
Mehr lesenUnternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben, müssen diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen. Dies hat laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 11.04.2018 das Oberlandesgericht Dresden am 10.04.2018 im Fall rechtswidrig abgebuchter "Pfändungsgebühren" durch die Dresdner Volksbank Raiffeisenbank entschieden (Az.: 14 U 82/16).
Mehr lesenKehrt ein Unionsbürger aus einem anderen EU-Staat in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, hat sein drittstaatsangehöriger Lebenspartner dort einen Anspruch auf Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 10.04.2018. Ein Aufenthaltsrecht sei damit zwar nicht automatisch verbunden. Der Drittstaatsangehörige könne aber eine umfassende Prüfung seiner persönlichen Umstände und im Fall der Ablehnung der Einreise oder des Aufenthalts eine Begründung verlangen (Az.: C-89/17).
Mehr lesen