Schneller Bau neuer Stromtrassen bezweckt

Ziel des Gesetzes ist der möglichst rasche Bau neuer Stromtrassen, um per Windkraft gewonnenen Strom von den Küsten in die süddeutschen Industriezentren zu transportieren. Deshalb werden nun die oft langwierigen Genehmigungsverfahren gestrafft – etwa durch kürzere Fristen und das Streichen von Verfahrensschritten. Landwirte, auf deren Äckern Stromleitungen gebaut werden, können zudem neben ihrer Entschädigung einen "Beschleunigungszuschlag" erhalten, wenn sie sich innerhalb von acht Wochen mit dem jeweiligen Netzbetreiber einigen.

Schleswig-Holstein zunächst gegen Detailregelung

Schleswig-Holstein hatte Front gegen eine Detailregelung gemacht, da diese aus Sicht des Landes Hemmnisse für die Produktion von synthetischem Wasserstoff zur Folge hätte. Einen Antrag, das Gesetz durch Anrufen des gemeinsamen Vermittlungsausschusses zu bremsen, zog Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) in der Bundesratssitzung zurück. Hintergrund war eine Zusicherung des Bundeswirtschaftsministeriums, den Passus schnellstmöglich über ein anderes vorgesehenes Gesetz wieder zurückzunehmen. Auch das Ministerium teile die Einschätzung, dass synthetischer Wasserstoff eine bedeutende Rolle einnehmen werde, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Wittke (CDU).