Erlangen regulären Aufenthaltstitels
"Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 01.08.2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen". Dies teilten die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka am 21.08.2018 in Berlin mit.
Stichtag soll Missbrauch verhindern
"Da der Stichtag (01.08.2018) noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen", betonten sie. Denn ab sofort könnten keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. "Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich."
SPD: Spurwechsel auch für Betriebe von Vorteil
Der Vorschlag biete in zweifacher Hinsicht Rechtssicherheit: für die Personen, die sich gut integriert haben und hier seit längerem einer Arbeit nachgehen, und für die Unternehmen und Handwerksbetriebe, "die kein Verständnis dafür haben, wenn wir ihre mühsam gewonnenen Fachkräfte wieder nach Hause schicken."
FDP für "Spurwechsel ohne Rabatt"
Die FDP hält ebenfalls einen "Spurwechsel" von Asylbewerbern in die Arbeitsmigration nach strengen Kriterien für wünschenswert, hält jedoch die Stichtagsregelung für entbehrlich. Sie will Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht als Arbeitskräfte einräumen, wenn diese Sprachkenntnisse vorweisen können und gut qualifiziert sind. Es dürfe für diese Menschen aber gegenüber Jobsuchenden, die aus dem Ausland kämen, "keinerlei Kriterien-Rabatt" geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, am 21.08.2018 in Berlin. In einem Positionspapier, das er gemeinsam mit zwei Fraktionskollegen vorstellte, heißt es: "Wir wollen sie gegenüber Menschen, die noch nicht in Deutschland sind, weder besser noch schlechter stellen."
FDP fordert Punktesystem für Arbeitsmigranten
Die FDP fordert die Einführung eines Punktesystems für Arbeitsmigranten, wie es etwa in Kanada existiert. Dieses soll qualifizierten Jobsuchenden die Möglichkeit geben, für 18 Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden. Es sei falsch, "auf ein Punktesystem zu verzichten, nur weil die CSU hier mit ihren Lebenslügen nicht klar kommt", sagte Vogel mit Blick auf die jahrzehntelang vertretene Position von CDU und CSU, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Er schlug außerdem die Einrichtung einer zentralen Stelle für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse vor.
CDU-Spitze gegen "Spurwechsel"
Die CDU-Spitze hatte am 21.08.2018 dem "Spurwechsel" von abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt eine Absage erteilt. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht "zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht" gemacht würde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien.
