Mittwoch, 30.5.2018
BVerwG: Rechtsstreit um Kohlekraftwerk Moorburg geht weiter
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob zur Kühlung des Kraftwerks Wasser aus der Elbe verwendet werden darf (Az.: 7 C 18.17). Mehr lesen
FG Rheinland-Pfalz: "Tatsächliche Verständigung" über Hinterziehungszinsen unzulässig
Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden (Az.: 6 K 2254/17, BeckRS 2018, 8054). Mehr lesen
BVerwG: Anspruchseinbürgerung eines Ausländers trotz Mehrehe möglich
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2018 klargestellt und ein Verfahren zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: 1 C 15.17). Mehr lesen
Hackerangriff auf Yahoo: Kanadier zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
Ein junger Kanadier muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo im Jahr 2014 russischen Geheimagenten illegal Zugang zu mindestens 80 Webmail-Konten verschafft haben soll. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco verurteilte ihn zudem zu einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro), wie das Justizministerium am 29.05.2018 mitteilte. Mehr lesen
US-Behörden: Bayer darf Monsanto unter Auflagen übernehmen
Die US-Kartellbehörden erlauben dem Bayer-Konzern die Übernahme des Saatgut- und Agrarchemie-Herstellers Monsanto. Allerdings zahlen die Leverkusener dafür einen hohen Preis – die Zustimmung gab es nur unter der Bedingung, dass milliardenschwere Geschäftsanteile veräußert werden. Dies teilte das US-Justizministerium am 29.05.2018 mit. Mehr lesen
BGH: Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Die Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen im Verfahren um die Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 sind rechtskräftig. Mit Beschluss vom 02.05.2018 hat der Bundesgerichtshof die auf zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die jeweils erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen (Az.: 3 StR 355/17). Mehr lesen
LSG Baden-Württemberg: Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen

AsylbLG §§ 2, 3 ff., 9 III; SGB X § 44

1. Hat ein Asylbewerber die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, ist er auf Dauer von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen

2. Wiederholtes Untertauchen ist generell abstrakt geeignet, die Dauer des Aufenthaltes zu beeinflussen.

3. Der Ausländer darf sich nicht auf einen Umstand berufen, den er selbst treuwidrig verursacht hat. (Leitsätze der Verfasserin)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020

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BGH: Angemessene Entschädigung für vereitelte Karibik-Kreuzfahrt
Auch bei dem vollständigen Ausfall einer Reise hat der Reisende neben der Erstattung des Reisepreises Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Eine Vereitelung der Reise könne allerdings einer durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleichstehen. Es könne deshalb nicht stets davon ausgegangen werden, dass eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2018 hervor (Az.: X ZR 94/17). Mehr lesen
BRAK: Gutachten zum beA kommt Ende Mai 2018

Wegen Sicherheitslücken ist seit Anfang 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) offline gestellt. Gleichzeitig wurde die Firma secunet beauftragt, ein Sicherheitsgutachten zu erstellen. Jetzt hat die Firma mitgeteilt, dass sie das Gutachten zum beA am Abend des 30.05.2018 an die BRAK übermitteln wird.

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EGMR verurteilt Moldau wegen schlechter Haftbedingungen

Zwei früheren Häftlingen, die in einem moldawischen Gefängnis monatelang ohne fließend Wasser und Strom festgehalten wurden, steht Entschädigung zu. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018. Moldau habe gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen, urteilten die Straßburger Richter (Az.: 1089/09).

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EGMR: Handschellen-Pflicht bei jedem Verlassen der Zelle unzulässig

Moldau muss einem Häftling, der monatelang bei jedem Verlassen seiner Zelle Handschellen tragen musste, rund 5.000 Euro Entschädigung zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018 in Straßburg (Az.: 14466/12).

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BGH: Neues Verfahren gegen Flüchtling aus Eritrea nach Gesichtsverstümmelung

Ein Flüchtling aus Eritrea war Ende Juni 2017 zu neuneinhalb Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags und schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte einen anderen Flüchtling mit dem Messer attackiert und ihm auch das Gesicht entstellt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil aufgehoben, weil nach seiner Ansicht der Sachverhalt im Urteil nur unzureichend dargestellt worden ist. Jetzt werde der Fall an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau auf Anfrage am 29.05.2018 mit.

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OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler beziehungsweise dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil vom 29.05.2018 in weiten Teilen die erstinstanzlich gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen (Az.: 15 U 65/17).

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Dienstag, 29.5.2018
OLG Köln: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Kohl-Tonbandkopien geben

Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Weitere Auskunftsansprüche seien hingegen verjährt (Az.: 15 U 66/17).

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OLG Köln: Erbin von Altbundeskanzler Kohl erhält keine Geldentschädigung

Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Das Oberlandesgericht Köln änderte mit Urteil vom 29.05.2018 eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstarb. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.:15 U 64/17).

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EuGH-Generalanwalt: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub fordern

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütungen für nicht genommenen Urlaub verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nationales Recht es ausschließe, dass solche Vergütungen Teil der Erbmasse werden können, so der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, in seinen Schlussanträgen vom 29.05.2018. Dabei könnten sich die Erben sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen (Az.: C-569/16 und C-570/16).

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EU-Parlament beschließt Reform der Entsenderichtlinie

Millionen von Menschen, die zum Arbeiten in ein anderes EU-Land entsandt werden, sollen künftig besser vor Ausbeutung und niedrigen Löhnen geschützt werden. Das EU-Parlament hat dazu am 28.05.2018 eine überarbeitete Fassung der Entsenderichtlinie verabschiedet. Das sei ein Riesenschritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt, erklärte der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier.

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OLG Frankfurt am Main: Zahl der im Inland Beschäftigten allein maßgeblich für Mitbestimmungsintensität im Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 25.05.2018 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az.: 21 W 32/18).

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BVerfG: Keine Strafbarkeitslücke für Straftaten nach dem WpHG durch Verweisung auf noch nicht anwendbare EU-Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), die vor der Anwendbarkeit der EU-Marktmissbrauchsverordnung am 03.07.2016 begangen wurden und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt sind. Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 02.07.2016 zu keiner "Ahndungslücke" für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstoße nicht gegen das Analogieverbot, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.05.2018 (Az.: 2 BvR 463/17, BeckRS 2018, 9553).

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BRAK-Präsidentenkonferenz führt Diskussion zum beA weiter

Die 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) befasst. Dies teilte die BRAK am 28.05.2018 mit. Dabei sei es um die Themen Open Source, externe Überprüfungen, Störungsmeldungen und Unterstützung von Betriebssystemen gegangen.

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