Reportern illegale Beschaffung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen
Die Reporter – beide selbst aus Myanmar, dem ehemaligen Birma – waren im Dezember 2017 in einem Schauprozess zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie sich bei der Recherche zu einem Massaker an Muslimen illegal Staatsgeheimnisse beschafft hatten. Dabei ging es um die Erschießung von zehn Dorfbewohnern durch Militärs. Beide Reporter beteuern ihre Unschuld. Sie behaupten, in eine Falle gelockt worden zu sein.
Pressefreiheit in Myanmar von geringem Stellenwert
In Myanmar, wo die große Mehrheit buddhistischen Glaubens ist, geht das Militär äußerst brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vor. Mehr als 700.000 Muslime sind ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von "Völkermord" und "ethnischer Säuberung". Die Arbeit von Journalisten wird massiv behindert. Auf einer weltweiten Rangliste der Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 138. Weitere Journalisten sind immer noch inhaftiert.
Rechtmäßigkeit des Urteils zweifelhaft
Die beiden Reuters-Reporter saßen die meiste Zeit im berüchtigten Insein-Gefängnis von Rangun. An der Rechtmäßigkeit des Urteils gibt es große Zweifel. Im Prozess gab ein Offizier sogar zu, dass man den Journalisten Papiere untergeschoben habe, um sie dann zu verhaften. Trotzdem sprach das Gericht sie schuldig. Das Gesetz dafür stammt noch aus Zeiten der britischen Kolonialherrschaft. Alle Versuche, auf juristischem Weg das Urteil zu ändern, blieben ohne Erfolg.
Präsident begnadigte die Reporter
Jetzt kamen die beiden durch einen Gnadenerlass von Präsident Win Myint frei – zusammen mit mehr 6.000 weiteren Häftlingen. Reuters-Chefredakteur Stephen Adler erklärte: "In den 511 Tagen sind sie Symbole dafür geworden, wie wichtig die Pressefreiheit weltweit ist. Wir freuen uns, dass sie wieder da sind." Die EU begrüßte die Freilassung ebenfalls. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich erleichtert. Deutschland-Geschäftsführer Christian Mihr forderte zugleich: "Die Regierung muss endlich alle Gesetze ändern, die für die Einschränkung der Pressefreiheit missbraucht werden können."
Fall löste weltweit Proteste aus
Der Fall hatte weltweit Proteste ausgelöst. Die beiden Reporter bekamen viele Auszeichnungen, auch den Pulitzer-Preis. Das US-Nachrichtenmagazin "Time" machte sie 2018 – zusammen mit anderen Journalisten – zu "Personen des Jahres". Auch viele Regierungen appellierten an Suu Kyi, beide zu begnadigen. Letztlich hatten die Proteste Erfolg. Die Regierungschefin äußerte sich zunächst nicht. Bei früherer Gelegenheit hatte sie erklärt: "Die beiden wurden nicht verurteilt, weil sie Journalisten sind, sondern weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben." Die 73-Jährige hat wegen des brutalen Vorgehens gegen die Rohingya viel von ihrem internationalen Ansehen verloren. Während der Militärdiktatur saß sie viele Jahre in Hausarrest. Jetzt führt sie eine Regierung, an der die Militärs beteiligt sind.
