Am 01.07.2018 tritt das neue Reiserecht zur Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie (EU) 2015/2302 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 20.06.2018. Die neuen Regelungen trügen insbesondere dem Umstand Rechnung, dass Verbraucher immer häufiger einzelne Reiseleistungen kombinierten.
Mehr lesenGeschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).
Mehr lesenPolitisch motivierte Kriminalität wurde in der Vergangenheit nur unzureichend erfasst. Das soll anders werden. Ab dem 01.07.2018 werde Hamburgs Staatsanwaltschaft die Hasskriminalität nach verschiedenen Kriterien dokumentieren, teilte die Pressestelle des Justizsenats am 19.06.2018 mit. Bereits 2016 hatte eine Hamburger Initiative auf der Justizministerkonferenz den Stein ins Rollen gebracht, damit in Zukunft Hasskriminalität bundeseinheitlich bei den Staatsanwaltschaften erfasst wird.
Mehr lesenDer Reformationstag am 31. Oktober ist neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag in Hannover am 19.06.2018 mit 100 "Ja"-Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen verabschiedet. Während die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und CDU sowie die AfD-Fraktion für den Vorschlag stimmten, war die FDP dagegen. Alle grünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme.
Mehr lesenEin niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.02.2018 (Az.: 26 U 91/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 8833).
Mehr lesenKinder in der Obhut ihrer Großeltern sind bei Unfällen nicht automatisch gesetzlich versichert. Der Unfallschutz besteht nur, wenn sich die Kinder in einem staatlich organisierten Verantwortungsbereich befinden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 19.06.2018. Dies sei bei Großeltern nicht der Fall (Az.: B 2 U 2/17 R).
Mehr lesenNicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig als vertraulich anzusehen. Auch Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: C-15/16).
Mehr lesenDie Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren (vollständig) aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: C-181/16).
Mehr lesenEin ehemaliges Heimkind muss für seine pflegebedürftige Mutter keinen Unterhalt zahlen. Dies hat das Familiengericht Offenburg mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: 4 F 142/17).
Mehr lesenIm Streit um die künftige Asyl-Politik gibt die CSU der Bundeskanzlerin zwei Wochen Zeit, um sich mit anderen europäischen Ländern auf die Rücknahme von Migranten einigen. Für den Fall, dass keine europäische Lösung gefunden wird, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen eigenen Plan. Wichtige Fragen und Antworten im Detail.
Mehr lesenDer Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.06.2018 entschieden (Az.: B 1 KR 26/17 R).
Mehr lesenDer Beschluss des Europäischen Parlaments, von der Europaabgeordneten Marine Le Pen fast 300.000 Euro für die Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin zurückzufordern, ist nicht zu beanstanden. Marine Le Pen habe nicht nachgewiesen, dass die Assistentin tatsächlich als solche tätig geworden ist, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 19.06.2018 (Az.: T-86/17).
Mehr lesenObwohl rentenferne Versicherte durch das reformierte Zusatzversorgungsrecht im öffentlichen Dienst, wie vom Bundesgerichtshof wiederholt gerügt, verfassungswidrig benachteiligt werden, ist es nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Tarifvertragsparteien eine letzte Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt haben, bevor sie einen Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente gewähren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.05.2018 entschieden. Allerdings sei der zeitliche Rahmen für die erneute Nachbesserung kurz zu bemessen (Az.: 1 BvR 1884/17).
Mehr lesenVorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, können als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Münster hervor. Die Revision wurde zugelassen und ist unter Az. II R 17718 bereits anhängig (Urteil vom 12.04.2018, Az.: 3 K 3662/16 Erb).
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