Dienstag, 5.6.2018
EU-Justizkommissarin mahnt Schutz gegen Wahlmanipulation durch Datenmissbrauch an

Im Kampf gegen illegale Wahlmanipulation im Internet nimmt die EU-Kommission die nationalen Regierungen in die Pflicht. “Es liegt an den Mitgliedstaaten zu prüfen, ob ihre nationalen Gesetze auf diese Art von Missbrauch vorbereitet sind und ob ihre Wahlverfahren ausreichend geschützt sind“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourovà am 04.06.2018 mit Blick auf den jüngsten Facebook-Datenskandal.

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Vorschlag aus Hessen: Verfassungstreue angehender Richter soll geprüft werden

Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. "In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 04.06.2018 in Wiesbaden. Zunächst hatte die "Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden.

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Schweiz: Gericht spricht Gründer des Sterbehilfevereins Dignitas frei

Der wegen möglicher Bereicherung an sterbewilligen Kundinnen angeklagte Gründer des Schweizer Sterbehilfevereins Dignitas, Ludwig Minelli (85), ist freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe keine Geldgier nachweisen können, begründete der Richter in Uster, knapp 20 Kilometer östlich von Zürich gelegen, sein Urteil am 01.06.2018. Dignitas begrüßte die Entscheidung. Die Vorwürfe seien von Anfang an haltlos gewesen.

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Montag, 4.6.2018
GDV: Rechtsstreitigkeiten kosten immer mehr

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte allein von 2012 bis 2016 um 19%. Basis der Analyse sind laut GDV rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bildeten vornehmlich alltägliche Rechtsstreitigkeiten ab, die jedermann treffen können.

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OVG Saarlouis: Karlsruhe soll Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland prüfen
Die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 war in den Jahren 2011 bis 2016 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2018 entschieden und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorgelegt.
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Bundesregierung will Wertpapierregelungen ändern

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (BT-Drs. 19/2435) vorgelegt.

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Bericht: Tausende sachgrundlose Befristungen in Bundesregierung

Die Bundesregierung beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit etwa 7.900 Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen, ohne dabei einen konkreten Sachgrund für die Befristung anzugeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 04.06.2018) vorliegt. Demnach nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Allein im Bundesinnenministerium hätten Ende Januar 4.541 von 5.595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung gehabt.

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EU klagt gegen US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium und ergreift Gegenmaßnahmen
Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am 01.06.2018 bekannt. Gleichzeitig bringe die EU Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg, die gemäß den WTO-Regeln ab dem 20.06.2018 greifen könnten. Mehr lesen
BFH: Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Ferner gelte dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VI R 17/16).

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Mehrere Länder wollen Gesichtsverhüllungs-Verbot im Gericht
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt eine Initiative mehrerer Bundesländer zu einem Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen. Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schlagen vor, dass sich die Justizminister bei ihrer Konferenz vom 06.06.2018 an im thüringischen Eisenach für eine gesetzliche Regelung aussprechen. Mehr lesen
Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren aus Untersuchungshaft frei

Es gibt eine wachsende Zahl von Fällen, in denen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Im Jahr 2017 hoben die Oberlandesgerichte aus diesem Grund bundesweit in 51 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige auf, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2016 waren es demnach 41 Fälle gewesen. Der Verband sieht als Ursache dafür den gewachsenen Aufwand bei der Bearbeitung von Strafverfahren, aber auch den Mangel an Staatsanwälten und Richtern.

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BAG: «Sanktionslisten-Screening» ist keine mitbestimmungspflichtige Verhaltenskontrolle

BetrVG § 87 I Nr. 6; BDSG § 26

Der automatische Abgleich von Arbeitnehmernamen mit Namen auf sog. Sanktionslisten löst kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats wegen technischer Verhaltenskontrolle aus.

BAG, Beschluss vom 19.12.2017 - 1 ABR 32/16 (LAG, Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 146236

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BFH: Gewerbetreibende mit fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG haben Kindergeldanspruch für Monate der inländischen Tätigkeit

Gewerbetreibende, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.03.2018 entschieden. Bei gewerblichen Einkünften komme es für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an (Az.: III R 5/17).

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Steinmeier bittet um Vergebung für Unrecht an Homosexuellen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für das Unrecht an Homosexuellen auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik um Vergebung gebeten. Bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sagte Steinmeier am 03.06.2018: "Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz."

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Länder wollen Geld vom Bund für zusätzliche Richterstellen
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (Grüne), erwartet vom Bund finanzielle Zusagen für die Einstellung von zusätzlich 2.000 Richtern und Staatsanwälten. "Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen", sagte Thüringens Ressortchef am 04.06.2018 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am 06. und 07.06.2018 im thüringischen Eisenach. Mehr lesen
FG Köln: Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden (Az.: 8 K 1160/15, BeckRS 2018, 9845).

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bislang kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich Medienberichten zufolge viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende Mai 2018 seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst knapp 400 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem "Handelsblatt" mit. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen. Mehr lesen
EuGH verurteilt Italien zu Millionen-Zwangsgeld wegen unsachgemäßer Behandlung kommunalen Abwassers
Wegen verspäteter Durchführung des Unionsrechts über die Sammlung und Behandlung kommunalen Abwassers muss Italien einen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von über 30 Millionen Euro für jedes Halbjahr des Verzugs zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 31.05.2018 hervor (Az.: C-251/17). Mehr lesen
Freitag, 1.6.2018
Wechsel am BAG: Karin Spelge löst Ernst Fischermeier ab
Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Karin Spelge mit Wirkung vom 01.06.2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Mit Ablauf des 31.05.2018 tritt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Ernst Fischermeier in den Ruhestand. Frau Spelge übernimmt den Vorsitz des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts. Dieser ist insbesondere zuständig für die Auslegung von Tarifverträgen und Dienstordnungen des öffentlichen Dienstes, Tarifverträge und Arbeitsrechtregelungen der Religionsgesellschaften, das Insolvenzrecht sowie bestimmte Kündigungsschutzverfahren. Mit der Ernennung von Frau Spelge sind die Vorsitzendenstellen beim Bundesarbeitsgericht geschlechterparitätisch besetzt. Mehr lesen
BFH: Jens Reddig wird ab 01.06.2018 Richter am Bundesfinanzhof
Der Richter am Finanzgericht Jens Reddig ist mit Wirkung zum 01.06.2018 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Das Präsidium des BFH hat ihn dem X. Senat zugewiesen. Die Zuständigkeit des X. Senats umfasst die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie Streitfälle in den Bereichen der Sonderausgaben und der Alterseinkünfte. Mehr lesen