Im Kampf gegen illegale Wahlmanipulation im Internet nimmt die EU-Kommission die nationalen Regierungen in die Pflicht. “Es liegt an den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob ihre nationalen Gesetze auf diese Art von Missbrauch vorbereitet sind und ob ihre Wahlverfahren ausreichend geschützt sind“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am 04.06.2018 mit Blick auf den jüngsten Facebook-Datenskandal.
Mehr lesenDie Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. "In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 04.06.2018 in Wiesbaden. Zunächst hatte die "Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden.
Mehr lesenDer wegen möglicher Bereicherung an sterbewilligen Kundinnen angeklagte Gründer des Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, Ludwig Minelli (85), ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Geldgier nachweisen können, begründete der Richter in Uster, knapp 20 Kilometer östlich von Zürich gelegen, sein Urteil am 01.06.2018. Dignitas begrüßte die Entscheidung. Die Vorwürfe seien von Anfang an haltlos gewesen.
Mehr lesenDie Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte allein von 2012 bis 2016 um 19%. Basis der Analyse sind laut GDV rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bildeten vornehmlich alltägliche Rechtsstreitigkeiten ab, die jedermann treffen können.
Mehr lesenDie Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt.
Mehr lesenDie Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 04.06.2018) vorliegt. Demnach nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Allein im Bundesinnenministerium hätten Ende Januar 4.541 von 5.595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung gehabt.
Mehr lesenGutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Ferner gelte dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VI R 17/16).
Mehr lesenEs gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Im Jahr 2017 hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.
Mehr lesenBetrVG § 87 I Nr. 6; BDSG § 26
Der automatische Abgleich von Arbeitnehmernamen mit Namen auf sog. Sanktionslisten löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen technischer Verhaltenskontrolle aus.
BAG, Beschluss vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 (LAG, Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 146236
Mehr lesenGewerbetreibende, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden. Bei gewerblichen Einkünften komme es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an (Az.: III R 5/17).
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für das Unrecht an Homosexuellen auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik um Vergebung gebeten. Bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sagte Steinmeier am 03.06.2018: "Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz."
Mehr lesenDer Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden (Az.: 8 K 1160/15, BeckRS 2018, 9845).
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