Die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU niedergelassenen Rechtsanwälte sollten auch künftig unter ihrer Herkunftsbezeichnung im Vereinigten Königreich tätig sein können, sofern sie dort auch ihren Wohnsitz haben. Dies fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Zusammenhang mit den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien in einer Stellungnahme vom Juni 2018. Gleiches solle für Anwälte aus dem Vereinigten Königreich in EU-Mitgliedstaaten gelten, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind.
Mehr lesenEin circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 (BeckRS 2018, 11300) und Beschluss vom 29.05.2018 entschieden (Az.: 9 U 5/18, BeckRS 2018, 11301).
Mehr lesenDer Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Brandenburger Neonazi muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den Brandstifter und damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider mit Beschluss vom 06.03.2018 auf (Az.: 3 StR 559/17). Der BGH veröffentlichte die Entscheidung am 21.06.2018, zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden (BeckRS 2017, 101442).
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am 21.06.2018 mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnte als härtere Maßnahme Zwangshaft gegen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin oder gegen den Ministerpräsidenten des Landes Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom VG war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mehr lesenDie Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 9 C 2.17) tritt es der Ansicht eines Anliegers entgegen, wonach das Übermaßgebot nur dann gewahrt sei, wenn für die Beitragshöhe eine Obergrenze gesetzlich festgelegt sei.
Mehr lesenIn Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am 20.06.2018 ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.
Mehr lesenIn Dresden werden Kindertagesmütter und -väter inzwischen ausreichend vergütet. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteilen vom 20.06.2018 entschieden. Die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung ausgebildeter Fachkräfte seien nicht sachfremd (Az.: 1 K 75/17 und andere).
Mehr lesenMalta hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es eine Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden Vogelarten erlaubt wird. Diese Regelung stehe nicht mit den strengen Voraussetzungen in Einklang, die die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (RL 2009/147/EG) vorsieht, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 21.06.2018, Az.: C-557/15).
Mehr lesenDas Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Das Urteil fiel am 21.06.2018 in Luxemburg (Az.: C‑543/16). Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Welche Konsequenzen das Urteil hat, blieb zunächst offen. Die Bundesregierung hat die Regeln für das Düngen inzwischen nachgeschärft. Ob dies ausreicht, um die Gewässer sauberer zu halten, ist aber noch unklar.
Mehr lesenDie Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) zeigt in ihrem neuesten Bericht "Erfassung von Hasskriminalität und Datensammlung – Praxis in der EU" auf, wie die Mitgliedstaaten ihre Methoden zur Messung von Hass verbessern können. Dies hat sie am 21.06.2018 mitgeteilt. Eine bessere Erfassung solcher Delikte helfe, das Problem der Hasskriminalität zu bekämpfen.
Mehr lesenDie Beschränkung der Befugnis zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) für gesetzlich Krankenversicherte auf Radiologen ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.05.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden" gegen die Versagung einer entsprechenden Genehmigung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls gerechtfertigt, um die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu sichern (Az.: 1 BvR 3042/14).
Mehr lesenEine junge Frau in Australien hat in einem ungewöhnlichen Verfahren das Recht erstritten, das Sperma ihres toten Partners für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Ayla Cresswells erhoffte Schwangerschaft stehe nicht im Widerspruch zu den Wünschen ihres vor fast zwei Jahren gestorbenen Freundes, sagte Richterin Susan Brown am 20.06.2018 laut Medienberichten zur Begründung. Sie sei sicher, dass die 25-Jährige "verantwortungsvoll und rational" handle und gut für ein mögliches Kind sorgen werde.
Mehr lesenDie Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 377/17).
Mehr lesenVerlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht - anders als die Vorinstanzen - entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17).
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