Mittwoch, 20.6.2018
Asylrecht: Neue Richtervereinigung stellt ihren "Masterplan" vor
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union, dass die Asylanträge schneller bearbeitet und die Gerichte schneller über Klagen abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Vor dem Hintergrund der Diskussion um Anker-Zentren, BAMF-"Affäre", Familiennachzug und Masterpläne hat sich die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) auf ihrer Sitzung am 15.06.2018 in Fulda mit der Frage beschäftigt, welche gesetzgeberischen Maßnahmen noch folgen sollten, welche Vorschläge es hierzu gibt und welche praktischen Maßnahmen sich empfehlen, um die Abläufe im gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen und die Entscheidungspraxis zu vereinheitlichen. Sie hat dazu einen eigenen Masterplan vorgelegt. Mehr lesen
Dienstag, 19.6.2018
BSG: Großmutter keine "geeignete Tagespflegeperson"

Kinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).

Mehr lesen
EuGH: BaFin darf Einsicht in Unterlagen nicht immer unter Berufung auf deren Vertraulichkeit verweigern

Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig als vertraulich anzusehen. Auch Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: C-15/16).

Mehr lesen
EuGH: Abgelehnte Asylbewerber dürfen vor Entscheidung über Rechtsbehelf ausgewiesen werden, sofern Rückkehrverfahren ausgesetzt wird

Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren (vollständig) aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: C-181/16).

Mehr lesen
AG Offenburg: Früheres Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Ein ehemaliges Heimkind muss für seine pflegebedürftige Mutter keinen Unterhalt zahlen. Dies hat das Familiengericht Offenburg mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: 4 F 142/17).

Mehr lesen
Asylstreit: Der aktuelle Stand und die Optionen

Im Streit um die künftige Asyl-Politik gibt die CSU der Bundeskanzlerin zwei Wochen Zeit, um sich mit anderen europäischen Ländern auf die Rücknahme von Migranten einigen. Für den Fall, dass keine europäische Lösung gefunden wird, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen eigenen Plan. Wichtige Fragen und Antworten im Detail.

Mehr lesen
BSG: Krankenkasse muss für Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung aufkommen

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: B 1 KR 26/17 R).

Mehr lesen
EuG: Marine Le Pen muss fast 300.000 Euro für angebliche Beschäftigung einer Assistentin zurückzahlen

Der Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300.000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, ist nicht zu beanstanden. Marine Le Pen habe nicht nachgewiesen, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: T-86/17).

Mehr lesen
BVerfG zur VBL-Zusatzversorgung: Vorerst kein höherer Zahlungsanspruch für benachteiligte rentenferne Versicherte – Tarifvertragsparteien dürfen letztmalig nachbessern

Obwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht im öffentlichen Dienst, wie vom Bundesgerichtshof wiederholt gerügt, verfassungswidrig benachteiligt werden, ist es nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt haben, bevor sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.05.2018 entschieden. Allerdings sei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen (Az.: 1 BvR 1884/17).

Mehr lesen
FG Münster: Vorfälligkeitsentschädigungen für Darlehensablösung im Rahmen einer Nachlasspflegeschaft sind abzugsfähig

Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, können als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster hervor. Die Revision wurde zugelassen und ist unter Az. II R 17718 bereits anhängig (Urteil vom 12.04.2018, Az.: 3 K 3662/16 Erb).

Mehr lesen
Justiz: Verhaftung des Audi-Chefs soll Zeugenbeeinflussung verhindern

Mit der Verhaftung des Audi-Chefs Rupert Stadler wollte die Staatsanwaltschaft nach eigener Auskunft eine mögliche Beeinflussung von Zeugen oder Beschuldigten im Dieselskandal verhindern. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Stadler und der Durchsuchung seiner Wohnung vor einer Woche habe sich zum Tatvorwurf nichts Neues ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 18.06.2018 in München. "Aber es gab Hinweise, dass die Gefahr einer Verdunkelungshandlung besteht. Und das hat zu dem Haftbefehl geführt."

Mehr lesen
Montag, 18.6.2018
VG Berlin: Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nicht ordnungsgemäß besetzt. Wie das Verwaltungsgericht Berlin am 15.05.2018 entschieden hat, hätte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dem Grundsatz der Repräsentativität entsprechend solchen Kandidaten den Vorrang einräumen müssen, die nach den konkreten Vorschlägen die meisten Arbeitsverhältnisse widerspiegeln (Az.: VG 4 K 223.16).

Mehr lesen
Auswirkungen der polnischen Justizreformen

Der Streit zwischen Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der EU-Kommission über die Unabhängigkeit der Gerichte ist noch nicht ausgefochten. Viele der umstrittenen Gesetze, die aus EU-Sicht den Rechtsstaat aushöhlen, sind aber schon in Kraft. Auf der Suche nach einer Lösung besuchte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 18.06.2018 Polen. Für Rechtsexperten ein Anlass, vor den bereits verhängnisvollen Konsequenzen für die Arbeit der Justiz zu warnen.

Mehr lesen
Patientenschützer erwarten Verbesserungen durch Musterfeststellungsklage
Die geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern können aus Sicht von Patientenschützern auch bei Kliniken und in der Pflege greifen. Nach der Schließung eines großen Heimes wegen Pflegemängeln könne künftig ein Musterverfahren gegen den Betreiber geführt werden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bewohner erhielten so die Möglichkeit, Schadenersatz für Umzugskosten und höhere Heimkosten durchzusetzen. Mehr lesen
AG München: Geldauflage für versuchte Überweisung an in IS-Staat ausgereiste Schwester
Weil sie versucht hat, an ihre im IS-Kriegsgebiet lebende, mit einem IS-Kämpfer verheiratete Schwester Geld zu überweisen, muss eine junge Münchnerin 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Dies hat am 12.04.2018 der zuständige Jugendrichter in einem Strafverfahren entschieden, das von der Zentralstelle Extremismus/Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt wurde. Das Gericht stellte in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil einen Verstoß gegen das Bereitstellungsverbot des Außenwirtschaftsgesetzes fest (Az.: 1023 Ds 53 Js 3/17 jug). Mehr lesen
Anwälte klagen gegen BRAK auf sicheres beA

Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.

Mehr lesen
FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann Anspruch auf Kindergeld begründen

Ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, kann Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 13 K 1161/17 Kg).

Mehr lesen
FG Münster: Voller Umsatzsteuersatz auf Hochschuleinnahmen aus der Auftragsforschung

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 5 K 3156/16 U). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.

Mehr lesen
FG Düsseldorf legt Verfahren um Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor EuGH vor
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Hierum ersucht ihn das Finanzgericht Düsseldorf in einem Vorlagebeschluss vom 16.05.2018 (Az.: 4 K 2898/16 VZr). Mehr lesen
LSG Niedersachsen-Bremen: "Darlehen" unter Freunden kann Grundsicherung entgegenstehen
Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen. Ansonsten sind geflossene Gelder als Einkommen zu werten, dass der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II entgegenstehen kann. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall (Urteil vom 24.04.2018, Az.: L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322). Mehr lesen